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Planungshoheit

1. Planungshoheit

Was ist Planungshoheit ?

Damit es keinen Wildwuchs in der Stadt gibt, eine Ordnung erhalten bleibt, wie zB. Infrastruktureinrichtungen die nicht beliebig belastbar sind, aber auch um den „Lebensraum“ nicht weiter einzuschränken. Für die Stadt Berlin sind Aufgaben, wie die Bauleitplanung zwar unterteilt und werden, wie der Bebauungsplan von den Bezirken erarbeitet, jedoch nur mit Zustimmung und der Einhaltung vorgegebener überregionaler Planungen der obersten Verwaltungsbehörde.  

Vorgaben sind Bestrebungen, die Geschäftszentralen der Stadt möglichst gleichmässig entsprechend den Umwelt-Emissionen zu belasten. Damit die einzelnen Bezirke sich nicht selber statistische Datenbanken anlegen müssen, wurden von der Stadt Berlin eine Reihe von thematisch unterschiedene Datenpläne erstellt und permanent nachgehalten.

Diese Daten sind für Jedermann im Internet abrufbar und in Planen, Bauen, Klima und Daten der einzelnen Zustände unterteilt. Dabei beinhaltet eine weitere Datenunterteilung als Umweltatlas bezeichnet, eine Reihe von Inhalten, die als Stadtentwicklungsplanung StEP fungieren. Dieser Bereich wird gegenwärtig gestärkt, indem ein Gesetzes Rahmen für StEP Klima geschaffen werden soll. Gleichwohl werden seit langer Zeit Klimadaten erfasst und in Pläne eingetragen.

Kosten-Übernahme-Vertrag

Mit dem Kosten-Übernahme-Vertrag wurde die Planungshoheit dem Bauherrn des betreffenden Grundstücks übertragen.

Da der Bauherr für sein walten 10 Bedingungen aufgestellt und bereits ein Projekt geplant hat, gibt es keine Städtebauliche Betrachtung sondern nur eine „Implantierung“ als B-Plan 7-29,bezeichnet und als private abgeschlossene Planung gilt.

Mit der Besonderheit, das er eigentlich 5 Pläne in Einem darstellt und demnach eine Zusatzbeschreibung als Kennung erhalten muss, im Folgendem als „B-Plan 7-29-5in1“ bezeichnet.

Also ging und geht es nur darum ein Szenario aufzubauen um den B-Plan 7-29-5in1 mit dem Gesetzes Werk des BauGBs zu versehen und unauffällig in die Bauleitplanung zu implementieren.

Welche Rolle spielt die Behörde ?

Da es sich bei den „Hoheitlichen Aufgaben“ um Rechte und Pflichten handelt, hat sie zwar ihre „Hoheitlichen Rechte“ abgegeben und dem Bauherrn als Auftragnehmer AN, mit dem Vertrag übertragen, jedoch verbleiben die Pflichten, die als Haftung zu betrachten sind. Mit anderen Worten, die Stadt Berlin haftet für den vom Bauherrn aufgestellten B-Plan7-29-5in1 !

Was wird aus den „Hoheitlichen Pflichten“ ?

Durch die Abgabe der Rechte, kann die Behörde mit den Pflichten nicht frei umgehen und ist auf Aussagen des Bauherrn angewiesen, sie ist von ihm abhängig. Zudem verbleibt die Haftung beim Stadtplanungsamt Tempelhof/Schöneberg, respektive beim Land Berlin.

Damit hat das Amt keinen Handlungsspielraum und muss zusehen, wie sich ein Areal entwickelt, in welcher Zeit auch immer. So ist die Entwicklung eines Stadtteils nicht mehr beeinflussbar.  

Aus der Tatsache des existierenden Implantats, des Kosten-Übernahme-Vertrages und der Handlungsunfähigkeit der Behörde mit seiner Zwangslage zur Hörigkeit zum und mit dem Bauherrn dem Erfolg verpflichtet, erlegen, erwächst der „Kaufmännische Verbund“.  


