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Recht – Grundgesetzverstoß

Posted in Der Kosten-Übernahme-Vertrag als Grundgesetzverstoß, Recht - Grundgesetzverstoß by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 15. November 2010


„Der Vertrag stellt zugleich sicher, dass die Planungshoheit Berlins (Schönebergs) nicht eingeschränkt wird“

(4 x im städtebaulichem Vertrag)

Der Kosten-Übernahme-Vertrag als Grundgesetzverstoß

So weitermachen wie bisher ! ?  Eine Abwägung

Ein Grundgesetzverstoß, vom Baustadtrat Bernd Krömer, zu Gunsten des Bauherrn, billigend in Kauf genommen, trotz eines offensichtlich vorliegenden „Interessenkonfliktes„, verschleiert, mittels eines privaten „Kosten-Übernahme-Vertrages“, der mit seinem Abschluss und seinen Folgen einen „Willkürakt“ gegen die Demokratische Grundordnung darstellt – die Privatisierung der Planungshoheitsrechte !

Der Bauherr schreibt den B-Plan 7-29 für sein eigenes Grundstück selbst !

Eine Verhöhnung der Demokratischen Grundordnung !

Wenn auch noch in der „Abwägung“ von „Ausdruck der bezirklichen Entscheidungshoheit“ gesprochen (gespottet) und im „Städtebaulichen Vertrag“ gleich viermal die Planungshoheit beschworen wird, dann erkennt man zwar die Hilflosigkeit der Protagonisten ihrer Lüge, wohl vergeblich, den Anschein zu nehmen, gleichwohl hellen sie die Sachlage „Planungshoheit“  nicht auf.

Abwägung S. 140 Baustadtrat Bernd Krömer bestätigt : „Die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wie auch die Abwägung der Stellungnahmen sowie die Umweltgutachten wurden durch private Planungs- und Ingenieurbüros übernommen. Die Inhalte und Ergebnisse wurden mit dem Bezirksamt abgestimmt. Bebauungsplanentwurf und Abwägungen werden in politischen Gremien (Ausschüsse und Bezirksverordnetenversammlung) beraten bzw. beschlossen. Sie sind damit Ausdruck der bezirklichen Entscheidungshoheit.

Die unterstellte bloße ‘Übernahme’ zugunsten eines Vorhabenträgers sowie der Korruptionsverdacht entbehren jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.“

Des Baustadtrates beharrlich verübter Zeitzwang, gestern fertig, morgen Abstimmen, das Fehlen eines Alternativplanes und des Bauherrn beharrlich verübter Inhaltszwang, das Pochen auf die Erfüllung seiner Bedingungen, verhinderten eine Beratung der Verordneten und eine Abstimmung während der Bearbeitung im Bezirksamt !

Wenn der Bauherr seinen eigenen B-Plan 7-29 für sein eigenes Grundstück schreibt, dann ist Korruption nicht mehr von der Hand zu weisen !

Kostenübernahmevertrag – Gutachten – Bebauungsplan – Umweltbericht – Abwägung