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B-Plan 7-29 – Aarhus-Konvention – Ungültige Planreife – Schwarzbau

KAMPF GEGEN DAS HÄSSLICHE

Die Kölner Erklärung zum Städtebau

Christoph Mäckler im Gespräch mit Michael Köhler

Baudichte BauherrB-Plan 7-29

 

http://www.aarhus-konvention.de :  Umsetzung in Deutschland

Deutschland hat die drei Säulen der Aarhus-Konvention mit eigenständigen Gesetzen umgesetzt. So trat am 14.02.2005 das Umweltinformationsgesetz des Bundes in Kraft. Am 9.Dezember 2006 wurden das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz beschlossen.

Somit konnte Deutschland seine Ratifikationsurkunde bei der UN hinterlegen und wurde am 15. Januar 2007 offiziell Mitglied der Konvention.

Das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz ist ein Artikelgesetz, d.h. es setzt Änderungen in verschiedenen Gesetzen um. Die Änderungen für die Arbeit von Umweltschutzvereinigungen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern liegen im Detail. Auch das Umweltrechtsbehelfsgesetz hat viele Implikationen auf den Rechtsschutz von Umweltverbänden und Privatpersonen. Alle Änderungen werden im Hintergrundpapier „Die Aarhus-Konvention – Bürgerbeteiligung in neuer Qualität?“ detailliert beschrieben und diskutiert. Download

Die Bundesregierung hat 2010 den ersten nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention veröffentlicht. Seit Oktober 2013 ist ein Entwurf für einen neuen Fortschrittsbericht öffentlich. Mehr dazu finden Sie hier.

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat im Februar 2010 zu einem Workshop über Praxisfragen der Umsetzung der Aarhus-Konvention eingeladen. Hier finden Sie die Dokumentation der Vorträge.

Bericht der (Bezirks-) Verwaltung (Tempelhof/Schöneberg)

Ausschuss für Stadtentwicklung am 12.3.2014

Abt. GesSozStadt Stadtentwicklungsamt

Auszug :

„Erneute öffentliche Auslegungen (des B-Plans 7-29 u.A.) aus formalen Gründen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (BVerwG 4 CN 3.12) ist entschieden, dass der Plangeber bei der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB alle Arten der verfügbaren Umweltinformationen bekannt zu machen hat.

Diese Bekanntmachung erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auslegt.

Ziel der die sog. „Aarhaus-Konvention“ umzusetzenden Regelung ist es nämlich, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren, ihre Regelungsbereitschaft zu fördern und sachgerechte Stellungnahmen zu ermöglichen.

§ 3 Abs.2 Satz 2 BauGB verlangt keine Auflistung sämtlicher Stellungnahmen oder gar derer inhaltlicher Wiedergabe. Dies würde der gebotenen Anstoßwirkung nicht gerecht. Es reicht aus, die vorhandenen umweltbezogenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakteristik zu bezeichnen.

Bekanntzumachen sind „die verfügbaren“ umweltbezogenen Informationen.

Die Recherche hat ergeben, dass die B-Pläne, die bereits öffentlich ausgelegen haben aber noch nicht förmlich festgesetzt sind, den Anforderungen der gerichtlichen Entscheidung nicht entsprechen, so dass sie erneut auszulegen sind (eine öffentliche Auslegung hat faktisch nicht stattgefunden). Eine Planreife ist damit erst nach der erneuten öffentlichen Auslegung möglich.

Folgende B-Pläne sind davon betroffen:

7-29 GASAG – Gelände Schöneberg

XI-231b Grünzug als Korrekturplan Torgauer Straße

7-21   Flaschenhalspark

7-26 Park an der Bautzener Straße

Beabsichtigt ist die Auslegung der vorgenannten B-Pläne voraussichtlich im Mai 2014

Bebauungspläne nach § 13 BauGB (einfache B-Pläne) und § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) sind nicht erneut auszulegen, weil sie keiner Umweltprüfung unterliegen.“

An erdoelzeitalter.com :

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