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Patzer

Posted in Patzer by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 24. März 2012

Patzer des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg

Das Amt, dass den Betrug zu verantworten hat, hinterlässt im Schreiben vom 02.03.2012 die Kernaussage, die die Eigenmächtigkeit über die “Erschliessungsregelung” und die der Zulässigkeit der Baudichte als “zulässige GFZ für Kerngebiete”, als vorgeschriebene Anwendung von Gesetzes Texten des BauGB`s, der BauNVO und der BauO Bln ausser Kraft1 setzt !

„Einer Festsetzung dieser privaten Erschliessungswege im Bebauungsplan bedarf es nicht.“

Damit steht das Amt mit seiner Aussage im Widerspruch zum : Leitsatz des OVG Berlin-Brandenburg / AZ.: 2A 3.07 : „Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks(Baufeld) dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.“

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Gesetze ausser Kraft setzt :

1.  ”BauGB § 9Abs.1 Nr. 11″ die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen;

2. BauGB § 30
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

3. BauNVO §§ 17,18, 19, 20

4. BauGB § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

5. BauO Bln BauO :

BauO Bln § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden :

(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück (hier ist es das Baufeld) in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.”

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

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