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Recht – Interessenskonflikt

Posted in Das erdachte Konzept B-Plan 7-29, Interessenskonflikt, Konzeption B-Plan 7-29, Recht - Interessenskonflikt by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 15. November 2010

Stiller (weil darüber Niemand spricht !) Interessenskonflikt B-Plan 7-29

Die Intention zur Aufstellung des B-Plans 7-29, teilt sich in dem vorliegenden Vorgang in privates und öffentliches Interesse. Obwohl laut GG das öffentliche Interesse von Beamten vertreten werden soll, wird ein privater Bauherr für das Aufstellen des B-Plans 7-29 eingesetzt. Ein Interessenskonflikt (Strafgesetzbuch § 333) in Reinkultur !

Obwohl der Baustadtrat nach Leibeskräften den Bauherrn bei seiner Zusammensetzung des B-Plans-7-29 unterstützt, muss er notgedrungen auf die „Rechtmäßigkeit“ achten und die öffentlichen Interessen zum Schein wahren, auch durch Beschwörungen, jedoch ist das Planungshoheitsrecht Berlins (Schönebergs) längst passe. Dafür kann nun der Bauherr schalten und Walten, ohne zu beachten das ein „Interessenskonflikt“ besteht, der in Verbindung mit seinem Gewinnstreben, gedeckt vom selbst betroffen Baustadtrat auf Zeit (5Jahre) Bernd Krömer, eine Straftat darstellt.Mit dem Planungsrecht in den Händen, hat der Bauherr keine Skrupel einzig sein privates Interesse, seine 10 Bedingungen, in den Vordergrund zu stellen um es zu seinen Gunsten zu  „Gebrauchen“.

Obwohl sie ja „augenfällig“ sind, sollten sie unauffällig bleiben, die versteckten „Geheimen Bedingungen“. Also müssen die entsprechenden Maßnahmen versteckt oder gar nicht erst beschrieben werden, um das Konzept für den B-Plan 7-29 zu erdenken.

Das erdachte Konzept B-Plan 7-29 !

Während der Baustadtrat Bernd Krömer sich von der, nicht „zeitgemäßen“ und nicht dokumentierten Absicht des Bauherrn leiten lässt, der die Nutzung nicht Festgeschrieben wissen will, besteht der Bauherr auf die Erfüllung von zehn Bedingungen,  ohne Nutzen für Stadtteil und Anwohner, die lediglich zur Wertsteigerung, damit zur notwendigen „Finanzierungszusage“ für das Gasag-Areal und ihrer Planung, führen sollen.

Zunächst jedoch die Sicherung, der Baudichte und der „Auslagerung“ des Erschliessungs-Areals in das Umland, die in der bedingungslosen Akzeptanz des Bauherrn Konzeption zum B-Plan 7-29 besteht :

1. Die Umwandlung zum Kerngebiet,

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2. Die Baudichte mit 165.000 m² Geschossfläche,

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3. Das Füllen des Gasometers mit Baumassen,

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4. Eine sich über zwei Ebenen erstreckendeTiefgarage mit 1.200 Stellplätzen.

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5. Die „Einforderung“ des „Nordspitzen-Areal Geschenkes“ der Gasag an den Bezirk,

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6. Ein Neuer „PlanstrassenA-Komplex mit Folgekosten„, als Zufahrt unter der Ringbahn,

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7. Hotelbau auf S-Brücke.

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8. Sperrung der „RestTorgauerStrasse“ für die Anwohner der Insel.

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9. Keine Veränderungssperre n. BauGB §14

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10. Kein Vorhabenbezogener B-Plan 7-29 n. BauGB §12

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Mit der Macht über die Planungshoheit versehen, dank des Baustadtrates Bernd Krömer und seinen Bedingungen als Konzept setzt sich der Bauherr mit Willkür über die „Bauleitplanung“ hinweg, ohne eine städtebauliche Gestaltung des Bebauungsplanes, wie sie im BauGB §1 Abs.5 gefordert wird, zu beachten !

Mit Willkür schaltet er öffentliches Strassenland aus und ein und waltet mit dem Infrastruktur-Austausch der RestTorgauerStrasse gegen den neu zu Errichtenden, 30 Millionen € teuren „PlanstrassenA-Komplex mit Folgekosten„, über den Schöneberger Haushalt.

Ohne Sinn, denn, der Tausch kann nicht mit einer verbesserten Fahrzeug-Frequenz gerechtfertigt werden, sie ist Gleichhoch !

Gleichwohl ist mit 1.200 Stellplätzen, ein sehr bescheidenes Verkehrsaufkommen zugrunde gelegt worden. Die Torgauer, „füllt“ sie, wie hoch auch immer, in der gleichen Zeit – weil es sich, im Vergleich um je eine Spur handelt !

Damit sind diese acht Punkte in ein, mindestens dem Anschein nach, „rechtlich tragfähiges Korsett“ zu stecken. Das geht natürlich nicht, ohne das der Baustadtrat Bernd Krömer dem Vorgang Nachdruck verleiht, wohl wissend, das die „Gegenleistung“ entsprechend Hoch sein wird. Nur, wer bekommt die „Gegenleistung“ ?   Der Gewinn kann bis zu 600 Millionen € betragen !

Verdacht der Korruption !

Mit der, vom Bauherrn erdachten und vom Baustadtrat Bernd Krömer in die BVV eingebrachte Konzeption B-Plan 7-29 und seiner Begründung wurde zugleich ein Zeitdruck aufgebaut, der die „In Augenscheinnahme“, nicht die „Auslegungszeit von einem Monat“, nein, eine ordentliche Prüfung, verhindern und Verfahrensfehlervertuschen sollte. Zudem wird das „Recht“ gebeugt, Bauleitplanungumgemodelt und Brennpunkte der Stadtplanung nicht beachtet sowie die Projektumgebung nicht berücksichtigt, Gesetzes-Verstössewerden, zum Vorteil des Bauherrn, bezogen auf sein Grundstück, billigend in Kauf genommen.

Gleichwohl wurde die Anwohnerschaft bevormundetbelogenund desinformiert, zwingend notwendige und vorgeschriebeneAnwohner-Versammlungen wurden nicht durchgeführt.

Die Umwelt in Form von Grünbereiche und Biotope der Zerstörungpreisgegeben. Am illegal errichteten Park, wurde mit einem Willkürakt die Zerstörung  bereits begonnen !