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Bauleitplanung

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

Paralleles, tollkühnes Gaunerstück: Die gesamte Innenstadt wurde enteignet, einer Aktiengesellschaft zugeschlagen und dann Aktienpakete an die Politiker verteilt, die den ganzen Deal eingefädelt hatten – allen voran an den FILZ, der die längste Zeit die Regierungschefs stellte. weiter

Das Gasag-Areal, ein Arbeitsgebiet, jedoch kein städtisches Siedlungsgebiet, dass die Sortierung „Kerngebiet“ ermöglicht !

Das Gasag-Areal wird bis auf die denkmalgeschützten Gebäude und baulichen Anlagen zurückgebaut.

Damit ist zwar Platz für Neuanlagen, jedoch auch zu bedenken, dass zu einer gewollten Anwendung der BauNVO, die die angestrebte Kategorie Kerngebiet beinhaltet, einige Vorbereitungen erforderlich sind. Die Anwendung der BauNVO bezieht sich auf städtisches Siedlungsgebiet, dass das Gasag-Areal zweifellos nicht ist.

Der Bestand, 8 Gebäude und bauliche Anlagen, Sicherung durch Umbenennung ?

 – hier, der neue Name, „die Umwidmung in ein Kerngebiet“, für das Gasag-Areal, eine Unmöglichkeit, weil als Arbeitsgebiet nach BO58, gleichwohl als Geltungsbereich des B-Plans 7-29, es weder mit geplanten, noch vorhandenen Strukturen eines städtischen Siedlungsgebietes gedacht und bedacht wurde !

Auf der einen Seite wollen und müssen die Protagonisten die BauNVO anwenden, die jedoch städtischen Siedlungsgebieten vorbehalten ist, auf der anderen Seite wollen sie aber keine Angleichung, durch die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschliessungsplans nach BauGB § 12 zulassen !

Ein Widerspruch, den der Bauherr und der Baustadtrat mit Willkür durch Umwidmung lösen wollen, allerdings ohne eine Struktur für ein Städtisches Siedlungsgebiet festgelegt zu haben, dafür aber mit einer Täuschung so tun, als ob das kein Problem sei und vom Thema ablenken !

Um ein Arbeitsgebiet in die Anwendbarkeit der BauNVO einbeziehen zu können, müssen die fehlenden Strukturen eingefügt werden. Diese Strukturen bestehen aus einem Wege- und Strassensystem, um den städtischen Aspekt berücksichtigt zu haben, sowie der Bestimmung des Handlungsraumes, das die Nutzungen beschreibt.

Allerdings geht das nur über den BauGB§12, den der Bauherr aus seiner Sicht, auf seine angegebenen Themen festgelegt zu sein, nicht akzeptiert. weiter

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Ein Kerngebiet für ein Grundstück, oder für ein unbestimmtes Areal ? Dem B-Plan 7-29 ist mit den gewählten Begriffen, als Gesetz, keine eindeutig rechtsgültige Formulierung zu entnehmen.

Als Satzung, welcher Satzung ? befindet sich der B-Plan 7-29, durch die Wirksamkeit von Baugenehmigungen und damit verbundener unmittelbar aufgenommener Bautätigkeiten zwar bereits in Anwendung, jedoch ist er nicht auffindbar !

Zur Sache Raumordnung des B-Plans 7-29 zum Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg :

Das Baufeld, zwischen Parzelle und Grundstück eines Areals.

Begriffe und ihre Bedeutung in einem Gesetz

Die Gasproduktion auf dem Gasag-Areal wurde nach 1945 nicht wieder aufgenommen. Seit dem wurden entsprechende Gebäude zurückgebaut und Neue, anderen Zwecken, wie der Schulung mit Lehrlingswerkstätten, der Verwaltung, Mannschaftsunterkünfte, Materiallager und als Einsatzzentrale dienende von der Gasag errichtet. Der Gasometer diente bis zu beginn der 1990er Jahre der Gas-Speicherung anderer Produktionsstätten.

Die gegenwärtig auf dem Gasag-Areal bestehenden baulichen Anlagen, setzen sich aus denkmalgeschützten Gebäuden und Neubauten aus den 1970er Jahren, verbunden mit einer nahezu 100 prozentigen Versiegelung, die als Verkehrsfläche genutzt wird, zusammen.

Über diese baulichen Anlagen ist in dem B-Plan 7-29 keine Angabe zu finden. Die neu angelegten Baufelder setzen zwar voraus, das es zu Abrissen kommen muss, jedoch geben weder die textlichen noch die zeichnerischen Eintragungen in dem B-Plan 7-29 Auskunft zu diesem Sachverhalt.

