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GASAG Nordspitze + RECHNUNGSHOF VON BERLIN

Posted in GASAG Nordspitze + RECHNUNGSHOF VON BERLIN by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 6. Dezember 2011

Pressemitteilung vom 05.12.2011, 12:35 Uhr Presse- und Informationsamt des Landes Berlin : ERGEBNISBERICHT 2011 DES RECHNUNGSHOFES VON BERLIN VERÖFFENTLICHT

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Rechnungshof von Berlin  Jahresbericht 2011 Auszug : Stadtumbaumaßnahme „GASAG Nordspitze“

175   Das Projekt „GASAG Nordspitze“ ist durch Senatsbeschluss im Jahr 2005 als Stadtumbaumaßnahme für das Stadtumbaugebiet „Schöneberg- Südkreuz“ festgelegt worden. Als Projektziel ist die Umgestaltung des ehemaligen GASAG-Geländes im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu einem 12.000.m2 großen, vielfältig nutzbaren Freizeitpark mit Möglichkeit zum Freizeitsport, insbesondere für Jugendliche, formuliert worden. Die Kosten für die Baumaßnahmen waren in der zugrunde liegenden Voruntersuchung mit 54.000 € angegeben und von der Senatsverwaltung auf Plausibilität geprüft worden.

176  Abweichend von der im Rahmen der Voruntersuchung geplanten Parkfläche von 12.000 m2 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im März 2008 Fördermittel von 345.000 € für die Umgestaltung einer Fläche von 7.000 m2 beantragt. Die Senatsverwaltung hat die beantragten Fördermittel im Juni 2008 gewährt und den Fördermittelbetrag im Juni 2009 aufgrund eines Änderungsantrags des Bezirksamts auf 443.000 € erhöht

177  Vor der Erteilung der Finanzierungszusagen hat die Senatsverwaltung auch bei diesem Projekt die Wirtschaftlichkeit nicht auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft. Insbesondere hat sie die erheblichen Kostensteigerungen im Verhältnis zur Vorplanung nicht zum Anlass genommen, unter Beachtung der Wirtschaftlichen Standards öffentlichen Bauens kostengünstigere Lösungsmöglichkeiten zur Zielerreichung ermitteln zu lassen und bei der Förderentscheidung in Betracht zu ziehen. Im Ergebnis des Förderverfahrens hat die Senatsverwaltung nach Auffassung des Rechnungshofs zum Teil nicht notwendige und zum Teil – insbesondere gemessen an den Wirtschaftlichen Standards des öffentlichen Bauens – zu aufwendige Ausstattungsdetails gefördert. So hat sie eine nicht notwendige 55 m lange, überwiegend der Gestaltung dienende Mauer, zum Teil nicht erforderliche Bodenauf- und -abträge sowie unnötige Baumbewässerungsanlagen finanziert. Außerdem hat sie für die Befestigung von Spiel- und Sportflächen Beläge zugelassen, die die Wirtschaftlichen Standards des öffentlichen Bauens überschreiten. Auf über 100 m Länge hat die Senatsverwaltung zudem ein hochwertiges Metallgeländer mit einem abgeschrägt angebrachten Handlauf aus Edelstahl gefördert, obwohl zwischen Wegen und Rasenflächen keine bzw. nur geringfügige Höhenunterschiede existieren und deshalb ein Sicherungsbedürfnis nur zu einem geringen Teil besteht. Das nicht realisierte Einsparpotenzial bei diesen Ausstattungen schätzt der Rechnungshof auf mehr als 100.000 €.

178  Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die Senatsverwaltung auch für dieses Fördervorhaben eine Finanzierungszusage gegeben hat, ohne zu- vor dessen Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft zu haben. Im Rahmen des Förderverfahrens blieben deshalb kostengünstigere Alternativen der Bauausführung unbeachtet.

179  Die Senatsverwaltung hat im Rahmen ihrer Stellungnahme vom Januar 2011 eingeräumt, dass sich bei einzelnen Positionen des Stadtumbauprojekts ein gewisses Einsparpotenzial erkennen lasse (z. B. Länge der Mauer und des Metallgeländers). Im Übrigen aber sei die gewählte, von den Standards abweichende Ausstattung aus gestalterischen bzw. wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Soweit die Senatsverwaltung mit allgemeinen, nicht näher belegten Ausführungen nachträglich den erheblichen Fördermitteleinsatz insbesondere als wirtschaftlich darzustellen versucht, wird deutlich, wie wichtig die Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Rahmen des Antragsverfahrens vor der Förderentscheidung ist. Ob Standardüberschreitungen ausnahmsweise in Betracht kommen, ist im Zuge des Antragsverfahrens konkret zu prüfen. Die nachträglichen pauschalen Ausführungen der Senatsverwaltung ersetzen das Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht.

Der Rechnungshof von Berlin teilt mit:

Der Rechnungshof von Berlin hat auch 2011 einen gesonderten Ergebnisbericht beschlossen, der anhand ausgewählter Fälle aus den Jahresberichten 2009 und 2010 über die Auswirkungen seiner Prüfungstätigkeit informiert.
Sie finden den Bericht sowie eine kurze Pressemitteilung im Internet unter http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html.

Pressemitteilung  Berlin, den 05.12.2011 Rückfragen: Rechnungshof von Berlin, Telefon: 886 13 303

Rechnungshof von Berlin, An der Urania 4 – 10, 10787 Berlin,  Telefon (030) 88613-0, Telefax (030) 88613-130, Internet http://www.berlin.de/rechnungshof E-Mail, poststelle@rh.berlin.de .

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