Erdoelzeitalter (home)

Verschweigen – Betrug des Bauherrn

Senat  –  Bezirksamt  –  Bauherr

Kein Versehen, eine bewusste Hinterziehung der Verkehrsflächen !

So wie Steuerhinterziehung durch verschweigen der Einkünfte als eine Straftat zählt, führt das Verschweigen der Verkehrsfläche zu Gewinne, die als Betrugsmasse aus einer strafbaren Handlung gezogen werden.

In den B-Plan 7-29 des Gasag-Areals in Berlin-Schöneberg wurden keine Verkehrsflächen eingetragen, weil :

1. durch das Verschweigen, als Voraussetzung, den zwingend anzuwendenden BauGB § 12 zur Erstellung eines Vorhaben- und Erschliessungsplanes, auf das Gasag-Areal als unstrukturiertes Arbeitsgebiet, nicht anzuwenden, weil damit das Kartenhaus zusammen gebrochen wäre, auf das der Bauherr mit seiner Energie-Uni, die längst passe ist, gebaut hatte. Nun aber, er ohne Bestimmungen und ohne Zeitbegrenzung auch noch doppelt bauen kann was er will.

2. mit dem Verschweigen wird der Städtebauliche Vertrag missbraucht, um Flurstücke aus dem Besitz des Landes Berlin, in den Besitz des Bauherrn zu transferieren.

3. mit dem Verschweigen, von der Tatsache des Arbeitsgebietes als nicht städtisches Siedlungsgebiet abgelenkt werden konnte,

4. um das Gasag-Areal in ein Kerngebiet umwidmen zu können.

5. mit dem Verschweigen die Geschossfläche verdoppelt und somit eine Doppelbebauung vorgenommen werden kann.

6. mit dem Verschweigen, erst eine PlanstrasseA erforderlich wird,

7. die bei regulärer Anwendung, zu Gunsten des geplanten Strassenbereichs von 1902 der TorgauerStrasse jedoch als äussere Erschliessung ausreicht.

8. mit dem Verschweigen, erst eine Privatisierung der RestTorgauerStrasse möglich wird, die zum einen die Anwohner aus Platzmangel aussperrt,

9. zum anderen die Flurstücke die der Reservierung des Strassenlandes dienten, nun zum Kerngebiet erklärt werden kann.

10. Als eine Unterschlagung ersten Ranges sind Belange der Bahn AG, die in ihrer Stellungnahme den Anspruch erhob, entlang der Bahnstrecke ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht eingeräumt zu bekommen. Darüber hinaus wurden weitere Planungsgrundsätze als zu beachten benannt.

———————————————————–

Ein unstrukturiertes Arbeitsgebiet, kann nur über Verkehrsflächen, das sind Strassen und Wege, zu einem städtischen Siedlungsgebiet angeglichen werden, die einer Führung bedürfen, einem Gebäudestandort erst Platz bieten. Dabei spielen die Gebäude des Bestands eine hervorragende Rolle, denn sie geben einen Festpunkt des Weges vor.

————————————————————-

Dass Verkehrsflächen erforderlich sind und eingetragen werden müssen, jedoch bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen, hat das OVG, zwar in einem anderen Fall, jedoch dem gleichen Umstand entsprechen und auch hier genügen, bereits festgestellt:


Leitsatz OVG Berlin-Brandenburg AZ.2 A 3.07 Auszug :  2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

————————————————————-

Der Betrug, der natürlich mit einer Korruption gekoppelt ist, dessen Protagonisten der Bauherr mit privaten Interessen, und der Baustadtrat, der zwar die öffentlichen Interessen vertreten sollte, jedoch ausschliesslich dem Bauherrn zuarbeitete.

Der Baustadtrat ebnete alle Wege intern, im Amt, damit der Bauantrag zur Genehmigung freie Bahn hatte.

Die einzige Hürde stellt die obere Genehmigungsbehörde dar, jedoch ist auch sie dem Projekt zugeneigt, denn sie bestätigte die 14 fache, nicht Prozent, eine 14fache Kostensteigerung, laut Rechnungshofbericht 2011 bei Arbeiten an der Nordspitze, am Anfang und am Ende jeweils mit einem Plausibilität-Siegel !

Kaum verwunderlich, stellt sie auch der Erschliessung der Baufelder, der Täuschung, nicht der nicht vorhandenen Verkehrsflächen, sondern dem Ergänzungs-Gutachten, mit Bezug auf die PlanstrasseA, ihren Plausibilität-Siegel aus !

Damit wurde der Betrug amtlich aufgestellt und von der nächsten Instanz bestätigt und legalisiert ?.

Die Verkehrsflächen stellen ein zentrales Problem dar, zum einen sind sie zur Nutzbarkeit der Gebäude des Bestandes und der neu geplanten Gebäude und baulichen Anlagen, erforderlich, gerade zu unverzichtbar, zum anderen werden sie verschwiegen, um die Baudichte, den Gewinn unrechtmässig zu verdoppeln.

Folienbeschreibung der unterschiedlichen Bedeutung, Anwendung und Verschweigen der Verkehrsflächen !

