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Kern – Verdachtsmomente

Nicht nur aus der Sache Raumordnung des B-Plans 7-29 zum Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg, ergeben sich :

Verdachtsmomente

Die Veranlassung und Erforderlichkeit zum Aufstellungsbeschluss und der Inhalt des B-Plans 7-29 stimmen nicht überein und bedürfen einer Revision und eines Status quo.

 –  UNBEACHTLICHKEITSREGELUNGEN  –  unbeachtlich !

Ein als Satzung beschlossener Regionalplan (B-Plan) bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können. / AZ.: 10 A 9.05.OVG Berlin-Brandenburg.

Ein Kerngebiet für ein Grundstück, oder für ein unbestimmtes Areal? Dem B-Plan 7-29 ist mit den gewählten Begriffen, als Gesetz, keine eindeutig, rechtsgültige Formulierung zu entnehmen. weiter

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Verdachtsmomente 1

1. Planreife

 – UNHÖRBAR –  wird der materielle Vorteil aus dem korrumpierten B-Plan 7-29, alias Planreife, alias Euref, alias Denkmalplus, alias Baustadtrat Bernd Krömer, alias Bauherr mit Projekt, allgemein als Betrugsmasse, gegenwärtig als Gewinn bezeichnet, zur Doppelbebauung benutzt.

Der Bauherr will mit seinen vorgezogenen, vom scheidenden Baustadtrat in die Wege geleiteten Baumassnahmen, Fakten schaffen, die Regulär, aus 2 Tatsachen heraus, keinen rechtlichen Bestand haben können.

 

1. Die, unter der Annahme eines Kerngebietes, geplanten und genehmigten Bauvorhaben, Haus 7 und Haus 8 befinden sich auf dem Eigentum des Landes Berlin. Zwei Parzellen(Baufelder) des Flurstücks Nordspitze, das mit Senatsbeschluss zum öffentlichen 12.000 m2 grossen Freizeitpark bereits im Jahre 2005 rechtskräftig festgesetzt wurde.

VERKEHRSFÄCHEN

2. Obwohl Baugenehmigungen ausgefertigt wurden, entsprechen sie weder den Anforderungen des BauGB, noch der BauO Bln. Es fehlen Flächen der geplanten Bereiche und des Bestandes, nicht nur der „Planreife“, also generell, die für den Verkehr auf dem Gasag-Areal zwar genutzt, jedoch nach diesen Gesetzen, auch anzugeben sind, die Regulär entsprechend der BauNVO, eingerechnet, die angegebene Geschossfläche allerdings, das wurde vom OVG mit einem Urteil bedacht, also die Baudichte, halbiert.

OVG Berlin-Brandenburg AZ.: 2A3.07

Verdachtsmomente 2

2. Aufstellungsbeschluss

Bei der Liebe des Bauherrn zu Verträgen, wäre es vermessen anzunehmen, er kaufte ein Areal ohne Planungssicherheit, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen hätte. Dazu brauchte er Verbündete, die bereit waren, vor dem Kauf des Gasag-Areals, insgeheim mit einem „good will“, die Ausrichtung des B-Plans zu beschreiben.

Die Rathausparteien

Der Aufstellungsbeschluss, war und ist, in der vorliegenden Form, nur mit dem Einstieg, verbunden mit dem Glauben an dem Mammon, in die Korruption, entsprechend der Diagnose, als „good will“, der Rathausparteien, möglich.

Zudem die Parteioberen von CDU und SPD nicht nur Schönebergs, eingeweiht gewesen sein müssen, denn die BVV war geimpft, anders ist das kurzfristige, innerhalb eines Tages, Durchwinken, eines 600.000 Millionen € grossem Projektes, nicht erklärbar.

Niedergeschrieben in einen „good will“, inklusive einiger Zusagen, wie der Erweiterungen, zur Übertragung der Planungshoheit an den Bauherrn, den Zusagen von CDU und SPD, das Projekt, zunächst in der Ausschusssitzung vorbereitet, später, wie sich mit dem aufgebauten Zeitdruck nach der Abwägung erwies, auch in der BVV durch zuwinken, geschlossen.

 .….

Aber auch auf Senatsebene war man vorbereitet, wie sich nicht nur aus der Rüge des Rechnungshofes erweist, denn sie waren allzu leichtfertig mit dem Siegel Plausibilitätsprüfung, eines 14-fachen Kostenanstieges, umgegangen. Diese Steigerung lag genau in dem Zeitraum als der Bauherr auf dem Plan trat und den Illegalen Neubau des Parks betreute. Eine Betreuung, die zu einer 5. Korruptionsspur führt. 

