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S 36 / 37 Berlin Bebauungsplan 7-29 Beteiligung der Öffentlichkeit

Posted in S 36 / 37 Berlin Bebauungsplan 7-29 Beteiligung der Öffentlichkeit by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 31. Dezember 2011

BO 58

Das geltende Planungsrecht ist dem Baunutzungsplan in der Fassung vom 28. Dezember 1960 zu entnehmen. Der Baunutzungsplan gilt formell für den Westteil Berlins als verbindlicher Bebauungsplan, soweit nicht andere Bebauungspläne für Teilflächen festgesetzt wurden. Der Flächennutzungsplan ersetzt nicht den Baunutzungsplan. Die formelle Geltung des Baunutzungsplans für große Teile des Plangebietes bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Ziele für einzelne Flächen noch den aktuellen Zielsetzungen entsprechen. Dort, wo dieses nicht der Fall ist, werden, wie für die vorliegende Situation, neue Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Der Baunutzungsplan ist jedoch mit der Nutzungsart Reines Arbeitsgebiet als planungsrechtliche Ausgangssituation darzustellen.

Im Reinen Arbeitsgebiet sind nur gewerbliche und industrielle Betriebe mit

Ausnahme solcher Betriebe, die wegen ihrer besonderen nachteiligen Wirkung auf die Umgebung innerhalb der Baugebiete überhaupt nicht errichtet werden dürfen, zulässig. Weder Büro- und Verwaltungsgebäude noch Forschungseinrichtungen wären hier zulässig. Eine Ausnutzung dieses Planungsrechtes könnte im Übrigen zu erheblichen Belastungen der umliegenden Wohnbebauung führen.

Für das Maß der Nutzung ist der Bebauungsplan XI-A vom 9. Juli 1971 maßgebend, mit dem bestimmte Regelungen auf die Baunutzungsverordnung 1968 umgestellt wurden. Die Höhe ist auf fünf Vollgeschosse be- grenzt, wobei die Gebäudehöhe das Vierfache der zugelassenen Zahl der Vollgeschosse in Metern nicht überschreiten darf, d.h. es könnten lediglich Gebäude bis zu einer Höhe von 20,0 m zugelassen werden. In Teilbereichen soll im Bebauungsplan 7-29 eine höhere Bebauung zugelassen wer- den. Auch dieses erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans.

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