Ein Sachverhalt, der die festgelegten Gebäude als imaginäre einzelne Parzellen des Bestandes und die der neu zu errichtenden Bebauung auf neu geschaffenen Parzellen, hier jedoch Baufelder genannt, scheinbar als Gesamtplan des Gasag-Areals im B-Plan 7-29 darstellt.

Eine Schein-Darstellung, weil mit Lücken der Funktionen, Gebäude nicht nutzbar sind, es fehlen ergänzende Einheiten als Verkehrsflächen, die, die  Erreichbarkeit und Nutzung gewährleisten können. Damit stellt sich auch dem Betrachter eine Begrifflichkeit, allerdings als Ungereimtheit dar, die einer Erklärung bedarf.

Parzelle oder Grundstück, ein Teil eines Areals

Während eine Parzelle als bebaubares Grundstück für 1 Gebäude und kleinster Teil einer veräusserbaren Landmasse, aneinander gereiht innerhalb eines Wegenetzes, sich zu einem erschlossenen parzelliertem Areal der städtischen Siedlung zusammenfügt, darstellt, ist das Baufeld lediglich der Bereich, der innerhalb eines Grundstückes, angrenzend zu einer privaten- oder öffentlichen Verkehrsfläche, bebaut werden darf.

Areal, als Teil einer Stadt

Ein Areal hingegen, ist die allgemeine Bezeichnung eines begrenzten Landstücks, das unterschiedlichen Nutzungen, per Raumordnungsgesetz, auch der städtischen Siedlung zugeführt werden kann.

Das Gasag-Areal wurde ursprünglich zur Gasproduktion bestimmt. Da diese Bestimmung entfallen ist, muss, wenn es anderen Nutzungen zugeführt werden soll, auch eine Neue festgesetzt werden, der die Verantwortlichen allerdings nicht nachkam.

Gasag-Areal ohne Erschliessungsplan ?

Statt dessen, der Bauherr und Baustadtrat, direkt zum Kerngebiet, das als, eine Kategorisierung des höchsten Baumassen-Bereiches eines bereits bestehenden Stadtteils, also mit Strassen versehenem, gar nicht angewendet werden kann, gleichwohl ohne Umweltprüfung, einen Schritt ohne Strassensystem, zu weit gingen.

„Der Baunutzungsplan ist jedoch mit der Nutzungsart Reines Arbeitsgebiet als planungsrechtliche Ausgangssituation darzustellen.“ Auszug Abwägung

Der fehlende Schritt beinhaltet eine Angleichung des Gasag-Areals zu einem Städtischen  Siedlungsgebiet unter Umwelt-Aspekten des BauGBs. Damit sind entsprechende Rahmenbedingungen zur inneren Erschliessung, nicht jedoch Zwangsbedingungen für ein bereits fertiges Projekt zu ermitteln.

Eine Angleichung, die nur durch Aufstellung eines Vorhaben- und Erschliessungsplans nach BauGB §12, vorgenommen werden kann, die, der Bauherr allerdings mit seinen Zehn Bedingungen unterband.

Kerngebiet für ein Grundstück, oder für ein unbestimmtes Areal ?  

Dem B-Plan 7-29 ist  mit den gewählten Begriffen, als Gesetz, keine eindeutig rechtsgültige Formulierung zu entnehmen.

Mit anderen Worten, ein Grundstück ist allgemein eine erschlossene handhabbare Landgrösse an einer privaten oder öffentlichen Strasse angrenzend, zur Bebauung für 1 Gebäude.   ergo :

Eine Wirtschaftseinheit, 1 Grundstück, 1 Gebäude, 1 Anlieger, 1 Besitzer !

Ein Areal hingegen, ist mehr oder weniger eine rohe Landfläche, die, will man es zu einem städtischen Siedlungsbereich herrichten, erst mit Strassen erschlossen werden muss, bevor Gebäude eingesetzt werden können.

Wäre noch der Begriff der Erschliessung zu klären.

Ein allgemeiner Begriff, der zur Nutzbarmachung einer Sache dient. Auf den Verkehr von und zum Gasag-Areal bezogen, werden im B-Plan 7-29 nur die äussere Erschliessung, mangelhaft, ohne Unterteilung von Fuss- Rad- und Autowege, angedeutet. Ergänzt durch ein Verkehrsgutachten für die PlanstrasseA.

