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Status Quo

Posted in Status Quo by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 21. Dezember 2011

Status Quo

Das Gasag-Areal, ein Arbeitsgebiet, jedoch kein städtisches Siedlungsgebiet, dass eine Sortierung zum „Kerngebiet“ ermöglicht !

Ein Toter Fisch, stinkt vom Kopf her –

 – hier, der Kopf, die Umwidmung in ein Kerngebiet, für das Gasag-Areal, eine Unmöglichkeit als Arbeitsgebiet nach BO 58, gleichwohl Geltungsbereich des B-Plans 7-29, weder mit geplanten, noch vorhandenen  Strukturen eines städtischen Siedlungsgebietes ausgestattet !

Gleichwohl mit mangelnden Strukturen keine Anwendbarkeit der BauNVO möglich ist, ebenso keine Angleichung, ohne Aufstellung eines Vorhaben- und Erschliessungsplans nach BauGB § 12, zu zulassen !

Willkür, ersetzt keine Strukturen für ein Städtisches Siedlungsgebiet !

B-Plan 7-29

Ohne Widmung zum „Kerngebiet“, ist der B-Plan 7-29, nicht gültig. De facto, von mehreren „Verfahren“ abhängig, in der Schwebe. De.jure, ist er durch die Annahme von Bauanträgen wirksam als Satzung, mit Betrug, in Kraft gesetzt worden. weiter

Städtebaulicher Vertrag

Ein Städtebaulicher Vertrag ist kein privates Notariat, sondern ein Teil des B-Plans nach Massgabe des BauGBes aufzustellen und anzuwenden.

Als lupenreiner Korruptionsvertrag ist er nicht anwendbar ! Weil, nach, § 11 Städtebaulicher Vertrag des BauGBs, zwar eine Sicherung des Geltungsbereiches B.-.Plan.7.-.29 angekündigt, tatsächlich jedoch in seinem Sinne, keine Neuordnung der Grundstücksverhältnisse durchgeführt wurde.

Der Sinn und Zweck dieses Vertrages liegt einzig und allein darin, grundsätzlich die landeseigenen Flurstücke, nebenbei auch ohne Wertsteigerungs-Ausgleich, in das Eigentum des Bauherrn zu transferieren. !

Statt dessen muss ein überarbeiteter B-Plan 7-29 veröffentlicht werden, mit dem letzten Stand der Bauleitplanung, als rechtskräftiger Beschluss der BVV, insbesondere mit den genehmigten Baulichkeiten. :

OVG Berlin-Brandenburg / AZ.: 10 A 9.05 :

Ein als Satzung beschlossener Regionalplan bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können.

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