1. Arbeitsgebiet

Nach Kategorisierung der Bauordnung Berlin von 1958, BO58

Bauliche Anlagen :

Gebäude aus den 70er Jahren, Denkmalgeschützte Gebäude und eine Vollversiegelung

Vollversiegelung als Verkehrsfläche

2. Konflikt Areal / Grundstück

Areal : Eine nicht bestimmte Nutzungsfläche, die als Städtisches Siedlungsgebiet mit Strassen und Parzellen, Grundstücke versehen werden muss

Grundstück :

Kleinster Teil einer veräußerbaren Landfläche, für ein Gebäude, immer an einer Strasse oder Weg angrenzend

Zum Verständnis ist zwischen einem Areal und einem Grundstück zu unterscheiden.

Während ein Areal aus einem Wege- oder Strassennetz besteht, sind Grundstücke, bebaubar mit einem Gebäude, als kleinste veräußerbare Landfläche, als Teile am Wegenetz entlang aufgereiht.

Ein Baufeld hingegen, ist der Teil eines Areals oder Grundstücks, der bebaut werden darf.

Das Gasag-Areal ist kein Grundstück, da es ein vielfaches an Gebäuden beherbergt, eine Vollversiegelung, die auf Grund der ehemaligen Produktionseinrichtung noch vorhanden ist, jedoch nach dem Bebauungsplan, entfernt werden muss, dient zwischenzeitlich als Verkehrsfläche. 

3. Erschliessung muss in dem vorliegenden Fall in Innerer und Äusserer Erschliessung unterschieden werden.

Und hier liegt der Knackpunkt : denn der Bauherr geht von einem Grundstück aus, das im BauGB als Normale betrachtet wird, während ein Areal gar nicht oder fast gar nicht betrachtet wird. Damit wird natürlich davon ausgegangen, Grundstücke liegen immer an einer Strasse. Das Gasag-Areal liegt schliesslich auch an einer Strasse. Aber, wie können die Baufelder, die in den Anträgen liegen, von der Strasse aus erreicht werden ?

Genau, zwischen Strasse und Baufeld muss eine Verkehrsfläche angelegt sein. Um die geht es, sie wurde nirgends angegeben, mit der Folge, das sie zwar durch Verschweigen eine Verdoppelung der Baudichte erzielen, jedoch keine Erschliessung sicher stellen.

4. Städtisches Siedlungsgebiet nach BauNVO Standart mit : Grundstücke, Strassen, eines begrenzten Areals zB. Kerngebiet

Wenn neue Siedlungsgebiete bestimmt werden, dann sind es in der Regel Flurstücke die dem Ackerbau dienten, zu Areale verbunden werden und so platziert, dass es an einer grösseren Strasse liegt.

Die Areale werden meist von Terrain-Gesellschaften erworben, die Strassen anlegen und es parzellieren, auf Grundstücksgrösse, zur Bebauung für ein Gebäude aufteilen. Während die Grundstücke verkauft werden, wird die Verkehrsfläche der Gemeinde geschenkt.

Das Gasag-Areal wurde nie parzelliert, da es im Zuge des Eisenbahnbaus und lange bevor die Erschliessung des umliegenden Ackerlandes durchgeführt wurde, zur Gasproduktion angelegt.

Damit ist das Gasag-Areal kein städtisches Siedlungsgebiet, sondern ein Arbeitsgebiet.

Bei der Aufstellung des B-Plans 7-29 wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt, sondern hat es ohne eine Umstrukturierung einzubeziehen, als Kerngebiet betrachtet.

5. Bebauungsplan 7-29

Nach BauNVO als Kerngebiet eingestuft

Zum Standart fehlen in der Planung die Verkehrsflächen

Die vorhandenen baulichen Anlagen werden alle, bis auf die Denkmalgeschützten Gebäude abgerissen.

Der B-Plan 7-29 stellt sich mit dem Gasag-Areal, zwar mit einzelnen Gebäude-Standorten als Bestand und Baufelder als Neubau-Standorten versehenes, jedoch ein Strukturloses Landstück dar. Es bestehen zwischen den einzelnen Standorten keine Beziehungen, keine Wege. Damit handelt es sich um Standorte, die nicht erschlossen sind.

Geht man davon aus, dass das Areal an einer Strasse liegt, dann könnte man sagen es sei Erschlossen, jedoch würde sie nicht auf die einzelnen Standorte bezogen, zutreffen, mangels Verbindungswege.

6. Berechnung Baudichte, als Geschossfläche. GFZ n. BauNVO 3, Gesamtfläche GF, Verkehrsfläche VF, Bestandsfläche BF. Berechnung nach BauNVO : 3 x GF-VF-BF = 75.000 m2 Durch Verschweigen der Verkehrsfläche :

Berechnung des Bauherrn : 3 x GF = 165.000 m2

Um die Baudichte, als Geschossfläche ermitteln zu können, muss ausgehend von einem Höchstwert GFZ 3 aus der BauNVO§17, von der Gesamtfläche GF die Verkehrsfläche VF und die Bestandsfläche BF abgezogen werden.

-> bei einer GFZ 3 -> 3 x GF-VF-BF = 75.000 m2

Der Bauherr rechnet hingegen GFZ 3 -> 3 x GF = 165.000 m2

Darin liegt der Betrug, eine doppelte Bebauung eines Areals oder Grundstücks, bedeutet einen doppelten Gewinn, durch Doppelbebauung !

 ————————————————————–

erdoelzeitalter.com