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Präzedenzfall – B-Plan 7-29-5in1

Schöneberger Insel

Gasag – Areal


8. Präzedenzfall

„B-Plan 7-29-5in1 ein Implantat des Bauherrnprojektes“

Der Ausgangs- Dreh- und Angelpunkt eines jeglichen Bebauungsplanes ist die Bauleitplanung mit ihrer Regelung im Baugesetzbuch BauGB. Es gibt den Maßstab vor, um mit vergleichbaren Daten ein Areal relativieren zu können.

Für den hier betrachteten B- Plan 7-29 gilt dieser Grundsatz natürlich auch, jedoch kommt man bei einer analytischen Betrachtung auf zwei Ergebnissen. Mit der Bauleitplanung in der Mitte als Ausgangspunkt, ergeben sich zwei Seiten die sich gegenüberstehen. Das ist zum einen die Darstellung des B-Plans 7-29 selbst und zum Anderen ein Mechanismus, im Folgendem als Mach(t)werk bezeichnet, der den Inhalt bestimmt.

Die Bauleitplanung wirkt auch hier als Dreh- und Angelpunkt, gewisser Maßen zwischen zwei Stühlen, so wird sie zwar als Begründung benutzt, jedoch erst nachdem sie einer Veränderung unterzogen worden ist. So wurden weder der tatsächliche Stand, noch die Leitlinien des Stadtentwicklungsplanes angewendet. Mit anderen Worten :

Die Bauleitplanung, als Grundlage eines jeglichen Bebauungsplanes, wurde für den B-Plan 7-29 nicht angewendet !

Damit ist ein Präzedenzfall der Bauleitplanung für das Land Berlin geschaffen !

Der Senat trägt als Lenkungsorgan die Verantwortung für den vorgelegten nicht umsetzbaren, „B-Plan 7-29-5in1 als Implantat des Bauherrnprojektes“.

Das Verfahren „B-Plan 7-29-5in1“ als Probelauf zusammengesetzter Willkürakte, beruht auf einen Grundgesetzverstoss, mit der Folge des Verlustes der Planungshoheit der Stadt Berlin bei verbleibender Haftung, diversen Gesetzes Verstössen, der Gründung eines gesetzwidrigen Kaufmännischen Verbundes, der nicht Beachtung gleichwohl gegensätzlicher Auslegung des Stadtentwicklungsplanes Umwelt-Klima-Regional-Urbanität, einer nicht durchdachten PlanstrasseA, dem nicht durchdachten Kreuzungsbauwerk und der vermögensschädigenden angelegten Flurbereinigung und der Planreife im Städtebaulichen Vertrag, letztlich ein Mach(t)werk zum Schaden der Stadt Berlin ! 

Während ein ordentlicher Bebauungsplan als Satzung einem Gesetz gleich, mit einem Inhalt nach dem Baugesetzbuch BauGB mit nachvollziehbaren Rahmenbedingungen verfasst, vom Stadtplanungsamt erarbeitet wird und damit eine „DNA“ annimmt, ist Hingegen das „unantastbare Implantat B-Plan 7-29-5in1“ eine Fälschung, ein Sammelsurium nach vollkommen anderen, den Regeln des privaten Bauherrenmodells, also künstlich aufgestellt worden.

Eine Lösung besteht darin, ein derartiges Projekt nach dem BauGB § 12, als : „Vorhaben bezogenen B-Plan“ in die Bauleitplanung einzubringen, jedoch wurde das mit den Bedingungen des Bauherrn ausgeschlossen.

Die umfangreichen Vorarbeiten geben Aufschluss zu den stichwortartigen Benennungen:

„Bedingungen des Bauherrn“ Aus der Diagnose ergaben sich Daten die zu ihnen führten.

„5in1“, Fünf B-Pläne in Einem zusammengefasst.

„Unantastbar“, weil Änderungen vom Bauherrn ausgeschlossen werden.

„Projekt“ oder „Implantat“ ?  Ein alter Artikel gibt Auskunft.

„Implantat“, weil es keine „DNA“ als genetischen Fingerabdruck eines Bebauungsplans besitzt !


