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Verkehrsflächen – Nutzbarmachung Erschliessung

Nutzbarmachung – Erschliessung – Verkehrsflächen

Um eine Sache nutzbar zu machen, muss sie erschlossen werden und dazu braucht man Verkehrsflächen, die je nach Art und Umfang, wie bei einem Stuhl eine Bewegungsfreiheit bieten, oder bei Ölquellen zur Anlage von Infrastruktur dienen.

Der B-Plan 7-29 hat den Sinn, den Bau von Gebäuden auf dem Gasag-Areal zu ermöglichen, also werden „Baufelder“ angelegt.

Um die Gebäude auch nutzen zu können, bedürfen sie jeweils „Verkehrsflächen“, die je nach Erfordernis, miteinander verbunden werden, jedoch alle an den öffentlichen Verkehrsflächen, dem „Strassenbereich“, angeschlossen sein müssen.

Genau aber diese „Verkehrsflächen“ hat der Bauherr „Verschwiegen“, weil er sich eine „Zweite Baudichte“ erdacht hat, durch die er die GFZ 3 scheinbar einhalten konnte aber eine doppelte Geschossfläche erzielte, ohne zu bedenken, das er seine Gebäude gar nicht nutzen kann.

Damit kann diese Art und Weise vorzugehen weder im Sinne des BauGBs noch der BauNVO sein, ein Umstand, der bereits vom OVG betrachtet wurde. : 

OVG Berlin-Brandenburg / 2A 3.07 :  Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

Unbeachtet dessen geht der Bauherr den Weg des „Gutachtens“ und spricht von „Erschliessung“, wenn es um „Verkehrsflächen“ geht, und kann damit zwar das Stadtplanungsamt überzeugen, jedoch nicht dem BauGB entsprechen. Ein Trugschluss für alle Beteiligten. Denn nach : 

BauO Bln § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden :

(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück (hier ist es das Baufeld) in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.“

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Mit der „Planreife“ beruft man sich auf : Im Vorgriff auf die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes 7-29 soll im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 7-29 die Zulässigkeit von drei Neubauvorhaben gemäß § 33 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht werden (siehe Übersichtsplan).

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung einesBebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist,

2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, 

3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und

4. die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

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