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Pflichten des Landes Berlin

Posted in Haftung, Personifizierter B-Plan 7-29 mit Bezirkshaftung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 23. Dezember 2010

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

I.

1.2. Pflichten des Landes Berlin

Die Planungshoheit für den B-Plan 7-29 wurde privatisiert, jedoch verbleibt die Haftung beim Land Berlin.

Mit dem Gedankensprung vom B-Plan 7-29, der als ordentlicher Bebauungsplan erscheinen soll, zu dem tatsächlich in Aktion befindlichen Implantat B-Plan 7-29-5in1, der keine Allgemeingültigkeit besitzt, weil Vorleistungen als Vorbereitungs-Projekt zu erfüllen sind, deren Lasten nicht verteilt wurden und so verbleiben sie zunächst einmal in der Verantwortung des Bezirkes, respektive beim Land Berlin. Aufgelistet als „Ausfallsicherung“.

Es soll ein Vorbereitungs-Projekt, an und mit öffentlichen Baulichkeiten umgesetzt werden, das keinerlei finanzielle Absicherung vorsieht, eben nur eine „Absicht“ des Bauherrn.

Da kein „vorhabenbezogener B-Plan n. BauGB §12“ in Betracht kommt, um dieses Vorbereitungs-Projekt sichern zu können, muss ein unabhängiger „Finanzrahmen“ eine „Ausfallsicherung“ geschaffen werden, um nicht nur nach einem Ausscheiden des Bauherrn, sondern auch bei allen anderen möglichen Zahlungsausfällen das Vorbereitungs-Projekt zu sichern.

Die Ausfallsicherung würde sich im Bereich von 100 Millionen € bewegen.

Wohl bemerkt, erst nach den erbrachten Vorleistungen, mit Bezirkshaftung, kann entsprechend des B-Plans 7-29 ein Bürokomplex wie ihn der Bauherr geplant hat gebaut werden !

Erst wenn eine „Ausfallsicherung“, unabhängig von einem noch zu schliessenden „Erschliessungsvertrag„, eingerichtet ist, ist die Schadensgefahr, die sich in dem B-Plan 7-29 verbirgt, von Tempelhof-Schöneberg abgewendet.

Wenn der Bezirk einen B-Plan mit bestimmten Möglichkeiten aufstellt, dann haftet er dafür und muss unabhängig der Besitzverhältnisse die Vorleistung erbringen.

*Anfallende Kosten für eine „Ausfallsicherung“ des Vorbereitungs- Projektes :

Um den B-Plan 7-29 anwenden zu können ist ein Vorbereitungs-Projekt wie im folgendem beschrieben umzusetzen :

Die Baugrube wird, entsprechend der letztlich installierten Stellplätze von 1.200 bis 4.300, eine Tiefe von 12-18 Meter haben und das bedeutet das

1. alle Denkmale mit einem erheblichen baulichen Aufwand, unterfangen werden müssen.

Wesentlicher ist jedoch der Umstand, das

2. entlang der Bahnstrecke über eine Länge von 400 Metern in wenigen Metern Abstand eine Baugrubenwand den Bahnbetrieb gefährdet. Ein Sicherheits-Aspekt und ein Balance-Akt zwischen Kosten und Nutzen, der das gesamte Projekt in Frage stellt. Das ist bei weitem nicht der einzige Punkt der Infragestellung, denn das

3. Hotel auf der S-Brücke, wird einen erheblichen Eingriff in das vorhandene Brückenbauwerk der S-Bahn und DB-Bahn nach sich ziehen, bis hin zum Neubau der Brücken.

4. Der Bahnbetrieb wird folglich in einem grossen Umfang an drei Stellen in beiden Richtungen, gestört werden, dabei fallen erhebliche zusätzliche Kosten an, die natürlich vom Bezirk abverlangt werden.

5. Mit der Planstrasse A hat man sich in eine Sackgasse begeben, aus der man nicht mehr herauskommt !

Die PlanstrasseA mit dem Kreuzungsbauwerk mit Kosten von 30 Millionen €, ist technisch keine Herausforderung jedoch verursacht es einen erheblichen Soll-Saldo bei den Nebenkosten.

Damit die Durchfahrthöhe erreicht werden kann, wird eine Tieferlegung des Kreuzungsbereiches mit der Torgauer Strasse, von mehr als zwei Meter erforderlich werden. In dem Zuge müssen aber auch die Versorgungsleitungen in der gesamten Strasse tiefer gelegt werden, dem zu Folge eine totale Strassensperrung den Verkehr zum Gasag-Areal nicht möglich macht.

Ein Strassensperrung die auch beim Bau der Unterführung und den veränderten Stützwänden entlang der Torgauer Strasse eintreten wird.  —  Kostenträger ?

6. Ungewiss sind nicht zuletzt die Bauausführung, die noch so manchen Sicherheits-Aufwand in sich verbirgt.

Der Privat orientierte, nicht sanktionsfähige B-Plan 7-29-5in1

Die Konzeptionierung des B-Plans 7-29 wurde auf einem sehr persönlichem Niveau aufbereitet und besitzt keine Allgemeingültigkeit. Für einen Nachbesitzer gibt es keine verbindlich einzuhaltenden Versprechungen und Verträge oder sonstige Verpflichtungen. Er beinhaltet weder Sanktionen, Fristen oder Verpflichtungen in bestehende Verträge einzutreten. Ein Nachbesitzer kann ohne weiteres, den B-Plan 7-29 umzusetzen.

Am Beispiel des Hotels wird die Konfusion zwischen dem Bezirk und dem B-Plan 7-29 deutlich. Der B-Plan gewährt dem Besitzer eine Baumöglichkeit, die bereits vergeben ist. Dafür wird der Bezirk haften müssen. Nicht viel anders verhält es sich mit allen anderen, in Baufeldern vorgegebenen baulichen Möglichkeiten des B-Plans 7-29.

Gleichwohl währe eine Haftung unter Anwendung eines „Vorhabenbezogenen B-Plans 7-29 n. BauGB § 12“ ausgeschlossen.!

Schaden für das Land Berlin in Millionenhöhe

Mit dem festgestellten B-Plan 7-29 würde für das Land Berlin eine rechtlich unsichere Situation entstehen. Schaut man sich den Inhalt des B-Planes 7-29 an, dann sieht man das die Baufelder nicht so ohne weiteres bebaubar sind. Das trifft auch auf den Bereich der für die Tiefgarage bestimmt ist, zu.

Es wird ein Vorbereitungs-Projekt erforderlich werden, um die Baufelder nutzbar zu machen. Allerdings kann das nicht kostenlos sein und die Möglichkeit eines Besitzerwechsels, bisher war die Planung sehr persönlich, muss in Betracht gezogen werden. Somit haftet das Land Berlin mit einer „Ausfallsicherung“ für das Vorbereitungs-Projekt, mit einem Kostenrahmen von 100 Millionen € !

Gleichwohl währe eine Haftung unter Anwendung eines „Vorhabenbezogenen B-Plans 7-29 n. BauGB § 12“ ausgeschlossen.!

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