Einsetzen des unantastbaren Implantates in die Bauleitplanung

Um nun dieses Implantat in die Bauleitplanung unauffällig einfügen zu können, bedarf es eines arbeitsteiligen Szenarios zwischen dem Bauherrn, für die Öffentlichkeit und dem Baustadtrat, für die rechtliche „Korrektheit“.

Weil das Einsetzen eines Implantates einen nicht im BauGB beschriebenen Vorgang darstellt, gründete man einen „Kaufmännischen Verband“, der, ebenfalls keiner öffentlichen Rechtsgrundlage entspricht, jedoch als privater Vertrag, keine öffentliche Rechenschaft schuldig ist aber vertraglich das Implantieren für den Bauherrn absichert.

Bei der Arbeitsteilung entstanden fachliche Planungslücken, die nur mangelhaft auf Zuruf als oberflächliche Gutachten beigebracht, jedoch nicht ausreichten und entscheidende Inhalte nicht lieferten.

Dabei handelt es sich um grobe Planungsfehler, wie etwa die fehlende Konkretisierung der baulichen Eingriffe in öffentliches Strassenland, der Eisenbahnhoheit und der Haftung.

Es geht dabei, das ist beachtlich, nicht um einen ordentlichen Bebauungsplan, sondern um ein „Implantat B-Plan 7-29-5in1“ und ein „Szenario Implantat“

Das Implantat besteht aus seinen unantastbaren Projekt, vorgegebenen Inhalts verbunden mit den Zehn Bedingungen des Bauherrn, die nicht veröffentlicht aber erkennbar wurden.

Mit dem Szenario wird eine Realität nachgebildet, die gewisser Maßen als „Legende“ des Implantats dient, zwar aus anderen Beweggründen erarbeitet, jedoch einen ordentlich erarbeiteten Bebauungsplan darstellen soll.

Folglich wird eine Attrappe aufgebaut, ein wechselndes Bühnenbild, das den Anschein wiedergeben soll, als ob es sich um einen ordentlichen Bebauungsplan handeln würde.

Dabei bleiben Missgeschicke, scheinbare Unkenntnis von Planungsabläufen Stichwort Planfeststellungsbeschluss nicht aus und der Griff in die Vergangenheit indem nachträglich eine Geschichtsfälschung wie der Wohnbebauung der Linse, oder der Flurbereinigung den Weg ebenen soll.

Man darf nicht vergessen, die Regie führt der Bauherr und obwohl das Implantat vor Planungsfehler nur so strotzt, ist es unantastbar und die eigentlichen Fachleute des Stadtplanungsamtes sitzen im Zuschauerraum.

Das die Planungsfehler eine gewaltige Haftung für das, der Planungshoheit ledige Land Berlin beinhalten, ist sicherlich einigen Klar, nur, der Baustadtrat, wo ist der eigentlich ? ach ja, er ist der Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, gibt ihm Rückendeckung und hält seine Leute in Schach, verbietet ihnen jede öffentliche Stellungnahme, kommt zwar den Pflichten des privaten Vertrages, nicht jedoch den des Amtes nach.

Haftung

Der Senat trägt als Lenkungsorgan die Verantwortung für den vorgelegten nicht umsetzbaren, „B-Plan 7-29-5in1 als Implantat des Bauherrnprojektes“.

Das Verfahren „B-Plan 7-29-5in1“ als Probelauf zusammengesetzter Willkürakte, beruht auf einen Grundgesetzverstoss, mit der Folge des Verlustes der Planungshoheit der Stadt Berlin bei verbleibender Haftung, diversen Gesetzes Verstössen, der Gründung eines gesetzwidrigen Kaufmännischen Verbundes, der nicht Beachtung des Stadtentwicklungsplanes Umwelt-Klima-Regional-Urbanität, einer nicht durchdachten PlanstrasseA, dem nicht durchdachten Kreuzungsbauwerkes und der zum Nachteil der Stadt Berlin angelegten Flurbereinigung und der Planreife im Städtebaulichen Vertrag, letztlich ein Mach(t)werk zum Schaden der Stadt Berlin ! 

