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Baugebiet – par ordre du mufti

Posted in Baugebiet by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 27. April 2012

Berlin-Schöneberg – B-Plan 7-29 – R€GIONAL – B-Plan 7-29 – Gasag-Areal

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Meinen Sie, dass Sie Damit durchkommen ? – Na wenn Die sich Das gefallen lassen !        März 2008

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Den Anfang „des B-Plans 7-29“ bildet ein Antagonismus, ein Widerspruch, zwei Begrifflichkeiten die sich gegenseitig ausschliessen, aufheben, das Kerngebiet und das Privatgelände :

Eine Festsetzung des B-Plans 7-29 kann erst erfolgen, wenn die noch ausstehende Widmung des Gasag-Stadtquartiers zum Kerngebiet vollzogen wurde !

Die Widmung zum Kerngebiet liegt in der unmittelbaren Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Allerdings braucht sie die Begründung zur Widmung (Die nächste Beteiligung findet voraussichtlich im Mai/ Juni 2012 statt.) vom Amt Tempelhof/Schöneberg.

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Zusammenschluss von Amt und Bauherr

Der bilaterale Pakt, einer gibt die Ideen, der andere sein Wort, geht auf die Amts-Zeit Bernd Krömer´s (CDU) als Baustadtrat 2006-2011, vor dem Ankauf des Teil-Gasag-Areals durch den Bauherrn zurück. Noch ohne Euref, ihre Gründung fand erst zur Präsentation des Bauherrn Projektes statt.

Die Zusammenarbeit verdichtete sich mit dem Abschluss eines Kosten-Übernahme-Vertrages, zur Übergabe der Planungshoheit an den Bauherrn, mit dem Ziel der Erstellung einer „Fälschung“ !

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Während bei Umwidmungen von Siedlungsgebieten, in eine höhere Kategorie, immer auch Strassen betroffen sind, sind Sie für Neu-Widmungen sogar erforderlich. Nach dem Willen des Amtes Tempelhof-Schöneberg, fehlen Sie im B-Plan 7-29 gänzlich !

– Nun, der Bauherr alias Euref AG verzichtet natürlich nicht auf Strassen, vielmehr will er sie im B-Plan 7-29 nicht vorkommen lassen !

Weil, ja weil dann, im B-Plan 7-29 Verfahren, bei der Berechnung der Geschossfläche keine Verkehrsflächen vorhanden sind, die abgezogen werden müssen !

Durch die Hinterziehung der Verkehrsflächen, erzeugt der Bauherr eine Verdopplung der Baumasse ! 

Aber von Hinterziehung ist keine Rede, natürlich werden Verkehrsflächen gebraucht, darüber besteht kein Zweifel.

Im B-Plan 7-29 sind keine Verkehrsflächen eingetragen. Das es sich um ein „privates Kerngebiet“ handelt, ist dem Plan ebenfalls nicht zu entnehmen.

Erst nach meiner Anzeige bei der Polizei, stellte Herr Kroll vom Amt Tempelhof-Schöneberg in einem persönlichen Schreiben richtig dass : „Einer Festsetzung dieser privaten Erschliessungswege im Bebauungsplan bedarf es nicht“. Das Kerngebiet als Privatgelände, „und dass es dem Bauherrn selbst überlassen bleibt Verkehrsflächen anzulegen“. Eine freihändige Richtigstellung, denn weder im BauGB noch in der BauNVO ist sie nachlesbar.

Diese „Privatsache“ passt nicht zur Tatsache dass, das Amt die Obergrenze in der Begründung zum B-Plan 7-29, mit dem § 17 der BauNVO als „Eingehalten“ propagierte, Bild oben mitte, der jedoch auch beinhaltet, dass „..den Verkehr befriedigende Flächen“ vorhanden sein müssen !

Damit besteht im B-Plan 7-29 ein Antagonismus, Widerspruch zwischen dem Kerngebiet als freihändig behauptete Privatsache ohne Verkehrs-flächen und dem Kerngebiet mit Verkehrsflächen, nach allgemeinen Kategorieen von Baugebieten nach BauNVO §1 zugeordnet, das erst mit Strassen als Struktur, ein städtisches Siedlungsgebiet darstellt.

