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PlanfeststellungsBeschluss

Posted in PlanfeststellungsBeschluss by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 9. März 2011

Bevor der B-Plan 7-29 eine Gültigkeit erlangen kann, sind einige Verfahren mit positivem Beschluss und öffentlicher Beteiligung durchzuführen.

Auskunft über anhängige Verfahren zeigt Stadtentwicklung Berlin an.

Planfeststellungsverfahren für Vorhaben der bundeseigenen Eisenbahnen einschl. Anlagen der Bahn

1. Planstrasse A

Angefangen mit der „PlanstrasseA“, die keines Wegs begründet wurde geschweige denn erforderlich wäre, allerdings die gewollte Vertreibung nur mit ihr möglich werden würde, die einen Weg gewährleisten würde, auf dem die Anwohner zum S-Bahnhof Schöneberg gelangen könnten.

Nach dem Berliner Strassengesetz (BerlStrG), hätte ein mit öffentlicher Beteiligung erforderliches, Planfeststellungsverfahren vorausgesetzt werden müssen.


2. Kreuzungsbauwerk Schiene / Strasse

Mit dem ausgewiesenen Durchbruch der Ringbahn, die verantwortlich Betroffenen sind die Deutsche Bahn AG mit der Berliner S-Bahn, die für diesen Neubau ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§18 AEG) einleiten müssen.

Erst nach positivem Abschluss des öffentlichen Verfahrens, besteht die Möglichkeit eine Bauabsicht in dem B-Plan 7-29 einzutragen. Es könnte ja auch verneint werden, was ist dann mit dem Eintrag im B-Plan 7-29 ? Das wäre eine Festlegung in einem Gesetz, das nicht ausgeführt werden darf.

Ein Feststellungsverfahren der DB Netz ist in Planung :  DB Netze vom 09.09.2011 Auszug :

3. Straßenbegrenzungslinie von 1902

Weil man ja den neuen, übrigens auch noch nicht festgelegten B-Plan XI-231 b des Naturparks entlang der TorgauerStrasse, ohne die Grundstücksabfindungen bezahlen zu können, einrichten will, entfällt die Situation einer öffentlichen Strasse für den Rest der Torgauer Strasse und somit wäre die „Straßenbegrenzungslinie von 1902“ hinfällig und wird mit der lapidaren und nicht erörterten Bemerkung: „entspricht nicht den aktuellen Planungszielen“, aufgehoben.

Nach dem Berliner Strassengesetz (BerlStrG), ist ein mit öffentlicher Beteiligung erforderliches Planfeststellungsverfahren vorausgesetzt.




4. Hotel auf S-Brücke

Der Hotelneubau an der Südspitze des GASAG-Areals ist direkt auf das Brückenbauwerk eingezeichnet.

Da nur EIN Bauwerk an einer Stelle stehen kann, muss das Vorhandene geändert werden.

Dieser Sachverhalt fällt jedoch in die Belange der Deutschen Bundesbahn und der Berliner S-Bahn. Sie dürfen Neubauten oder Änderungen nur nach dem AEG vornehmen, das ein Planfeststellungsverfahren zwingend vorschreibt.

Der B-Plan 7-29 ist Landesrecht. Für Massnahmen an Schienenanlagen ist der Eigentümer Zuständig, der für Neubauten oder Änderungen an der Anlage ein Planfeststellungsverfahren nach Massgabe des Allgemeinen Eisenbahn-gesetzes (AEG-Bundesrecht) einleiten muss.

Dem kann ein B-Plan nicht Vorgreifen, denn er würde in Belange des Bundesrechtes eingreifen, das verstösst gegen das AEG.

5. Öffentliche Parkanlage zur Privatnutzung

Eine Besonderheit bildet der „Öffentliche Park“, neu angelegt kann er nicht als solcher genutzt werden bildet allerdings eine „Schöne Ansicht“ für die Einfahrt zum Planungsgebiet.

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