Warum ein Präzedenzfall des „B-Plans 7-29-5in1 ein Implantat des Bauherrnprojektes“ ? 

Würde dieser Plan festgesetzt werden, dann bleiben alle Bürgerrechte in Puncto Bauleitplanung auf der Strecke. Die Deklarationen der Politik in Sachen Klima-Wandel wären eine Schimäre, ein Stadtentwicklungsplan der vor der Anwendung sich wandeln und unerkannt bliebe.

Das Grundgesetz hätte seinen Maßstab verloren und Unrecht, von der „richtigen Seite“ würde zu Recht. Amtsmissbrauch, gibt es im Deutschen Recht ohnehin nicht, also können Politiker schalten und walten wie es ihnen passt, erst einmal gewählt, erkennt man sie nicht wieder.

Der Baum, benötigt zwei Generationen Mensch um seine Wirkung richtig entfalten zu können, ein Massstab, der weder zu dem des Menschen noch zu einer Wahlperiode und schon gar nicht ins Gewinnkalkül des Geldsystems passt, jedoch für den „Lebensraum“ eine entscheidende Dominanz ausübt, Fahrlässigkeit, ist Lebensbedrohend, eine Haftung – Lebensfremd !


Der Grundgesetzverstoss

Art. 33 „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“

Einen Grundgesetzverstoß, vom Baustadtrat Bernd Krömer, zu Gunsten des Bauherrn, billigend in Kauf genommen, verschleiert, mittels eines privaten „Kosten-Übernahme-Vertrages“, der mit seinem Abschluss und seinen Folgen einen „Willkürakt“ gegen die Demokratische Grundordnung darstellt – die Privatisierung der Planungshoheitsrechte !

Warum gibt es Beamte und was sind Hoheitsrechtliche Befugnisse ?

Das Grundgesetz beschreibt es, allein die Verantwortlichen des Bezirksamtes Schöneberg nehmen es nicht wahr und verfügen willkürlich über einen Vorgang der zu einem Gesetz werden soll.

Damit wird das öffentliche Recht zur Willkür. Wenn weiter, auch die Aufstellung der Abwägungen privatisiert werden, dann wird die Demokratie und die öffentliche Ordnung zerstört. Eine Kontrolle durch das Amt war ausgeschlossen, damit hätte es die Vorgänge auch gleich selbst erledigen können. Zudem wird das öffentliche Amt des Baustadtrates beschädigt und unglaubwürdig, wenn es lediglich zum Vorteil für spekulative Objekte und nicht für, sondern gegen die Belange der Bevölkerung eingesetzt wird.

Das Aufstellen eines Asozialen B-Plans darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“ ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und nicht nur rechtswidrig, sondern reine Willkür.

Privatisierung der Planungshoheit

Dafür kann nun der Bauherr schalten und Walten, ohne zu beachten das ein „Interessenskonflikt“ besteht, der in Verbindung mit seinem Gewinnstreben, gedeckt vom selbst betroffen Baustadtrat auf Zeit (5Jahre) Bernd Krömer, eine Straftat darstellt.

10 Bedingungen

Mit dem Planungsrecht in den Händen, hat der Bauherr keine Skrupel einzig sein privates Interesse und seine vertraglich garantierten 10 Bedingungen, in den Vordergrund zu stellen um es zu seinen Gunsten zu  “Gebrauchen“.

Obwohl sie ja „augenfällig“ sind, sollten sie unauffällig bleiben, die versteckten „Geheimen Bedingungen“. Also müssen die entsprechenden Maßnahmen versteckt oder gar nicht erst beschrieben werden, um das Konzept für den „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“ zu erdenken.

Die Autoren des städtebaulichen Vertrages müssen sich selbst gleich viermal daran erinnern und beteuern, das ihnen bewusst ist, das:

Der Vertrag stellt zugleich sicher, dass die Planungshoheit Berlins (Schönebergs) nicht eingeschränkt wird.“

Für die Einschränkung sorgt allein der sg. „Kostenübernahmevertrag“ durch den der Bauherr zum Gesetzgeber ernannt wurde. Aufträge erteilt und deren Inhalte bestimmt.