Sondern auch mit der ebenfalls leichtfertigen Genehmigung der Bauanträge zur Planreife, die vom Nachweis der Verkehrsfläche der Baufelder abhängig waren, jedoch umgemünzt auf ein Gutachten zur PlanstrasseA, als Nachgewiesen abgesegnet wurden. 

Ein Umstand der einem Vertrauensmissbrauch gleichkommt, und eine weitere Plausibilitätsprüfung, die sich nicht halten kann, dafür den Verdacht zur Korruption nährt. 

good will

1. Als B-Plan, das Verfahren unter Voraussetzung als Kerngebiet, mit den Zehn Bedingungen, und die zusätzliche Verdoppelung der gewinnbringenden Geschossfläche, durch verschweigen der Verkehrsflächen, von 75.000 m² auf 165.000 m².

2. Als Städtebaulicher Vertrag, mit der Verschiebung von Flurstücken des Landes Berlin in das Eigentum des Bauherrn, ein Gewinn von 20.000 m² Grund und Boden, als Grundlage festgelegt.!

 

Folgen

Damit war allerdings eine demokratische Entscheidungsmöglichkeit zur Aufstellung eines B-Plan 7-29 genommen, da mit dem „good will“ gleichzeitig das BauGB als anzuwendende Grundlage, erheblich beschnitten wurde.

Auch ohne

Ohne dem good will, wäre die Grundlage zum Erwerb des Gasag-Areals und seines Projektes EUREF in einer wesentlich kleineren Variante zwar auch gegeben, aber der Bauherr hätte in der BVV auch eine entsprechend kleinere, halb so grosse Idee vorlegen müssen. Wie hätte er ein derartiges Projekt vorstellen können, wenn es keinen good will Vertrag gegeben hat?      

Verdachtsmomente 3

3. Städtebaulicher Vertrag

– UNWIDERSPROCHEN – wird die Lupenreinheit bewundert.

Ein lupenreiner Korruptionsvertrag !  Weil, nach, § 11 Städtebaulicher Vertrag des BauGBs, zwar eine Sicherung des Geltungsbereiches B..Plan.7..29 angekündigt, tatsächlich jedoch in seinem Sinne, keine Neuordnung der Grundstücksverhältnisse durchgeführt wurde.

Der Vertrag ist nicht eindeutig, an einer Stelle wird eine Bebauung erst nach der Fertigstellung der Erschliessung über die PlanstrasseA, als Bedingung aufgestellt, während an anderer Stelle von der Erschliessung gesichert ist, formuliert wird.

Scheinbar das Gleiche, wird letztere zur Auslegung benutzt, die Torgauer Strasse gäbe noch eine gewisse Tolleranz zur Sicherung her. Die dann auch, zwar nicht nachvollziehbar für ein zusätzliches Bebauungs-Volumen von 46.000 m2 entdeckt wurde.

Ohne die Sicherung zu Prüfen, glaubte die obere Genehmigungsbehörde der Fälschung und liess sich von dem vorgelegten Ergänzungs-Verkehrsgutachten Täuschen, dass jedoch nicht auf die Torgauer, geschweige denn auf die Verkehrsflächen der Baufelder eingeht. 

1. Wie auch, es wurde nur Einer der Acht in Frage kommenden Flurstück-Besitzer zur Abfassung der vertraglichen Neuordnung eingebunden. !

2. Weil, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin,  nur Flurstücke aus dem Besitz des Landes Berlin, ohne Rechtsanspruch, ohne Erforderlichkeit, ohne Begründung, ohne Beschreibung, und auch ohne Abschöpfung des Wertzuwachses, dem Bauherrn übertragen wurden. !

……

3. Die private Übertragung des Flurstücks Nordspitze in das Eigentum des Bauherrn alias Euref, alias Denkmalplus, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin, erfüllt alle Kriterien der Korruption.

Der zur Bestandssicherung verabschiedete Senatsbeschluss zur Nordspitze, als Gasag-Schenkung mit 700.000 € für die Sanierung an das Land Berlin, als öffentliche Freizeitfläche, von 2005, also vor erscheinen des Bauherrn, mit einem Volumen von 12.000 m², wurde vom Baustadtrat nicht beachtet, sondern widersetzte sich ihm, obwohl er rechtlich nicht befugt war, nicht einmal als Vertreter des Senats, hätte er den rechtskräftigen Beschluss canceln können.

Dennoch aufgetreten um für die Privatisierung, zur Bebauung der Nordspitze weder einen Rechtsanspruch vorlegen zu können, noch eine Erforderlichkeit mit Begründung noch Beschreibung, die als Vorlage zu einer Änderung des Senatsbeschlusses hätte führen können, vorlegen konnte. !