Auf den Verkehr bezogen gibt es zwei zu unterscheidende Erschliessungen. Zum einen ist die Äussere-Erschliessung des Gasag-Areals in Bezug auf den Stadtteil erforderlich, zum anderen die Innere-Erschliessung der Baufelder und des Bestandes untereinander mit Anschluss zum öffentlichen Strassenbereich, innerhalb des Gasag-Areals gemeint. Letztere wurde verschwiegen.

Geplanter Betrug

Ein durchaus geplanter Umstand, den sich der Bauherr zu Nutze machte, indem er das Gasag-Areal als Grundstück betrachtet, konnte er die erforderlichen Verkehrsflächen, mit Einverständnis des Baustadtrates, eines jeglichen Gebäudes verschweigen, gleichwohl eine doppelte Geschossfläche erschwindeln.

Ein Sachverhalt, der einer Erklärung bedarf und auf Grund der veröffentlichten Unterlagen, die nunmehr alle im Internet gelöscht wurden, sowie zitierter Gesetze und einer Kopie des Städtebaulichen Vertrages, darüber hinaus Auszüge von Veröffentlichungen, die ebenfalls zwischenzeitlich gelöscht wurden, des Bauherrn alias EUREF, geklärt werden konnte. siehe Zweite Baudichte

Ungereimtheiten vor dem Hintergrund der Korruption

Der B-Plan 7-29 ist zwar als „Plagiat“ eine verdeckte Abschrift des Projektes des Bauherrn alias EUREF, der als „Ideengeber“, wie er sich selbst bezeichnet, hier als Bauherr mit der Planungshoheit des Amtes ausgestattet regierend auftrat, wurde jedoch vom Stadtplanungsamt Tempelhof / Schöneberg als selbst autorisierter, entwickelter B-Plan 7-29 unterschrieben und vorgelegt.

Durch 100 Ungereimtheiten fiel und fällt der B-Plan 7-29 dem Betrachter, durch die unvollständigen Eintragungen im Plan, auf. Weder in der dazugehörigen Begründung noch in dem wie es heisst „zur Sicherung des Geltungsbereiches B-Plan 7-29“, beschlossenen Städtebaulichen Vertrag, sind Lösungen oder Erklärungen der Ungereimtheiten nachzulesen. Das Gegenteil ist der Fall, die Ungereimtheiten verdichten sich zu Verdachtsmomente des Betruges und der Korruption.

Somit besteht Handlungsbedarf um Fristen zu wahren und um Schäden abzuwenden ist Eile geboten, denn der B-Plan 7-29 befindet sich de facto in einem rechtlichen Schwebezustand, de-jure im Zustand einer Satzung.

Als Satzung, welcher Satzung ? befindet sich der B-Plan 7-29, durch die Wirksamkeit von Baugenehmigungen und damit verbundener unmittelbar aufgenommener Bautätigkeiten zwar bereits in Anwendung, jedoch ist er nicht auffindbar !

Ein als Satzung beschlossener Regionalplan (B-Plan) bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können. / AZ.: 10 A 9.05.OVG Berlin-Brandenburg.

Der Grund und Boden für den Baugenehmigungen erteilt wurden, liegt auf öffentlichen Grün- und Strassenbereichen im Eigentum des Landes Berlin.

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II. Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan oder seine Entwicklung aus der Bauleitplanung, wird gar nicht in Erwägung gezogen, vielmehr soll das Projekt des Bauherrn nach seinem Willen, mit der Unterstützung des Baustadtrates zu einem B-Plan umgewandelt werden !

Das ist ein erheblicher Unterschied, denn ein ordentlicher B-Plan leitet sich aus der Bauleitplanung ab, während die Umwandlung des Projektes des Bauherrn als Einheit, nicht etwa als Vorhabenbezogener, sondern lediglich umetikettiert, in Gänze auch erhalten bleiben soll !

Damit ist das erste Ziel, ein Etikett mit der Aufschrift „Kerngebiet“ zu erreichen. Das geht nur über den 1000 Meter entfernten Bahnhof Südkreuz. Also wird das Gebiet der Linse, von einem Wohngebiet ebenfalls zu einem Kerngebiet umetikettiert.

Das zweite Ziel liegt in der Erlangung eines Etikettes mit der Aufschrift „Bauleitplanung“, obwohl eine scheinbare Entwicklung sich als nachträgliche Veränderung gezeigt hat.

Ebenso wie der Stadtentwicklungsplan mit seinen Klimadaten, die im Allgemeinen zur Bauleitplanung herangezogen werden, genau nicht beachtet wurden, spricht er doch in allen Kategorien gegen eine Bebauung. 

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