Jedoch muss das Stadtplanungsamt für Fehler haften, sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen, denn es steht in der Verantwortung.

Fraglich ist, ob das Amt das Geschehen noch im Griff hat, denn allein die formelle Seite, also die Verfolgung der Geschehnisse aus den Verträgen nachzuhalten, bindet Personal.

Ein kleiner Ausschnitt aus den groben Fehlern die der Baustadtrat als Vorsteher des Amtes zu verantworten hat, Verfahrensfehler:

Kaufmännischen Verbund

Nebeneinkünfte eines Baustadtrates : Mit dem Kaufmännischen Verbund Arbeitstitel: „Drei merkantile Figuren“ wurde eine private Gesellschaftsform gewählt, die keiner Kontrolle unterliegt.

Damit war ein Rahmen gefunden, das Implantat als Privat orientierten Fremdkörper, für den Einsatz zu sichern.

Vom Bauherrn, auf der Grundlage seiner zehn Bedingungen, erdacht und vom Baustadtrat Bernd Krömer in die manipulierte und vorbereitete BVV eingebrachte Konzeption „B-Plan 7-29 als Implantat des Bauherrnprojektes“ und seiner Begründung, unbeachtet eines Interessenskonfliktes, der mit einem künstlich aufgebauten Zeitdruck verheimlicht wurde, sodass zudem eine „In Augenscheinnahme“, nicht die „Auslegungszeit von einem Monat“, nein, eine ordentliche Prüfung, verhindert und die Vermögensschädigung sowie etliche Gesetzes Verstösse und Verfahrensfehler vertuscht werden konnten.

Stadtentwicklungsplan

Erst mit der Erkenntnis der Differenz zwischen „Lebensraum“ und „Stadtraum“, können Ansätze zum Ausgleich des Klima-Wandels ermöglicht werden. Während Ersterer einen Bereich darstellt, in dem alles Leben gedeihen kann, ist der Stadtraum ein Bereich, in dem Geld verdient und Belastungen erzeugt werden !

Nach dem Stadtentwicklungsplan ist zwar die „Nutzungsintensivierung“ ausgeschlossenen, jedoch wird zu ihrer Abschwächung in der Veranlassung und Erfordernis des „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“, die Nordspitze als zu sichernde öffentliche Grünanlage in Beziehung gestellt, verschweigt aber, das sie, als Geschenk der Gasag, längst im Besitz des Landes Berlin steht. Im Städtebaulichen Vertrag wird dann der Verkauf an den Bauherrn geregelt.

Dem Stadtplanungsamt wird ein „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“ übereignet, es hat ihn nicht aufgestellt, jedoch soll es die Verantwortung, also dafür die Haftung übernehmen.

Obwohl, in weiser Voraussicht auf StEP Klima, seit Jahren Umweltdaten im Umweltatlas für den Stadtentwicklungsplan Berlins, erfasst und in Datenplänen, nach Kategorien, rastermäßig getrennt, zusammengetragen werden, erschliesst sich das Projekt des Bauherrn, als selbst erarbeiteten, allerdings vom Stadtplanungsamt Schöneberg unterzeichneten „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“ für 6.000 Menschen mit diesen, zur Deckung gebrachten Daten nicht.

Entweder darf es den Plan nicht Prüfen oder kann ihn nicht Prüfen, denn die aufgestellten Optionen müssten geprüft werden, denn, siehe oben, müssen Schaden vom Amt ferngehalten werden. Die Frage stellt sich, weis der Baustadtrat welche Brisanz der Plan enthält ?  Wenn ja, dann hat er sich der Korruption strafbar gemacht, wenn nein, dann hat er sich der Korruption fahrlässig strafbar gemacht.

Eine Routinearbeit der Stadtplanung, die, im vorliegenden Fall „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“, eine Ablehnung zur Folge hätte haben müssen, wenn, ja wenn die Politik nicht eingeschritten wäre und dem Bauherrn, –zwar „Par ordre du Mufti“, eine Seriosität bescheinigte, jedoch indem der Baustadtrat auf Zeit Bernd Krömer den „implantierten Projektes des Bauherrn benannt als B-Plan 7-29“ unterschrieb, er sich gleichzeitig der Anwendung der Bewertungskategorien des Stadtentwicklungsplans für Neubauplanungen in Wort und Karte, nach VDI widersetzte und den Bauherrn gewähren liess.