 

4. Weil, die Übertragung der Flurstücke des Strassenbereiches von 1902 einen Eingriff in das öffentliche Strassenland Berlins darstellt, eine Umwidmung oder Freisetzung hingegen, nur nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vorgenommen werden darf.

5. Flurstücke des festgesetzten Strassenbereichs, ohne Planfeststellungs-beschluss, zu privatisieren, zudem keine Erforderlichkeit begründet und beschrieben vorgelegen hat, auf den Bauherrn zu übertragen, stellt einen Betrug dar.!

6. Weil, Flurstücke als öffentliche Bahnanlage genutzt und im Besitz des Betreibers liegen, können sie weder als Planungsfreiheit für Dritte noch im Rahmen des Vertrages gesichert werden.

 

7. Allein ein Planfeststellungsverfahren nach AEG § 18, vom Bahnbetreiber eröffnet, und mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt, könnte mit einem positiven Beschluss, zur Sicherung, als Teilbereich eines B-Plan 7-29 gelten.

8. Weil, die Übertragung der Flurstücke die zu einer PlanstrasseA umgewidmet oder freigesetzt werden sollen, nicht privatem, sondern öffentlichem Recht unterliegen, dass im Berliner Straßengesetz (BerlStrG) geregelt ist, nicht privatisiert werden können.

 

9. Weil, das Land Berlin, zu Gunsten des Bauherrn, das Flurstück, als öffentliche Parkanlage bezeichnet,  der Bahn abkaufen soll, obwohl sie nur vom Bauherrn genutzt werden kann. Die Anlage liegt an der RestTorgauerStrasse, die von den Anwohnern, wegen der zu geringen Breite, nicht genutzt werden kann, damit nur einer privaten Nutzung zugänglich ist, gleichwohl die Unterhaltskosten vom Land Berlin getragen werden müssen. 

10. Weil, keine Kostenfeststellung als Schuldverschreibung der Infrastruktur-Massnahme dem Gasag-Areal im Rahmen einer Grundbuchlast zur und als Geh- Fahr- und Leitungsrecht zugewiesen wurde.

11. Weil kein Folge-Kostenplan der jährlichen Aus- und Einnahmen für den Schöneberger Haushalt kalkuliert wurde.

12. Weil, keine Zeitbestimmung festgesetzt wurde.          

Der Sinn und Zweck dieses Vertrages liegt einzig und allein darin, grundsätzlich die landeseigenen Flurstücke, nebenbei auch ohne Wertsteigerungs-Ausgleich, in das Eigentum des Bauherrn zu transferieren, um dann die vorgezogenen Baumassnahmen realisieren zu können. !

Verdachtsmomente 4

4. Korruptionsvertrag

– UNSICHTBAR – ist nur das Wirken des Handelnden, seine Spuren im Plan sind unübersehbar.

Vor dem Kauf des Gasag-Areals wurde ein Vertrag als „good will“, zur Grundlage der Aufstellung eines B-Plans (7-29) für das Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg, zwischen Bauherr alias Euref und CDU/SPD unter Federführung des ehemaligen Baustadtrates Bernd Krömer Generalsekretär der CDU geschlossen:

§ 1 Die Bauzeit ist unbegrenzt;

§ 2 Das BauGB ist weitestgehend ausgeschaltet;

 

§ 3 Der Geltungsbereich des Gasag-Areals wird nach aussen, auf den öffentlichen Freizeitpark Nordspitze und im Süden, auf das öffentliche Torgauer-Strassenland verschoben;

§ 4 Das Gasag-Areal, also auch die Hälfte des öffentlichen Freizeitparks Nordspitze, und öffentliches Strassenland wird zum Kerngebiet;

 

§ 5 Die Verkehrsfläche des Gasag-Areals, 50% der Gesamtfläche, des Bestandes und der Baufelder wird zu Gunsten des Verkehrsgutachtens zur PlanstrasseA, verschwiegen;

§ 6 Die GFZ wird ohne Abzug der Verkehrsfläche, auf die gesamte Fläche bezogen, berechnet;

 

§ 7 Dem Bauherrn wird via Kosten-Übernahme-Vertrag die Planungshoheit übertragen.

§ 8 Gegenleistungen : Zwar Spekulation, jedoch wurde derart schlecht, also zum Nachteil des Landes Berlin verhandelt, dass ein gut dotierter Gegenwert wahrscheinlich ist.!

„Korruption im juristischen Sinne, ein Missbrauch durch eine Amtsperson, in einer Vertrauensstellung einer Funktion in Verwaltung oder Politik, eines materiellen oder immateriellen Vorteils wegen, auf dem kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, für sich selbst oder Dritte zu verschaffen um ihn gewinnbringend privat zu nutzen.“


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