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UN-Konvention gegen Korruption

Dennoch kein Massenphänomen: In den siebziger Jahren war der Rhein so verschmutzt, weil so viele tote Fische drin waren. Heute sind die Länder so hoch verschuldet, weil die Menschen kein Geld haben. oder Die neuen Baumassen des Gasag-Areals, ohne Verkehrswege*, weil es keine Korruption** gibt.  –  Alles wird Gut !  LUL

UN-Konvention gegen Korruption

Bleibt die Korruption, zwar von Allen verurteilt doch von Jedem akzeptiert.

Deutschland hält sich seit neun Jahren mit der Ratifizierung zurück :

de.wikipedia.org Auszug :  Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht ratifiziert. Nach der Konvention muss zudem künftig nach der Rechtsauffassung von Transparency International auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats bei der Strafvorschrift des Paragrafen 108e StGB(Abgeordnetenbestechung) erfasst werden.[1] Die Bundesregierung hat im März 2011 dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes[2] vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen „Abgeordnetenbestechung“ ergänzt werden sollte: er wurde allerdings nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht ratifizieren.[3]

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Das bleibt auch so, die „Anti-Korruptionsregeln finden keine Mehrheitim Bundestag 05.02.2012, wie der Herr so das Geschert, dachten sich die Feierabend-Politiker in Berlin Schöneberg und nahmen was ihnen beliebte.

Geht man davon aus, dass:

“Korruption im juristischen Sinne, ein Missbrauch durch eine Amtsperson, in einer Vertrauensstellung einer Funktion in Verwaltung oder Politik, eines materiellen oder immateriellen Vorteils wegen, auf dem kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, für sich selbst oder Dritte zu verschaffen um ihn gewinnbringend privat zu nutzen.”,

dann ist Klar, dass sich die Protagonisten des B-Plans 7-29, insbesondere der Bauherr und der ehemalige Baustadtrat dem Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit ausgesetzt haben, Taten, die, wie oben ausgeführt, als Korruption bezeichnet werden.

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Auf ein Wort :

Ich hatte bereits 2008 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch erstattet. Ich bekam die lapidare Antwort : „Amtsmissbrauch kennt das Deutsche Recht nicht“. 

Wie will man da den Verdacht der Korruption geltend machen ?

Der deutsche Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, wie hoch auch immer er sein mag, geht wie geschmiert Hand in Hand mit der Wirtschaft, damit das Wachstum wachsen kann, im Ausland, im Innland wurden, zur Beruhigung der Bürger und zur Bekämpfung der Korruption Blitzableiter installiert.

Schliesslich ist das doch nur ein Amtsmissbrauch !

Allerdings kann der bewiesene Betrug nicht so einfach abgetan werden und so habe ich einen Text für eine Anzeige verfasst : Anzeigentext

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Absender :
Adresse :
Strasse :
Email :

Polizeidirektion 4 – Abschnitt 42

Email : dir4a42wache@polizei.berlin.de

Berlin,             März 2012

Anzeige und Beschwerde wegen des dringenden Verdachts des fortlaufenden und anhaltenden Betruges, der Anwendung einer Berechnungs-Fälschung zur Geschossfläche in Tateinheit des Vollzugs einer Baumassnahme.

Beantragung der einstweiligen Verfügung eines sofortigen Baustopps.


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Bauort:

Gasag-Areal,

Torgauer Strasse 12-16,

10829 Berlin.

Bauherr: Euref AG da selbst
Bezirksamt :

Tempelhof / Schöneberg,

Rathaus Schöneberg,

John F. Kennedy-Platz,

Berlin 10827

Obere Genehmigungsbehörde:

Senatsverwaltung Stadtentwicklung,

Württembergische Str. 6,

Berlin 10707.

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Begründung :

In dem B-Plan 7-29 sind keine Verkehrsflächen eingetragen, zur Berechnung der GFZ.3 wurden sie Hinterzogen, zur Nutzung der vorhandenen und geplanten Baulichkeiten sind sie jedoch unabdingbar.

Eine Doppelbelegung des Planungsraumes : 1. als Baufläche und 2. als notwendige aber hinterzogene Verkehrsfläche.


Die Baufläche mit einer maximalen GFZ 3 nach BauNVO §17 Kerngebiet, wurde auf das gesamte Areal bezogen festgelegt.

Durch das Anlegen der notwendigen Verkehrsflächen wird die Baufläche verdrängt und steigt auf GFZ 6 an, eine Verdopplung der Baudichte.

