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Be (trugs)-Plan 7-29 – Teil 4 Präzedenzfall

Schöneberger Insel

Präzedenzfall – Be-TrugsPlan 7-29

Gasag – Areal

Ich verstehe das alles nicht !

Wenn Bürger Kunden sind – sind Politiker käuflich ? !

Eine Stunde Rüttgers für 6000 Euro

Faschismus kehrt zurück ?

„Das ist ein Einzelfall“, mit diesem „Totschlagargument“ lässt sich jedes „unangenehme“ Verhalten eines Politikers aus der Welt schaffen, nur, es ist kein Einzelfall, es ist das System „Geld“, das einen Fehler hat.

Dieser Fehler ist vielmehr das Ergebnis der „Globalisierung, gegen die man ja nichts machen kann“ und so sorgen produzierte Schlagzeilen wie, Bürokratie-Abbau, Privatisierung, Kurzzeitjobs ohne Rentenanspruch, private Bildungseinrichtungen, Arbeitslosigkeit, Rentenverschiebung, Kultur-Abbau, Bildungs-Abbau uvam., in die Öffentlichkeit gesetzt, fruchtbringend dem Wohle ihrer „Initiatoren“, also der Auftraggeber.

Der Bürger zahlt seine Steuern und wird dennoch für Leistungen des Gemeinwohls zur Kasse gebeten, er wird zum Kunden gemacht. Die Demokratie wird zum Teil des Geld-Systems, nicht die Stimmen zählen, siehe Filz, oder Recht, also die Justiz die keinen Amtsmissbrauch kennt, sondern das eingesetzte Geld. Wenn ein Mitglied des Bundes- oder Landtags 33 Hartz IV Sätze bekommt, dann ist Klar wer was zum Leben hat !

Damit werden ganz neue Formen im Umgang miteinander kreiert, denn Recht, Bildung, Kultur und Demokratie können nur noch käuflich erworben werden. Ein Schelm der an Feudalismus denkt, obwohl „die da Oben, sich selbstverständlich selbstbedienen, siehe Diäten“.

Der im Folgendem beschriebene Vorgang „Be-TrugsPlan 7-29“, also ein „Bebauungsplan“, aber einer nach „Maß“, im Schneider Sinn, zeigt auf, das auch das Gesetz in beliebiger Art und Weise käuflich ist, womit wir Italienischen Verhältnissen um nichts nachstehen, das war doch schon einmal so, oder ? !

Ein gut gebildetes Volk, so lehrten es uns unsere  damaligen DDR-Bürger, aber die Ereignisse haben uns bereits überrollt und zeigen ganz Aktuell in den täglichen Nachrichten, das sich ein Volk nicht auf die Dauer Unterdrücken lässt !

„Globalisierung“ kein Märchen – ein System-Fehler !

Demokratie-Abbau – Ein Zeichen !

So wie im Grossen, Silvio Berlusconi als Regierungschef in Europas Italien, im Amt Privatinteressen durchsetzend, als Medien-Monopolist, in eigener Sache profitorientiert,   als Vorbild und P2-Erbe für „erfolgversprechende“ Politiker auch in Deutschland Nachahmer hervorgebracht hat, versuchen es mit ähnlichem Verhalten und verbünden sich im Kleinen, wie in Berlin-Schöneberg, der Bauherr gleichwohl mit „erfolgversprechender“ Marketing-Offensive, mit hörigen Bezirks- und Feierabendpolitikern zu Lobbyisten umerzogen, zur Plünderung, auch Wertsteigerung oder Wachstum genannt, des Gemeineigentums unter Anwendung, nach Vorbild des Bundes, „eigener Regeln und Gesetzeals Privatsache „unauffällig“ auch die Besitz-und Nutzungsrechte zu verändern !

