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Planreife – Zehn Widersprüche

Posted in Planreife - Zehn Widersprüche by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 23. Dezember 2011

Zehn Widersprüche zur Planreife im allgemeinen und zu den Baugenehmigungen im Besonderen !

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1. Die Torgauer Strasse reicht mit ihrer Breite nicht für alle Verkehrsteilnehmer aus, und wird illegal Privatisiert, indem

2. der Fuss-und Radverkehr ausgesperrt wird.

3. Die reservierten Flurstücke zur Sicherung des Strassenbereichs von 1902 werden zu einem Kerngebiet umgewidmet,

4. ohne das ein Planfeststellungsverfahren dem entsprechen könnte.

5. Nach dem Städtebaulichen Vertrag sind die baulichen Aktivitäten erst aufzunehmen, wenn die PlanstrasseA benutzbar ist.

6. Die Baufelder haben keine Verkehrsflächen.

7. Die PlanstrasseA kann wegen der Höhen der Bahnanlagen, nur als Tunnel oder Graben die Torgauer Strasse kreuzen.

8. Die ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse, bieten keine Planungssicherheit.

9. Durch Ergänzung der fehlenden Verkehrsflächen, ergibt sich eine Planungsgrundlage mit einer halbierten Geschossfläche.

10. Eine Feuerwehrzufahrt ist nicht gesichert.



Das Bezirksamt bittet,

mit beiliegender Bezirksamtsvorlage – zur Beschlussfassung – vom gemäß § 33 Absatz 1 für den Neubau von zwei Bürogebäuden sowie von einem Bürogebäude mit Penthousewohnung auf einer Teilflächen des Grundstücks Torgauer Straße 12-15 (Baufelder 6, 8 und 15a) im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanentwurfs zu beschließen.

Begründung

Im Vorgriff auf die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes 7-29 soll im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 7-29 die Zulässigkeit von drei Neubauvorhaben gemäß § 33 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht werden (siehe Übersichtsplan).

Ein Vorhaben ist während der Planaufstellung zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BauGB erfüllt sind:

  1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
  2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
  3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und

05.2011 die Planreife

4. die Erschließung gesichert ist.

Zu Nr. 4.: Für die Erschließung des künftigen Kerngebietes auf dem ehemaligen GASAG- Gelände ist eine neue Erschließungsstraße geplant, die vom Süden her eine Verbindung zwischen dem Sachsendamm und dem Tempelhofer Weg sowie der Torgauer Straße herstellt.

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Widersprüche zu den Baugenehmigungen der Planreife

Das trifft auch für die Baugenehmigungen der „Planreife“ zu, denn den entsprechenden Baufeldern wurden keine Verkehrsflächen zugeordnet und stellen so, „Solitäre“ Neu-Gebäude, nicht erreichbarer „Inseln“ auf dem Schöneberger Gasag-Areal dar. weiter

1. Die fehlenden Elemente sind als „Inhalt des Bebauungsplanes“ im BauGB § 9 Abs.1 aufgelistet und wie aus Nr. 11., hervorgeht, sind :

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;„   als „Inhalt des Bebauungsplanes“ einzutragen.

2. Mit dem Eintrag hätte der Forderung nach der BauO Bln Verkehrsflächen als sichere Erschliessung jedem Baufeldes aber auch des Bestandes, gefolgt werden können, allerdings nicht ohne auch die GFZ  neu zu  berechnen.

Mit anderen Worten, der Plagiat-B-Plan 7-29 besteht zum einen aus bebaubaren Baufeldern als „Inseln“, zum anderen aus Freiflächen, die nicht bebaut, nicht versiegelt werden dürfen. Also sind Wege und Strassen nicht zulässig, weil sie weder mit einer Berechnung zur GFZ noch dem Eintrag nach im Bebauungsplan vorgesehen sind.

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BauO Bln § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden :

(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück (hier ist es das Baufeld) in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.“ 

Ein Bumerang, denn durch verschweigen der Verkehrsfläche beabsichtigte der Bauherr, unterstützt vom Baustadtrat Bernd Krömer, lediglich eine geringere GFZ vorzutäuschen. weiter

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Nicht nur im Falle der Grenzbebauung zu den Bahnanlagen, sondern vor allen Hochhausfassaden, kann ohne Verkehrsflächen keine Feuerwehrzufahrt entsprechend der BauO Bln § 5 eingerichtet werden :


„(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8,00 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Ist für die Personenrettung der Einsatz von tragbaren Leitern oder Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, so sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.

(2) Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.“


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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
Aktenzeichen: OVG 2 A 3.07
Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.



2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.



3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.



4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.


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Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Entscheidungsdatum: 21.09.2007
Aktenzeichen: OVG 10 A 9.05
Dokumenttyp: Urteil

Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit

Leitsatz

Ein als Satzung beschlossener Regionalplan bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können.

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Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum: 19.10.2010
Aktenzeichen: OVG 2 A 15.09
Dokumenttyp: Urteil

Bebauungsplan: Einbeziehung der öffentlichen Grünfläche in die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche

Leitsatz

1. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil der Plangeber ihnen durch die Festsetzung eines Gehrechts zu Gunsten der Allgemeinheit in Verbindung mit Grünfestsetzungen dauerhaft die Funktion einer öffentlich zugänglichen Grünfläche zuweist, dürfen – auch ohne eine förmliche Festsetzung als öffentliche Grünfläche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB – bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden. 2. Der Grundsatz, dass die Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO nur dann im Sinne der § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BauNVO durch städtebauliche Gründe erfordert wird, wenn eine städtebauliche Ausnahmesituation vorliegt, gilt auch in Fällen der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) und unter Berücksichtigung des Ziels der Nachverdichtung (§ 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB). 3. Ob zur Wiederherstellung des traditionellen Ortsbildes oder aus einem anderen städtebaulichen Grund eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO erforderlich ist, bedarf auch in Bezug auf Flächen innerhalb des Berliner S-Bahnrings einer Prüfung im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse.

„Württembergische Straße“

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