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Widersprüche des Herrn Kroll und der Frau Dr. Sibyll Klotz

Posted in Widersprüche by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 24. August 2012

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Die „Aufklärung“ der Frau Dr. Klotz und des Herrn Kroll !

Mit falschen Daten in den Beschluss-Vorlagen zur „Planreife“ vom 09.03.2011 und 18.05.2011, mit einer zwar behaupteten, jedoch nicht vorhandenen Erschliessung des „Kerngebietes“ im B-Plan 7-29 und einer nicht konformen Baudichte-Berechnung zur BauNVO, wurde die BVV zur Abstimmung gedrängt  !

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, in Persona des Amtsleiters Herr Kroll und ergänzend, Baustadträtin Frau Dr. Klotz, gibt zu ,Protokoll :

1. „Das Grundstück Torgauer Strasse 12-15 liegt an einer öffentlichen Strasse und gilt deshalb grundsätzlich als Erschlossen.“

Ein Areal ist nicht schon deshalb erschlossen weil den Rand eine Strasse tangiert, demnach wäre Deutschland „Erschlossen“, weil die Strassen der umliegenden Länder an der deutschen Grenze liegen, doch wohl eher weil die umschlossene Fläche ein Strassennetz beinhaltet !

2….“Auch wenn die einzelnen Baufelder (Parzellen) keinen eigenen öffentlichen Zugang haben,“ …)

Damit weist Herr Kroll auf ein übergangenes Gesetz in der „Planreife“ hin, denn gerade der Zugang ist n. BauGB § 33 Abs. Nr.4, übrigens auch n. der BauOBln §4 zwingend gefordert !

3. (…“liegt es aus Vermietungs-/Vermarktungsgründen auch im Interesse des Investors, dass die vorhandenen und geplanten Gebäude auf dem Grundstück gut erreichbar, d.h. erschlossen sind.“)

Herr Kroll deutet auf den Gesetzes-Verstoss, der die Erreichbarkeit und Erschliessung betrifft, denn sie unterliegen keiner Kann-Bestimmung sondern einer Muss-Bestimmung des BauGB §33 Abs. 1 Nr.4 !

4. („Zur internen Erschliessung sind auf dem weitläufigen Gelände deswegen innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen Wege vorgesehen, die in Lage- und Freiflächenplänen dargestellt sind.“)

Ein Hinweis auf eine falsche Darstellung, Herr Kroll als Amtsleiter, hatte das Gasag-Areal zu 100 % zur „Überbaubarkeit“ freigegeben !    zur Erinnerung siehe Abb l.o. : Auszug der Begründung zum B-Plan 7-29

Eine widersprüchliche und unschlüssige Logik, nach der das Amt im B-Plan 7-29 als „Kerngebiet“ für das Gasag-Areal, die erforderlichen Verkehrsflächen zur Erschliessung der Denkmale und sg. Baufelder den „Parzellen“ nicht einzeichnet, sondern sie zur Privatsache erklärt :

5. („Einer Festsetzung dieser privaten Erschliessungswege im Bebauungsplan bedarf es nicht.“).

Weder das BauGB noch die BauNVO kennt ein privates „Kerngebiet“.

6. Wie auch Frau Dr. Sibyll Klotz in einer kleinen Anfrage mit Ihrer Formulierung : „Private Kerngebiete kennt die BauNVO nicht“ zwar bestätigte, aber dem bereits einen Monat zuvor, mit der gleichen Formulierung des Herrn Kroll widersprochen hatte : „Einer Festsetzung dieser privaten Erschließungswege im Bebauungsplan bedarf es hierbei nicht“.

Damit weist Frau Dr. Klotz auf einen Widerspruch in der Erstellung des B-Plans 7-29 hin, denn ein nicht privates „Kerngebiet mit erforderlichen Verkehrsflächen“ passt nicht mit privaten Erschliessungswegen im Kerngebiet zusammen !

Verkehrsflächen einer Siedlung bilden die Grundlage jeglicher Baugebiete, also auch für das Kerngebiet des B-Plans 7-29.

7. „Es handelt sich damit auch nicht um Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch, für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.“

8. Damit gibt Frau Dr. Klotz Baustadträtin zu Protokoll, dass zur Berechnung der Geschossfläche eine weitere, nicht konform zur BauNVO stehende Berechnungsmethode im B-Plan 7-29 angewendet worden ist !