Werner Peters spielt in Wolfgang Staudtes Verfilmung von Heinrich Manns Roman "Der Untertan" den preußischen Spießbürger Diederich Heßling (Foto: DEFA-Stiftung Berlin) "Der Untertan revisited" In Lübeck sind jetzt die Türen des Buddenbrookhauses in der Mengstrasse zur Ausstellung von "Der Untertan revisited. Vom Kaiserreich zum geteilten Deutschland" geöffnet. Die Ausstellung ist dem Roman "Der Untertan" des deutschen Schriftstellers Heinrich Mann und der gleichnamigen Verfilmung von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1951 gewidmet.  Buch und Film zeichnen ein Bild des Lebens im Kaiserreich und behandeln die zeitlose Frage des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Der Kaiserreich-Roman von 1914 ist eine "Geschichte der öffentlichen Seele unter Wilhelm II.", wie es Heinrich Mann auf der ersten Seite seines Manuskripts formulierte.

Ausstellung – Ungereimtheiten

Die Wege des Baustadtrates sind unergründlich

Auf welchen Wegen wurde die „Büro-Hochhaus-Burg“ mit Wassergraben als Projekt, nicht identisch mit dem Marketing-Vehikle „Euref“, mit Ablehnung gemäß den „Zehn Bedingungen“ des Bauherrn, obwohl exakt für diesen Fall vorgesehen, des vorhabenbezogenen B-Plans n. BauGB §12, in die reguläre Bauleitplanung des Wohngebietes eingeschleust ?

Der FreundSchaftsDienst Teil 1

BürgerInitiative- B-Plan 7-29 – Teil 2 Situation

Der auffällige B-Plan 7-29 – Teil 3 Diagnose

B-Plan 7-29 – Teil 5 Alternative

Um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen, nicht nur die Wege des Baustadtrates auf Zeit (5 Jahre) Bernd Krömer CDU sind unergründlich, sondern auch die „Lieferscheine“ seiner Fracht, zudem Fälschungen und so konnte er die Büro-Hochhaus-Burg nicht ohne Grundgesetz-Verstoss, nicht ohne Kerngebiet-Anmaßung, nicht ohne Fälschung des Liegenschaften-Katasters, nicht ohne Funktionseinbußen mit Haftungsansprüchen gegen das Land Berlin, nicht ohne Vertreibung der Anwohner, nicht ohne weitere Gesetzes-Verstösse im besonderen gegen das Verfahren zur „frühzeitigen öffentlichen Beteiligung“ nach dem BauGB, nicht ohne weitere Betrugsfälle, nicht ohne gegen den StGB §333 des Interessenkonfliktes zu verstossen, nicht ohne Verstoss gegen das StGB §263 –Vermögensschädigung am öffentlichen Eigentum, nicht ohne Desinformationen, nicht ohne Beschädigung des Amtes, nicht ohne Verlust der Demokratischen Grundordnung und nicht ohne Schaden und Haftung für das Land Berlin, in die reguläre Bauleitplanung einschleusen !


Damit haftet dem Bebauungsplan das Attribut „Betrug“ an :

„Be-Trügerischer-Plan 7-29 zum Schaden des Landes Berlin“ !

und zum Wohle, gewisser Maßen als Leitfaden für Nachahmer, nicht nur in Berlin, sind Türen und Tore weit geöffnet !

– mit den resultierenden Fragen :

– Wozu brauchen wir eine Bauleitplanung ?

Wozu das BauGB ?

und wozu das Beamtentum ?

und das Grundgesetz ?

Betrug – Gewinn

Ein Widerspruch ? Es verläuft alles nach seinem Bauherrenmodell, nach Plan B, – nein, – mal angenommen der Quadratmeter Grund und Boden eines Kerngebietes mit der GFZ 7 in Berlin, nicht die beste Lage, erzielt einen Preis von 3.000 €/m², dann wurde aus der Eingangs-Investition von EINER Million € – 165 Millionen € eine Verhundert-Fachung. Auf jeden Fall wäre eine gute Handlungsposition geschaffen, das Areal in bare Münzen zu verwandeln um eine Finanzierung, auch ohne gleich Bauen zu müssen, zu betreiben oder den Gewinn mit einem Verkauf direkt abzuschöpfen !

