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„Immunisierende“ Besitzverhältnisse ?

„Immunisierende“ Besitzverhältnisse ?

Die Bauleitplanung, als öffentliches Planungsrecht, kann keine Personen-bezogene Rechtsposition beinhalten, demnach weder den privaten Bauherrn “immunisieren”, noch in Folge das Amt von seiner-, Berechnungs- Darstellungs-Pflicht nach PlanzV90, von Verkehrsflächen entbinden !

Obwohl die Privatheit im B-Plan 7-29 gar nicht erwähnt ist, erscheint sie plötzlich in einem Schreiben des Amtes, als Reaktion einer vom Unterzeichner erstatteten Anzeige, jedoch wurde sie gleichsam, mit der Beantwortung einer Anwohner-Anfrage,  zum „Widerspruch“ !

Aus Anlass der Anzeige fühlte sich der Bauherr zum Schreiben angesprochen und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Über einen Rechtsanwalt und Notar drohte er mit Strafanzeige, wenn weiterhin von „Doppel-Bebaubarkeit“ hier berichtet wird ! 

Da es sich um ein privates Areal handelt, handelt es sich natürlich auch um private Verkehrsflächen. Die ungeachtet ihrer Besitzverhältnisse zur Berechnung der Geschossfläche, also ob privat oder öffentlich, von der Gesamtfläche abgezogen werden müssen.

Das entspricht nicht nur der BauNVO-Logik, sondern weil auf diese Weise auch die Baudichte Berlins ermittelt wird !  Die Logik der BauNVO : „wenn ein Bauherr die Strassen der Gemeinde übereignet, erfolgt zwar ein Statuswechsel von privat zu öffentlich, jedoch kann sich dadurch nicht  plötzlich die Baudichte(GFZ) verändern“ !

Ein Dilemma, das die Unmöglichkeit zur Festsetzung des Entwurfs B-Plan 7-29 und die „Planreife“ als „Fälschung“ besiegelt !

Jedenfalls eine Verletzung von Verfassungsprinzipien darstellt, : Denn das Amt beharrt auf seinen „immunisierenden“ Widerspruch, „Privatheit für ein Kerngebiet das nicht privat sein kann“ und wehrt sich vehement gegen eine ordnungsgemässe Darstellung und Berücksichtigung von Verkehrsflächen des B-Plans 7-29 und der angewandten „Planreife“ in der Geschossflächen-Berechnung !

Leitsatz des OVG Berlin-Brandenburg / Az.: 2A 3.07 : Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks (Baufelder) dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

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Die Anwendbarkeit des Leitsatzes auf den B-Plan 7-29 des Gasag-Areals steht ausser Frage, denn hier wurden „Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks (Baufelder) dienen,“ als Geschossfläche ausgewiesen ! 

Obwohl der OVG-Leitsatz nicht zwischen öffentlichen und privaten Geschossflächen unterscheidet, besteht der bilaterale Packt aus Amt und Bauherr, auf eine Unterscheidung und pocht mit seinen Stellungnahmen auf seine nicht entsprechend berechnete Baudichte.

Wenn die Geschossfläche korrekt ermittelt wurde, kann das Ergebnis doch auch kommuniziert werden !

Statt Kommunikation – eine Erpressung !

Nicht unbedacht, der Packt muss Ablenken um zu vertuschen, denn das Projekt des Bauherrn basiert auf eine bilateral, noch vor dem Kauf des Gasag-Areals, vereinbarte Geschossfläche, die, der späteren Festsetzung entspricht. 

Beweis : Chronologie der Akten !

So ist die erhobene Drohung durchaus nachvollziehbar, denn der Bauherr alias Euref AG muss von seiner überhöhten Planung ablenken, und will keines Falls auf den Erlös des „Hehlergutes„, das sind immerhin 75.000.m² Geschossfläche, verzichten, er trägt schliesslich selbst keine Verantwortung ?

Hingegen muss das Amt ein Plagiat verteidigen, das es, als bilateral vereinbarte Abschrift ohne Verkehrsflächen des Bauherrnprojektes, mit der Bezeichnung B..Plan.7..29, zu verantworten hat.

Unter keinen Umständen darf die Geschossfläche des B-Plans 7-29 in Frage gestellt werden, so kann man es dem Wortlaut nach den Schreiben entnehmen. Gleichwohl kann man den Schreiben der Allianz nicht entnehmen, dass, den Verdacht auf einen bilateralen Betrug ausräumt.

Ein Fehlurteil des OVG ?

Dann fehlt immer noch die Substantiierung der Behauptung dass, 

die Geschossfläche für ein privates Baugebiet mit privaten Strassen, anders berechnet wird, als die.Geschossfläche für ein öffentliches Baugebiet mit öffentlichen Strassen !

Behauptungen aus schriftlichen Stellungnahmen des Amtes und des Bauherrn :

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg : Zitat: „Einer Festsetzung dieser privaten Erschliessungswege im Bebauungsplan bedarf es nicht.“

Der Bauherr alias Euref AG : Zitat: „Diese Frage verletzt mein Persönlichkeitsrecht, das verbete ich mir.“

Der Verfasser : „Die Baudichte als GFZ muss vergleichbar und ihre Berechnung gleich sein, erst dann ist sie auch nachvollziehbar.“  

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Beweis : Es mögen die Richter des oben zitierten Leitsatzes zur Beurteilung herangezogen werden !

   

Berlin-Schöneberg – B-Plan 7-29 – R€GIONAL – B-Plan 7-29 – Gasag-Areal

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