Der Bauantrag erfolgte als vorgezogene Baumassnahme, des B-Plan 7-29, die zulässig ist, wenn die Bedingungen des BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 1-4 erfüllt sind. Die Nr. 4 sagt aus, „wenn die Erschliessung gesichert ist“.

Da es sich um ein Areal mit 18 Baufeldern, vergleichbar mit Parzellen, handelt, liegen sie nicht an der öffentlichen Strasse. Damit ist die Bedingung 4. nicht erfüllt.

Die Bedingung Nr. 4 ist erst erfüllt, wenn die Baufelder auf dem Areal erschlossen wurden. Allerdings würde die Baumasse reduziert werden müssen, da mit den Verkehrsflächen ein abzuziehender Wert die Berechnung beeinflusst und die Baumasse verkleinert.

Das bedeutet, den Baufeldern müssen Verkehrsflächen zugeordnet werden, die alle untereinander und mit dem öffentlichen Strassenbereich verbunden sein müssen.

Das ist nicht nur eine Forderung*** des BauGB, sondern auch der BauNVO, der BauO Bln und geht schliesslich auch aus dem Leitsatz des OVG Berlin-Brandenburg / 2A 3.07, hervor. :

Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks(Baufeld) dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

Damit ist das Argument „Das Grundstück liegt doch an einer Strasse“, hinfällig, denn Verkehrsflächen im Bereich von Gebäuden, müssen mit dem öffentlichen Strassenland verbunden werden.

Da die Verkehrsfläche für die Berechnung der Baudichte von der Gesamtfläche abgezogen werden muss, ist die Geschossfläche, das sind quasi die Etagen, bezogen auf die Rest-Gesamtfläche von grosser Bedeutung.

Da die Verkehrsfläche rund die Hälfte des Gesamten Areals ausmachen kann, wird sich die Gesamtfläche als Berechnungsgrundlage halbieren, und mit ihr die Geschossfläche.

Das Bezirksamt hat keine Verkehrsflächen in dem B-Plan 7-29 angeordnet und kann sie folglich auch nicht im Bauantrag festgestellt haben.

Da die Obere Genehmigungsbehörde dem Bauantrag zustimmen musste, wurde ihr ein Verkehrsgutachten vorgelegt, das für die Erschliessung des Gasag-Areals angefertigt wurde, jedoch keine Angaben der Verkehrsflächen der beantragten Baufelder enthält.

Die obere Genehmigungsbehörde hat die Situation nicht erfasst und die Genehmigung erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage :

Vorgezogene Baumassnahmen

B-Plan 7-29,

Verkehrsgutachten,

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*/ Verkehrsflächen, Um eine Sache nutzbar zu machen, muss sie erschlossen werden und dazu braucht man Verkehrsflächen, die je nach Art und Umfang, wie bei einem Stuhl eine Bewegungsfreiheit bieten, oder bei Ölquellen zur Anlage von Infrastruktur dienen

**/  Korruption:“Korruption im juristischen Sinne, ein Missbrauch durch eine Amtsperson, in einer Vertrauensstellung einer Funktion in Verwaltung oder Politik, eines materiellen oder immateriellen Vorteils wegen, auf dem kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, für sich selbst oder Dritte zu verschaffen um ihn gewinnbringend privat zu nutzen.

”
***/ Forderung: 1. “BauGB § 9 Abs.1 Nr. 11″ die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen;

2. BauGB § 30
 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

3. BauNVO §§ 17. 18, 19, 20

4. BauGB § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

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Das Geheimnis des Gasag-Areals ist der Baum;

das Geheimnis des Bauherrn liegt in seiner Vorgehensweise, Korruption Berlin.Schöneberg;

das Geheimnis des Rechts, liegt im Grundwissen jedes Einzelnen, Grundwissen Bauleitplanung;

das Geheimnis der Gier, liegt in der Dummheit Buchwert;

das Geheimnis der Zukunft, liegt in der Planung von Heute, Irrationale Bauleitplanung.


Eine irrationale Bauleitplanung, aufgezeigt, an 4 folgenschweren Fehlern : der Berechnung, der Planung, des Vertrages und des Verfahrens.

Zusammengefasst in 14 Widersprüchen zwischen der Definition und der Nutzbarkeit als Mehrfachbelegung festgesetzter Planungsräume des Plagiats B-Plan 7-29 !

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