Mit diesem, mit allen Mitteln unterdrückten, Widerspruch konnte der Bauherr in seinem „B-Plan 7-29“ eine doppelte Geschossfläche erzeugen !

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Die Entscheidung Kerngebiet, als Inszenierung des bilateralen Paktes aus Amt und Bauherr,

– trifft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im FNP mit Überschreibung „Freizeitpark“ und „Strassenbereich“ !

– steht Pate für den B-Plan 7-29,

– als gefälschtes Plagiat, mit Unterschlagung der Verkehrsflächen,

– des Projektes des Bauherrn !

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Das „Kerngebiet“ als Voraussetzung der Planung B-Plan 7-29 !

Mit oder ohne Verkehrsflächen ?  – Nach dem Gesetz mit- , Nach dem bilateralen Pakt als Private Siedlung, ohne Verkehrsflächen !

Kerngebiet als städtische Siedlung !

Ein Kerngebiet, City-image mit einer hervorragenden urbanen Qualität, nach dem BauGB, steht nicht für und beinhaltet keine Unterscheidungen zwischen Grund-Besitz-Verhältnisse von Verkehrsflächen,

   sondern steht für eine allgemein gültige Siedlungsstruktur zur sinnvollen Nutzung der Stadt-Quartiere, bestehend aus Gebäuden, Verkehrsflächen mit Strassen, Plätzen und Bürgersteigen, Bepflanzungen, Baumbereiche, Grünanlagen, Raum zur Teilhabe der Anwohner etc.. !

Die Grund-Besitz-Verhältnisse von Verkehrsflächen sind nach dem BauGB natürlich ohne Belang, gleichwohl ohne Auswirkung auf die :

–  Darstellung im B-Plan 7-29 !

–  Baudichte in Ermittlung und Darstellung im Kartenwerk der Stadt !

–  Geschossfläche bei BauNVO-gemäßer Berechnung !

Der bilaterale Pakt aus Amt und Bauherr alias Euref AG erachtet freihändig Verkehrsflächen als Privatsache !   siehe Fußnote

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Verkaufen

Die Euref AG ist als Immobilien-Vermarktungsgesellschaft entsprechend ihres Gesellschafts-Vertrages für Verkäufe, nicht zur Verwaltung bestimmt.

Das Gasag-Stadtquartier, als „Euref-Campus“ tituliert, wird vom Bauherrn alias Euref AG entsprechend der Baufelder + Tiefgarage zu 26 Verkaufs-Objekten parzelliert.

Die Restfläche, entsprechend eines Strassen- und Wegenetzes, wird, wie bereits die PlanstrasseA, als Geschenk an den Bezirk, (Land) veräussert.

Das nennt man dann eine „Abgeschlossenheit“s – Erklärung !

Die nun im Kartenwerk der Stadt sichtbare GFZ 6 ist ohne Belang, wie der Bauherr, der nun die Euref AG auflösen kann !

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Baugebiet

Nicht jedes „Baugebiet“ lässt sich in eine Kategorie zur Baudichte und Nutzungsart gemäß der BauNVO § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete, einordnen.

Denn, ob privat oder öffentlich, ob Dorfgebiet oder Kerngebiet, das Bau-gebiet bedarf zur Sinngebung, ein Verkehrsflächen-Konzept mit Strassen als Siedlungsstruktur um den  Aufnahme-Vorschriften  zu entsprechen !

Das Gasag-Areal lässt sich NICHT einordnen, weil Es keine „den Verkehr befriedigenden Flächen„, also keine Siedlungsstruktur beinhaltet !

Das Gasag-Areal ist dass was Es, nach der Agrarflächen-Nutzung, zwar einst als Arbeitsgebiet BO58 zur Gasproduktion genutzt, jedoch, seiner Grösse nach, ein Stadtquartier, gleichwohl im Sinne der BauNVO, noch immer ist, ein rohes Landstück !

