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Kleine Anfragen Verkehrsflächen

Posted in Blogroll by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 14. Juli 2012

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Bürgerfrage BVV 25.4.2012

Dr. Sibyll Klotz Bezirksstadträtin mit der Beantwortung der Bürgerfrage :

Auf dem ehemaligen Gasag-Gelände an der Torgauer Straße sollen annähernd 165.000 Quadratmeter Geschoßfläche zulässig sein, das Dreifache der gesamten Bodenfläche.

Nicht abgerechnet bei der Ermittlung der sogenannten GFZ wurden die notwendigen Erschließungswege (Verkehrsflächen) zu und zwischen den einzelnen Baugrundstücken.

Nach dem Normenkontrollverfahren zum Spreedreieck dürfen „Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, […] bei der Ermittlung der zulässigen Geschoßfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2007, Az. 2 A 3.07).

Was folgert daraus für das Bebauungsplanverfahren 7-29?

Nummerierung zur besseren Übersicht eingefügt.

1. Das Grundstück Torgauer Straße 12-15 ist als abgeschlossenes Grundstück an einer öffentlichen Straße gelegen und gilt deshalb als erschlossen im Sinne des Baugesetzbuchs.

2. Die interne Erschließung ist dem Grundstückseigentümer überlassen.

3. Zur internen Erschließung des als Kerngebiet ausgewiesenen Geländes sind innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen Wege vorgesehen.

4. Einer Festsetzung dieser privaten Erschließungswege im Bebauungsplan bedarf es hierbei nicht.

5. Es handelt sich damit auch nicht um Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch,

6. für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.

7. Somit bezieht sich die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche richtigerweise auf die gesamte Grundstücksfläche.

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Nr. 18/9, Anfrage von Frau Cornelia Köster vom 08.05.2012:

Meine Frage betrifft den B-Plan 7-29: Im Nachgang zu meiner Frage in der letzten BVV frage ich das Bezirksamt, ob es sonst noch in Berlin oder bundesweit, wie es der Bebauungsplan für das ehemalige Gasag-Gelände an der Torgauer Straße vorsieht, ein privates Kerngebiet gibt bzw. ein Kerngebiet, in dem keine Straßen festgelegt sind?

Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz: Sehr geehrte Frau Köster, Ihre Einwohneranfrage zum Kerngebiet und zur Erschließung im B-Plan 7-29 beantworte ich wie folgt: In Berlin und im Bundesgebiet werden Kerngebiete unabhängig von den Eigentumsverhält- nissen in Bebauungsplänen festgesetzt. „Private Kerngebiete“ kennt die hier einschlägige Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht. Die Kerngebiete müssen jedoch öffentlich er- schlossen sein, um bebaut werden zu können. Die Erschließung des Euref-Geländes ist im Bebauungsplan 7-29 durch die Ausweisung von öffentlichen Straßenverkehrsflächen pla- nungsrechtlich gesichert. Wie bekannt, erfolgt die öffentliche Erschließung des Euref- Geländes über die bereits vorhandene Torgauer Straße und eine neue Planstraße mit Unter- führung unter der Ringbahntrasse zum Sachsendamm. Erst wenn auch die Planstraße reali- siert ist, kann die Bebauung auf dem Euref-Gelände in vollem Umfang der planungsrechtli- chen Ausweisungen genehmigt werden.

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