Den Hauptanteil für diese papierne Wertsteigerung lieferte der Baustadtrat auf Zeit (5 Jahre) Bernd Krömer CDU mit seinem politischen Einsatz als Lobbyist für den Bauherrn, gepaart mit dessen zehn Bedingungen, die uA eine Vertreibung der Anwohner beinhalten, ihm einen „rechtswidrigen Vermögensvorteil“ damit dem Land Berlin eine „Vermögensschädigung am öffentlichem Eigentum“ verschaffen würden.

Nach Plan A wäre der Gewinn sicherlich grösser, aber der läuft ihm ja nicht davon.

Gewinn-Erwartung – Betrug ?

Ausnutzung der „Euphorie“ der Feierabendpolitiker !

Von dem pompösen „Komödienspiel“ geblendet, sind die Feierabendpolitiker einer sachlich-analytischenKritik nicht fähig. Das der B()-Plan 7-29 einzig und allein der privat vereinnahmten Wertsteigerung dienlich ist, war ihnen nicht einsehbar.

„Inhaftungnahme“

Eine besonders perfide Art der Gewinnerwartung liegt in der Möglichkeit der beabsichtigten „Inhaftungnahme“.

Der Aufstellung der Planung durch den Bauherrn wurde ein gewisses Vertrauen und Wohlwollen vom Baustadtrat und seinem Amt entgegen gebracht, jedoch konnte es  aus Personalmangel sie nicht überprüfen und so erschien sie wie gedacht.

Von den ungeprüften Schwachstellen in den „Bauoptionen“, sind vier besonders augenfällig :

Schadenersatz wegen Funktionsmängel

Eine Möglichkeit der Klage auf Schadensersatz besteht indem Funktionsmängel, wie zB. die zu geringe Zahl von Stellplätzen, die dem Amt anzulasten sein werden, weil sie zu einem Nutzungsausfall führen könnten.

Ein weiterer Funktionsmangel liegt in dem, ausgewiesener Maßen, nicht unterkellerten Gasometer, der nicht „Erschlossen“ werden kann. Als einen weiteren Funktionsmangel wären, die zu geringen Gebäudeabstände, die für viele Bürohochhäuser nicht einen Sonnenstrahl übrig lassen, für den Klagefall beachtlich.


Schadenersatz wegen der unklaren, nicht ausformulierten Rechtslage der Baudichte

So wurde vom Amt die allgemeine Erschließung nicht bedacht und wird, durch das Einfügen einer erforderlich werdenden Betriebsebene, zu der unrechtmäßigen Überbauung der GRZ führen, die man dem Bauherrn oder späteren Eigentümern nicht verwehren können wird, da ihnen eine bestimmte Geschoßfläche im B-Plan 7-29 zugesichert worden ist, hingegen führt sie bei einer Einhaltungsverpflichtung zu einer Reduzierung und damit zu einem Schadenersatz-Anspruch gegen das Land Berlin.

Schadenersatz wegen Vorbereitungs-Projekt

Eine weitere Klagemöglichkeit kann die Kosten des „Vorbereitungs-Projektes“ oder Teilbereiche daraus fordern. Da die Baufelder einer erheblichen Vorbereitung bedürfen bevor sie genutzt werden können.

Die Abfangungsarbeiten und die Grund-Wasserabsenkung werden 15 Millionen € betragen, die dem Bezirk, bei derartigen Summen dem Land Berlin angelastet werden könnten.

Das südlich gelegene Baufeld ist für die Baumaßnahme eines Hotels vorgesehen, bereits jetzt ist ungeklärt, es wurde auf die Stützwand der S-Brücke gesetzt, wie mit der Realisierung verfahren werden wird.