Nun, man kann dieses Roh-Landstück alias Gasag-Areal benennen wie man will, wenn man jedoch dem B-Plan 7-29 die Eigenschaft einer städtischen Siedlung abverlangt, dann muss man dem B-Plan 7-29 des als Stadtquartier bestimmten Landstückes, allerdings auch eine Siedlungsstruktur geben !

Eine Eigenschaft, als städtische Siedlung genannt Kerngebiet, die weder „par ordre du mufti“ als „Privatsache“ bestimmt, noch mit dem Eintrag von Hochhäusern, erfüllt werden kann, sondern NUR mit Hilfe des BauGBes § 12, als Vorhaben- und Erschliessungsplan** erarbeitet, in den B-Plan 7-29 einsetzbar ist ! 

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Privatsache

Der bilaterale Pakt aus Amt, nach Bernd Krömer CDU, vertreten nun, ohne Standortkontrolle, von der Baustadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz von den Grünen und Bauherr alias Euref AG, will das Roh-Landstück alias Gasag-Areal als Privatsache deklarieren, indem öffentliche Gesetze nicht angewendet werden können, gewisser Maßen als gesetzlosen Raum, den es allerdings nach dem BauGB nicht gibt ! *

Dabei wird der Umstand übersehen, dass das Roh-Landstück zwar als Kerngebiet gewidmet werden soll, jedoch auch einer Legitimation bedarf !

Mit anderen Worten : Das Amt muss das Roh-Landstück den öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß BauNVO §1, zur Widmung und nach dem Städtebaurecht entsprechend vorbereiten, um Es als Kerngebiet nutzbar zu machen, Es rechtfertigen und begründen zu können !

Ein Widerspruch par Exzellenz, denn eine öffentlich-rechtliche Würdigung in Form einer Widmung, kann nur mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher, Kriterien, eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens befähigt, verliehen werden !

Vergleichbar mit einem akademischen Grad, wie Dr. oder Dipl.-Ing., erst wenn der Kandidat, nach einem akademischen, nicht als Privatsache, ordnungsgemäßem Verfahren, eine Prüfungsarbeit bestanden hat, darf er seinen, ihm verliehenen Grad im Namen führen.

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Kerngebiet

Das Kerngebiet, ohnehin als erforderlich gewünschte Widmug des Gasag-Areals, steht, als Voraussetzung für den B-Plan 7-29, Pate !

Um der öffentlich-rechtlichen Widmung des Gasag-Areals als Kerngebiet entsprechen zu können, müssen natürlich auch alle Verkehrsflächen, als Ausdruck einer städtischen Siedlung, um Sie geht es, in den B-Plan 7-29 eingetragen werden !

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Verkehrsflächen von der Gesammtfläche abgezogen werden müssen, um auf die Geschossfläche gemäß der BauNVO kommen zu können, die dann erst, die GFZ 3 als maximal zulässige bauliche Ausnutzung des Stadtquartiers bestätigt !

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Aus-argumentiert !

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Fußnote

Die Themen wurden in „versandet“ und  „Wertstellung“ behandelt

*/ Das drückt sich in der Behauptung des Herrn Kroll und, mit der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum B-Plan 7-29, der neuen Baustadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz von den Grünen, aus :

1. Das Grundstück Torgauer Straße 12-15 ist als abgeschlossenes Grundstück an einer öffentlichen Straße gelegen und gilt deshalb als erschlossen im Sinne des Baugesetzbuchs.

2. Die interne Erschließung ist dem Grundstückseigentümer überlassen.

3. Zur internen Erschließung des als Kerngebiet ausgewiesenen Geländes sind innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen Wege vorgesehen.

4. Einer Festsetzung dieser privaten Erschließungswege im Bebauungsplan bedarf es hierbei nicht.

5. Es handelt sich damit auch nicht um Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch,

6. für die eine bauliche Nutzung ausgeschlossen wäre.

7. Somit bezieht sich die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche richtigerweise auf die gesamte Grundstücksfläche.

BauGB § 9
 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

11. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluß anderer Flächen an die Verkehrsflächen;

21. die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

Eintrag erforderlich gemäß Auflage der Bahn AG

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**Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag).

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