Der Kaufgegenstand

Ein Vertrag ist das eingehen auf ein Angebot, einen Kauf. Der Kaufgegenstand soll eine Lücke für den Auftraggeber AG schliessen, die im Vorfeld als Leistungsbeschreibung LV von ihm erstellt wurde.

Der Prozess nahm seinen Lauf, denn die Idee, mit einem Bebauungsplan die Lücke zu schliessen, stammt vom Bauherrn und nur er kann das LV erstellen. Da das Erstellen eines Bebauungsplanes eine Hoheitliche Aufgabe darstellt, wird das Grundgesetz berührt.

Während sich das Amt im Schutz des Grundgesetzes wiegt, verweigert ihr Inhaber auf Zeit (5 Jahre) Baustadtrat Bernd Krömer, es seine Treuepflicht und veräussert Befugnisse und Gemeineigentum mit Hilfe eines ominösen Vertrages, dem Kosten-Übernahme-Vertrag !

Gebührenbescheid

Kein Gebührenbescheid, nein, ein Kosten-(Planungshoheit)-Übernahme-Vertrag mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH*** vom Januar 2008, Nachtrag vom August 2008, gleichzeitig die Geburtsstunde etlicher „Verfahrens-Mutationen“, noch bevor der B-Plan 7-29 der BVV vorlag, wurde mit Folgen zu Gesetzes-Verstössen der Kosten-Übernahme-Vertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7..29, sowie Umweltbericht und faunistische Untersuchungen einschliesslich der „Abwägung“ beschlossen, der mit seinen Grundgesetz-Verstoss die nachfolgenden „Planungen“ und mit ihr das gesamte „Verfahren“ nachhaltig überschattete.

Der Interessenskonflikt B-Plan 7-29

Die Intention zur Aufstellung des B-Plans 7-29, teilt sich in privates und öffentliches Interesse. Während das öffentliche Interesse von Beamten vertreten wird, wird ein privater Bauherr für das Aufstellen des B-Plans 7-29 eingesetzt. Ein  Interessenskonflikt (Strafgesetzbuch § 333) in Reinkultur !

Private statt öffentliche Interessen

Obwohl der Baustadtrat nach Leibeskräften den Bauherrn bei seiner Zusammensetzung des B-Plans-7-29 unterstützt, muss er notgedrungen auf die „Rechtmäßigkeit“ achten und die öffentlichen Interessen zum Schein wahren, auch durch Beschwörungen, jedoch ist das Planungshoheitsrecht Berlins (Schönebergs) längst passe.

Planungshoheit

Dafür kann nun der Bauherr schalten und Walten, ohne zu beachten das ein „Interessenskonflikt“ besteht, der in Verbindung mit seinem Gewinnstreben, gedeckt vom selbst betroffen Baustadtrat auf Zeit (5Jahre) Bernd Krömer, eine Straftat darstellt.

10 Bedingungen

Mit dem Planungsrecht in den Händen, hat der Bauherr keine Skrupel einzig sein privates Interesse und seine vertraglich garantierten 10 Bedingungen, in den Vordergrund zu stellen um es zu seinen Gunsten zu  “Gebrauchen“.

Obwohl sie ja „augenfällig“ sind, sollten sie unauffällig bleiben, die versteckten „Geheimen Bedingungen“. Also müssen die entsprechenden Maßnahmen versteckt oder gar nicht erst beschrieben werden, um das Konzept für den B-Plan 7-29 zu erdenken.

Vorhabenbezogenen B-Plan 7-29 n. BauGB §12

Da der Bauherr der Ideengeber ist und sein Projekt sich in die bestehende Bauleitplanung einfügen lassen muss, damit auch auf „breite Zustimmung“ stößt, wären die Voraussetzungen für einen „Vorhabenbezogenen B-Plan 7-29 n. BauGB §12“ gegeben. Jedoch muss er sich dann auch an das, an sein Thema halten – und genau das, will er nicht !


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