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Planungsrecht – B-Plan 7-29

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

I.

1.3. Planungsrecht

Sicherung und Umetikettierung des Projektes des Bauherrn,

alias Implantat B-Plan7-29-5in1

Um das Projekt des Bauherrn als Implantat B-Plan 7-29-5in1 sichern zu können, war ein Korruptionsvertrag erforderlich, unter dessen Abschirmung vor der Öffentlichkeit und dem Amte eine Umetikettierung, eine Verwandlung vorgenommen werden konnte.

So konnten der Bauherr und der Baustadtrat, in dem Vorgang B-Plan 7-29 mit einem scheinbar harmlosen Kosten-Übernahme-Vertrag, der ja eigentlich nur einem Gebührenbescheid entspricht, mit der Einleitung, zwar die Bauleitplanung scheinbar auf den Kopf stellen, im wesentlichen jedoch eine Reihe von Rechtsfolgen, mit Direkten, zur Sicherung des Implantates, als Korruptionsvertrag und Indirekten, für das Verfahren und die Planung, zum Schaden des Landes Berlin, für die Anwohner, die Nutzer und nicht zuletzt für die Demokratie, eine Abschirmung zur Umetikettierung des Projektes schaffen :

Direkte Rechtsfolgen aus dem Kosten-Übernahme-Vertrag zur Sicherung des Implantates B-Plan 7-29-5in1 :

1. Grundgesetzverstoss,

2. Privatisierung des Planungshoheitsrechtes,

3. Haftung für Planungsschäden verbleiben beim Land Berlin, damit ist die Grundlage für die Gründung des privaten Verbundes geschaffen, der

4. Korruptionsvertrag, mit den Bestandteilen:

5. Deckung eines strafrechtlich relevanten Interessenskonfliktes,

6. Anerkennung der 10 Bedingungen des Bauherrn.

7. Rechtswidrige Darstellungen und Beschreibungen des B-Plans.


Das Verfahren und die vorgelegte Planung des B-Plans 7-29 entstammen den Indirekten Rechtsfolgen des Kosten-Übernahme-Vertrages, nicht etwa als Ergebnis einer Herleitung aus der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch, sondern als die umetikettierte festgeschriebene Projekteinheit des Bauherrn, das ihr, als Implantat, scheinbar eine Legende eines ordentlichen B-Plans verleiht :

1. Eine Absicht als Aufstellungbeschluss ohne rechtsverbindliche Darstellung,

2. Unterlassene Bekanntgabe zur Verfahrenseröffnung des B-Plans 7-29, es wurden zwei unterschiedliche Versionen zur Begründung des B-Plans 7-29 in Umlauf gebracht, eine interne mit Gesetzesbezug an die BVV und eine ohne Gesetzesbezug für die Anwohner zur Stellungnahme veröffentlicht.

3. BauGB-Verstoss Begründung des B-Plans 7-29 – Lage und Funktion im Stadtgebiet, zwar als Überschrift im Inhaltsverzeichnis angekündigt, jedoch im Textblock nicht erwähnt und beschrieben.

4. Öffentliche Beteiligung zum B-Plan 7-29 als Scheinverfahren, Verstoss gegen das BauGB.§.3, so wurde nicht wie vorgeschrieben und behauptet, nach §3Abs.1, jedoch zweimal nach § 3 Abs.2 BauGB verfahren !

5. BauNVO-Verstoss aus GFZGRZ – die Berechnung der Baudichte entspricht ohne eine geplante Erschliessung der Baufelder weder der Bauleitplanung, noch der BauNVO.

6. BauO Bln-Verstoss aus Abstandsflächen, nicht im Sinne der Verordnung berechnet.

Fehlende Planfeststellung-Verfahren deren Ergebnis erst mit einem positiven Beschluss Rechtskraft erlangen und nach dem BerlStrG dann in den B-Plan 7-29 eingetragen werden dürfen :

7. BerlStrG Planfeststellungsbeschluss für PlanstrasseA fehlt,

8. BerlStrG: Für eine Umwidmung, der TorgauerStrasse ist ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich, statt dessen erfolgt eine Flurbereinigung und die Vertreibung der Anwohner, 

9. damit ist, durch versteckte Massnahmen, die Torgauer Strasse, ein ausschließlich privat genutztes öffentliches Strassenland.

Fehlende Planfeststellung-Verfahren die von der Deutschen Bahn nach dem Allgemeinen Eisenbahn Gesetz § 18 (AEG) in die Wege zu leiten sind, deren Ergebnis erst mit einem Beschluss Rechtskraft erlangen und in den B-Plan 7-29 eingetragen werden dürfen :

10. AEG-Verstoss – Tunnel, Planfeststellungsbeschluss fehlt,

11. AEG-Verstoss – Hotel Planfeststellungsbeschluss fehlt,

12. Mit dubiosen Taktiken wird der, zum Nachteil des Landes Berlin, B-Plan 7-29 auf hinterhältiger Weise mit Anforderungen Belastet, die nicht realisiert werden können. Schweitzer Käse Taktik Büro zur Tiefgarage,

13. Die erdachte Menge an Stellplätzen lässt sich nicht nachvollziehen, wohl aber, das es in Berlin keine Stellplatzverordnung gibt, jedoch in den Ländern Bayern und Hamburg, allerdings liegt deren Forderung viermal höher als die hier angenommene. Wer macht da wohl was Falsch ?  BauNVO + BauGB-Verstoss – GRZ-Überschreitung, 75 % Stellplätze – 75 % Tiefgarage fehlenDa die Haftung beim Land Berlin liegt könnte eine Schadensersatzforderung wegen der zu geringen Anzahl von Stellplätzen  die Folge sein.

14. BauGB – Illegale Bauliche Aktivitäten Nordspitze

15. Planreife : Mit der dubiosen Erschliessungs-Erklärung als „Gutachten“ zur TorgauerRestStrasse bezeichnet, als unrechtmässige Herauslösung aus dem B-Plan 7-29.

Bestandteile des B-Plans 7-29

Recht

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