Bereits in den Anfängen des „B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“, wurde der Stadtentwicklungsplan, mit seinen Bewertungskriterien nicht beachtet, ja sogar das genaue Gegenteil der Planungshilfen in Ansatz gebracht. Warum ?

„B-Plan 7-29 Implantat des Bauherrnprojektes“

Anstelle des konfusen, nicht differenzierten  „implantierten Projektes des Bauherrn benannt als B-Plan 7-29“ können erst durch eine sinnvolle Unterteilung unterschiedliche öffentliche urbane und private Bereiche getrennt auf Erfordernis, Ziele, Zwecke und Wirkung Betrachtet werden.

Da ihre Nutzer vollkommen anderen und unterschiedlichen Voraussetzungen und Gesetzen unterliegen, die als öffentliche Interessen bezeichnet werden, obliegt dem Bauherrn ganz allein auf die Erfüllung seiner privaten Interessen bedacht zu sein.

Eine Gliederung der urbanen, öffentlichen und privaten baulichen Anlagen, stellt nicht einfach nur eine Unterscheidung dar, vielmehr sind es eigenständige Kategorien mit gänzlich unterschiedlichen Anforderungen und Auswirkungen, im Stadtteil.

 Die sich sowohl in ihrem Rechtsrahmen, wie auch von ihren Ordnungsfaktoren für eine sorgfältige Planbearbeitung zur Übersicht und dem Verständnis widerspiegelt.

 Um dem Rechnung zu tragen, ist die Aufstellung nach urbanen Kategorien, mangels Unterteilung des Vorgangs,  von mindestens fünf B-Plänen unerlässlich :

 Für alle B-Pläne gilt das BauGB, für alle Privaten baulichen Anlagen die BauO Bln und BauNVO, für alle Öffentlichen baulichen Anlagen – gelten die jeweiligen Fachgesetze.

-Massnahmen zur Boden-Sanierung sind in allen B-Plänen – darzustellen.

Städtebaulicher Vertrag

1. Der Städtebauliche Vertrag bezieht sich auf ein Areal, das sich im Besitz von mindestens Acht unterschiedlichen Eigentümern befindet, obwohl dann als allein für einen Grundbesitz, der Bauherr für Alle unterschreibt. Die sieben anderen Unterschriften entfallen ohne Begründung. Damit erlangt der Städtebauliche Vertrag keinerlei Rechtsbestand. 

2. In dem Vertrag wird der Versuch unternommen, eine Flurbereinigung des Gegenstandes des „implantierten Projektes des Bauherrn benannt als B-Plan 7-29“ zu beschreiben, ohne jedoch öffentliche-, Umwelt- und Klima- Interessen zu wahren, da ein Teil des Strassenbereiches und der Nordspitze als Klimaverbesserung vor der Neuplanung bereits festgelegt, nun privatisiert und mit Hochhäusern bebaut  werden sollen. 

3. Die Planreife, den das anzuwendende BauGB nicht kennt, wird als eigenständige Einheit in dem Vertrag mit Kündigungsfristen benannt, ohne das sie in Kohärenz zum „implantierten Projektes des Bauherrn benannt als B-Plan 7-29“ stehen. 

4. In dem Vertrag wird festgelegt, das bei einer Kürzung von 5% der vereinbarten Geschossfläche, der Bauherr vom Vertrag zurücktreten kann. 

5. Die im Vertrag festgelegte Reihenfolge, erst PlanstrasseA, dann die Bebauung des Gasag-Areals, wird im Zuge der Planreife aufgehoben. 

6. Der erwähnte Erschliessungsvertrag, ist als wichtiger Bestandteil des „implantierten Projektes des Bauherrn benannt als B-Plan 7-29“ nicht vorhanden. 

Scharlatanerie, muss ausgeschlossen bleiben !

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