Da es sich um eine öffentliche Infrastruktur-Einrichtung der Bahn handelt, steht automatisch das Land Berlin als Haftungs-, Maßnahmen- und Kostenträger in der Verantwortung.

„Ausfallsicherung über 100 Millionen €“ !

Eine weitere Schadenquelle stellt eine erforderlich werdende „Ausfallsicherung“ da. Da die Arbeiten des Vorbereitungs-Projektes alle samt öffentliche Infrastruktur-Einrichtungen der Bahn betreffen, muss für einen Ausfall bei bereits begonnenen Arbeiten, für deren Fertigstellung gesorgt werden.

Die Haftung für eine „Ausfallsicherung“, zur Fertigstellung der Arbeiten im Zusammenhang an der Infrastruktur der Bahn, kann leicht einen Kostenrahmen von 100 Millionen € erreichen.

Dame ohne Burg oder Schach matt ?

Damit haben der Bauherr und der ziehende Baustadtrat noch einen Zug, entweder die Dame ohne Burg oder Schach matt ?

Vom Bauherrn beabsichtigt ungeschützt belassen, durch den, zwar für diesen Zweck, der privaten Ergänzung der Bauleitplanung, als „Vorhabenbezogener“ n. BauGB §12, zu ermöglichen, jedoch ist der B-Plan7-29 für einen anderen, allerdings sehr perfiden Zweck bestens präpariert, gedacht.

Die Drei merkantilen Figuren waren stets auf ihren privaten Vorteil bedacht, einen B-Plan 7-29 der dem Stadtteil zu Gute kommt, war nicht das Ziel ihrer Bestrebungen !


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Der vorgelegte B-Plan 7-29 richtet einen Schaden an, der in seiner Konsequenz nicht überschaubar sein wird.

Gesetzes Verstösse, Betrugsfälle, Desinformation durch Irreführung, Schaden für den Bezirk, das Land Berlin in zweistelliger Millionenhöhe, Abbau der Demokratie, Schaffung von rechtswidrigen Vermögensvorteilen durch Bezirkspolitiker, das Amt des Baustadtrates ist stark beschädigt worden“.

Das sind „Erscheinungen“ die möglicher Weise auf den „Bürokratie-Abbau“ zurückzuführen sind, tatsächlich aber ist das ein politisch brisantes Ergebnis.

Fazit

Es treten Erscheinungen in den Mittelpunkt, die sich ausschliessen sollten, jedoch die Eine zur Begründung der Anderen „Benutzt“ wird, nach dem Desinformation-Motto : Widerhandeln ist unauffälliger als Widersprechen.

Was ist Gemeint ?

Man beschreibt erst einmal eine Maßnahme mit Zitaten des entsprechenden Gesetzes, geht dann aber mit ihr in einer vollkommen anderen Art und Weise um. So wie in der Begründung zum B-Plan 7-29 ein Gesetzes Bezug voran gestellt worden ist, in der Beschreibung jedoch keine Beachtung erfährt.

Oder : „Der Vertrag stellt zugleich sicher, dass die Planungshoheit Berlins (Schönebergs) nicht eingeschränkt wird“. Dabei liegt sie längst in den Händen des Bauherrn !

Dem Stadtplanungsamt wird ein B-Plan 7-29 übereignet, es hat ihn nicht aufgestellt, jedoch soll es die Verantwortung übernehmen, also dafür die Haftung übernehmen.

Entweder darf es den Plan nicht Prüfen oder kann ihn nicht Prüfen, denn die aufgestellten Optionen müssten geprüft werden, denn, siehe oben, müssen Schaden vom Amt ferngehalten werden. Die Frage stellt sich, weis der Baustadtrat welche Brisanz der Plan enthält ?  Wenn ja, dann hat er sich der Korruption strafbar gemacht, wenn nein, dann hat er sich der Korruption fahrlässig strafbar gemacht.

B-Plan 7-29 – Teil 5 Alternative

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