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Verträge

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

I. Verträge

Verträge sind zwar ohne Rücksicht auf die öffentliche Ordnung aufstellbar, jedoch dem Sinne nach Gesetze, mit einem Geltungsbereich, mit Verhaltensregeln und Handlungsrahmen, nicht immer mit Sanktionen bedacht, die das Einhalten zwar nicht garantieren, aber erleichtern.

Um Verträge oder Gesetze beschliessen zu können, bedürfen sie der Berechtigung, man muss über die Gegenstände die verhandelt werden auch verfügen können und dürfen, andernfalls handelt es sich um eine Wette.

Während Verträge von Jedermann erstellt werden können, wenn er nur geschäftsfähig ist, ist die Aufstellung eines Gesetzes in einem übergeordneten Gesetz bis zum Grundgesetz hierarchisch geregelt.

Ganz im Gegensatz hierzu die angewandte Willkür, der zwar eine scheinbare Rechtsgültigkeit mit Hilfe von privatrechtlichen Verträgen zur Wandlung des Projektes des Bauherrn zum B-Plan 7-29, Geltung verschafft werden sollte, jedoch ohne dabei gesetzliche Regeln nachgewiesen oder angewendet gehabt haben zu können.

Das war der Kosten-Übernahme-Vertrag ! Der erst durch seine beinhalteten vier Verträge zur Wirkung kommt und mit einem Gebührenbescheid nicht verwechselt werden kann. 

Aber mit der eingeleiteten Logik direkt zum Korruptionsvertrag führt !

Um das Projekt des Bauherrn als Umwandlung zum B-Plan 7-29 sichern zu können, wurde der Korruptionsvertrag geschlossen und weitere Verträge beschlossen bzw angekündigt.

Das ist der Städtebauliche Vertrag ! Da der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht rechtsfähig werden kann, die Parteien verfügten nicht über die verhandelten Gegenstände und beriefen sich lediglich auf Hörensagen Dritter, konnte er samt Planreife und Flurbereinigung als Unterpunkte nur als Wette Gültigkeit erlangen. 

Das ist zudem der angekündigte Erschliessungsvertrag !


Da das umgewandelte Projekt des Bauherrn zum B-Plan 7-29 als Gesetz, quasi auch einen Vertrag darstellen würde, wurden eine Reihe von Bestandteilen sichtbar, die als Verpflichtungen des Gesetzgebers zu Gunsten des Bauherrn, ohne Gegenleistungen zu werten sind.

Das sind :   Haftung, Planung und Umbau der Torgauer Strasse und Neubauten im Zuge :

der PlanstrasseA, des Kreuzungsbauwerkes, der Stützwand entlang der Ringbahn, der Stützwand für das Baufeld 1, Kostenübernahme erheblicher Unterhaltsanteile etc..

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