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Recht – Korruption

Posted in Recht - Korruption, Verdacht der Korruption ! by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 26. November 2010

Verdacht der Korruption !

Gründung eines Kaufmännischen Verbundes

Mit der Gründung eines Kaufmännischen Verbundes, „Drei merkantile Figuren“ konnte die, vom Bauherrn erdachte und vom Baustadtrat Bernd Krömer in die BVV eingebrachte Konzeption B-Plan 7-29 und seiner Begründung, unbeachtet eines Interessenskonfliktes, der mit dem aufgebauten Zeitdruck verheimlicht wurde, sodass eine „In Augenscheinnahme“, nicht die „Auslegungszeit von einem Monat“, nein, eine ordentliche Prüfung, verhindert und die Vermögensschädigung sowie etliche Verfahrensfehler vertuscht werden konnten. Zudem wurde das „Recht“ gebeugt, Bauleitplanung umgemodelt und Brennpunkte der Stadtplanung nicht beachtet sowie die Projektumgebung nicht berücksichtigt, Gesetzes-Verstösse wurden, zum Vorteil des Bauherrn, bezogen auf sein Grundstück, billigend in Kauf genommen.

Gleichwohl wurde die Anwohnerschaft bevormundet, belogen und desinformiert, zwingend notwendige und vorgeschriebene Anwohner-Versammlungen wurden nicht durchgeführt.

Die Umwelt in Form von Grünbereiche und Biotope der Zerstörung preisgegeben. Am illegal errichteten Park, wurde mit einem Willkürakt die Zerstörung bereits begonnen !

Schaden für den Bezirk in Millionenhöhe

Mit dem festgestellten B-Plan 7-29 würde für den Bezirk eine rechtlich unsichere Situation entstehen. Schaut man sich den Inhalt des B-Planes 7-29 an, dann sieht man das die Baufelder nicht so ohne weiteres bebaubar sind. Das trifft auch auf die Tiefgarage zu.

Es wird ein Vorbereitungs-Projekt erforderlich werden, um die Baufelder nutzbar zu machen. Allerdings kann das nicht kostenlos sein und die Möglichkeit eines Besitzerwechsels, bisher war die Planung sehr persönlich, muss in Betracht gezogen werden, somit haftet der Bezirk mit einer „Ausfallsicherung“ für das Vorbereitungs-Projekt, mit einem Kostenrahmen von 100 Millionen € !

Gleichwohl währe die Haftung unter Anwendung eines „Vorhabenbezogenen B-Plans 7-29 n. BauGB § 12“ ausgeschlossen.!