Verkehrsflächen, ob aus privatem oder öffentlichem Besitz, hätten zur Berechnung der Geschossfläche n. BauNVO abgezogen werden müssen. Immerhin eine Grössenordnung von 50 % (Doppelbebauung) der Gesamtfläche !

Gleichwohl weist Frau Dr Klotz auf die Feststellung :

9. „„Private  Kerngebiete“ kennt die hier einschlägige Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht. “

Tatsächlich jedoch wurden die Verkehrsflächen des B-Plans 7-29 zur „Privatsache“ erklärt und nicht als Strassen sondern als zusätzliche Bau-Fläche deklariert. Eine Baumasse zur „Doppelbebauung“ !

Eine „Doppelbebauung“, weil der Bauherr entsprechend seiner Lagepläne auf Strassen und Wege als erforderliche Verkehrsflächen nach Festsetzung des B-Plans 7-29 nicht verzichten wird.

Baumassen oberhalb der Traufhöhe

Eine zusätzliche Baumasse die, den überdimensionierten Höhen zu Gute gekommen ist.

In der Begründung wurde zwar versucht eine gewisse „Logik“ aufzubauen, jedoch reicht die „Kerngebiets-Widmung“ als Grundlage zur „Rechtfertigung“ der überdimensionierten „Höhen“ nicht aus !

Für eine „zusätzlichen Baumasse“ aus der „Doppelbebauung“ fehlt der Platz und zwingt die Gebäude in überdimensionale Höhen !

Legale Doppelbebauung oder ein Gesetzes Verstoss ? !

Der einstige Untertan war auf die Einfüllung von Gesetzen und Vorschriften bedacht, stets die Ordnung im Sinn, in untertänigster Ergebenheit zum Kaiser.

Der Neo-Untertan pfeift auf die Erfüllung von Gesetzen und Vorschriften, zerstört eher die Ordnung als dass er sie schützt. Spricht dabei unverhohlen auch noch von „Wachstum“ !

Er fühlt sich zwar dank Filz keinem Souverän, wohl aber dem „Mammon“ untertänigst ergeben. „Ganz im Gegenteil„, sagt er, handelt aber nicht. Behauptet, ohne zu dokumentieren. siehe Veranlassung und Erforderlichkeit

Darin bewies sich Frau Dr. Klotz als wahre Meisterin der Doppeldeutigkeit :

„4. Einer Festsetzung dieser privaten Erschließungswege im Bebauungsplan bedarf es hierbei nicht.

5. Es handelt sich damit auch nicht um Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch,

6. für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.

9.  „Private  Kerngebiete“ kennt die hier einschlägige Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht. “

Dabei spielt seine Parteizugehörigkeit längst keine Rolle mehr, wie die neue Baustadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz der Grünen nun auch im Filz angekommen, bewies.(siehe Anfragen)

Denn, wie die Baustadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz sinngemäß, entsprechend des protokollierten Textes des Herrn Kroll(Leiter des Bauamtes), sagt, ohne ihren eigenen Widerspruch zu erkennen, : „Die BauNVO kennt zwar kein privates Kerngebiet, wohl aber seien die erforderlichen Verkehrsflächen kein Bestandteil der Bauleitplanung sondern sind eine Privatangelegenheit des Bauherrn“.

Damit bestätigt Sie nicht nur die verfälschte Berechnung der Geschossfläche, die ja angeblich nach der BauNVO, obwohl in der die Verkehrsfläche abgezogen wird, sondern verkennt, nur vordergründig,(6. für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.) auch die offensichtlich auf der Hand liegende Absicht des Bauherrn, die dennoch angelegten, erforderlichen Strassen, wie die PlanstrasseA bereits vereinbart, ebenfalls dem Bezirk zu schenken. siehe Verkaufen

Nicht nur und erst als Folge der Fälschung sondern mit der Kartierung zur Baudichte wird die  unzulässige GFZ 6 (als Doppelbebauung) statt der zulässigen GFZ 3 im Umweltatlas sichtbar !

 

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Anlage 1

Planreife vom 18.05.2011 Beschlussfassung BVV zu 4. Erschliessung Auszug :

1. Bis zur Herstellung dieser neuen Planstraße

2. ist für die Realisierung von kurz- bis mittelfristigen Bauvorhaben durch ein Verkehrsgutachten vom November 2009 (mit Vertiefung vom November 2010) nachgewiesen worden,

3. dass die Erschließung über die Torgauer Straße für Neubauvorhaben bis zu einer Bruttogeschossfläche von maximal 46.400m! (= ca. ein Viertel des Gesamtbauvolumens) gesichert ist .

4. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bestätigt,

5. dass aus übergeordneter verkehrlicher Sicht diesbezüglich keine Bedenken bestehen

6. und die dringenden Gesamtinteressen Berlins somit nicht berührt sind.

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Anlage 2

Kroll-Schreiben :1. Das Grundstück Torgauer Strasse 12-15 liegt an einer öffentlichen Strasse und gilt deshalb grundsätzlich als Erschlossen.2. Zur Erstellung der künftig erforderlichen Erschliessungsanlagen hat sich der Investor durch den städtebaulichen Vertrag verpflichtet.3. Auch wenn die einzelnen Baufelder keinen eigenen öffentlichen Zugang haben,4. liegt es aus Vermietungs-/Vermarktungsgründen auch im Interesse des Investors,5. dass die vorhandenen und geplanten Gebäude auf dem Grundstück gut erreichbar, d.h. erschlossen sind.

6. Zur internen Erschliessung sind auf dem weitläufigen Gelände deswegen innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen Wege vorgesehen, die in Lage- und Freiflächenplänen dargestellt sind.

7. Einer Festsetzung dieser privaten Erschliessungswege im Bebauungsplan bedarf es nicht.

8. Im vorliegenden Fall soll die Zuwegung sowie die Ver- und Entsorgung grundbuchlich mit entsprechenden Geh-, Fahr- und Leitungsrechten als Grunddienstbarkeiten gesichert werden.

9. Bei der Ermittlung der Grundstücksausnutzung gemäß § 19 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (Grundflächenzahl) sind die vorgesehenen Tiefgaragenflächen und somit auch die ggf. darüber befindlichen Garagen, Stellplätze und ihre Zufahrten berücksichtigt worden.

10. Die Verkehrssituation und die Erschliessungsfragen sind in dem Planungsprozess eingehend untersucht und mit der zuständigen Senatsverwaltung, den Fachämtern und Gutachtern diskutiert und abgestimmt worden.

11. Auch das von Ihnen erwähnte Gutachten (Leistungsfähigkeit der Torgauer Strasse) wurde mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt.

12. Die interne Erschliessung des Geländes wurde dagegen zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, dementsprechend gab es zu diesem Thema auch keinen Untersuchungsbedarf.

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Anlage 3

Frau Dr. Klotz : Beantwortung einer kleinen Anfrage

1. Das Grundstück Torgauer Straße 12-15 ist als abgeschlossenes Grundstück an einer öffentlichen Straße gelegen und gilt deshalb als erschlossen im Sinne des Baugesetzbuchs.

2. Die interne Erschließung ist dem Grundstückseigentümer überlassen.

3. Zur internen Erschließung des als Kerngebiet ausgewiesenen Geländes sind innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen Wege vorgesehen.

4. Einer Festsetzung dieser privaten Erschließungswege im Bebauungsplan bedarf es hierbei nicht.

5. Es handelt sich damit auch nicht um Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch,

6. für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.

7. Somit bezieht sich die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche richtigerweise auf die gesamte Grundstücksfläche.

Und ergänzt in einer weiteren Anfrage :

8. In Berlin und im Bundesgebiet werden Kerngebiete unabhängig von den Eigentumsverhält- nissen  in  Bebauungsplänen  festgesetzt.

9.  „Private  Kerngebiete“ kennt die hier einschlägige Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht.

10. Die Kerngebiete müssen jedoch öffentlich er- schlossen sein, um bebaut werden zu können.

11. Die Erschließung des Euref-Geländes ist im Bebauungsplan 7-29 durch die Ausweisung von öffentlichen Straßenverkehrsflächen pla- nungsrechtlich gesichert.

12. Wie bekannt, erfolgt die öffentliche Erschließung des Euref- Geländes über die bereits vorhandene Torgauer Straße

13. und eine neue Planstraße mit Unterführung unter der Ringbahntrasse zum Sachsendamm.

14. Erst wenn auch die Planstraße reali- siert ist,

15. kann die Bebauung auf dem Euref-Gelände in vollem Umfang der planungsrechtli- chen Ausweisungen genehmigt werden.

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