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Flurbereinigung

Posted in der Tribut und der Goldesel, Flurbereinigung, Geschenk und Tribut, Recht - Liegenschaften-Fälschung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 10. Oktober 2010

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

Eine Flurbereinigung die den Geltungsbereich des B-Plans 7-29 zwar sichern soll, jedoch durch Verschweigen der Verkehrsfläche zu einer neuen Raumordnung führt, die dem Gewinnstreben des Bauherrn, nicht aber dem B-Plan zu Gute kommt.

Korruptionsspur  Städtebaulicher Vertrag :

– UNWIDERSPROCHEN – wird die Lupenreinheit bewundert.

Ein lupenreiner Korruptionsvertrag !                    

Weil, nach, § 11 Städtebaulicher Vertrag des BauGBs, zwar eine Sicherung des Geltungsbereiches B.-.Plan.7.-.29 angekündigt, tatsächlich jedoch in seinem Sinne, ein Missbrauch zur Übertragung der im Besitz des Landes Berlin befindlichen Flurstücke, in den Besitz des Bauherrn zu transferieren. Eine Neuordnung der Grundstücksverhältnisse die dem Bauherrn, nicht dem Geltungsbereich des B-Plans 7-29 nützt.

Zudem ist der Vertrag nicht eindeutig, an einer Stelle wird eine Bebauung erst nach der Fertigstellung der Erschliessung über die PlanstrasseA, als Bedingung aufgestellt, während an anderer Stelle von der Erschliessung gesichert ist, formuliert wird.

Scheinbar das Gleiche, wurde letztere zur Auslegung benutzt, die Torgauer Strasse gäbe noch eine gewisse Sicherung her. Die dann auch, zwar nicht nachvollziehbar für ein zusätzliches Volumen von 46.000 m2 entdeckt wurde.

Ohne die Sicherung der Erschliessung der beantragten Baufelder zu Prüfen, glaubte die obere Genehmigungsbehörde der Fälschung und liess sich von dem vorgelegten Ergänzungs-Verkehrsgutachten Täuschen, dass jedoch nicht auf den Zustand der Torgauer Strasse, geschweige denn auf die Verkehrsflächen der Baufelder eingeht.

Der Sinn und Zweck dieses Vertrages liegt einzig und allein darin, grundsätzlich die landeseigenen Flurstücke, durch Verschweigen der Verkehrsflächen, nebenbei auch ohne Wertsteigerungs-Ausgleich, in das Eigentum des Bauherrn zu transferieren, um dann die vorgezogenen Baumassnahmen realisieren zu können. !

1. Wie auch, es wurde nur Einer der Acht in Frage kommenden Flurstück-Besitzer zur Abfassung der vertraglichen Neuordnung eingebunden. !

2. Weil, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin,  nur Flurstücke aus dem Besitz des Landes Berlin, ohne Rechtsanspruch, ohne Erforderlichkeit, ohne Begründung, ohne Beschreibung, und auch ohne Abschöpfung des Wertzuwachses, dem Bauherrn übertragen wurden. !

3. Die private Übertragung des Flurstücks Nordspitze in das Eigentum des Bauherrn alias Euref, alias Denkmalplus, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin, erfüllt alle Kriterien der Korruption.

Der zur Bestandssicherung verabschiedete Senatsbeschluss zur Nordspitze, als Gasag-Schenkung mit 700.000 € für die Sanierung an das Land Berlin, als öffentliche Freizeitfläche, von 2005, also vor erscheinen des Bauherrn, mit einem Volumen von 12.000 m², wurde vom Baustadtrat nicht beachtet, sondern widersetzte sich ihm, obwohl er rechtlich nicht befugt war, nicht einmal als Vertreter des Senats, hätte er den rechtskräftigen Beschluss canceln können.

Dennoch aufgetreten um für die Privatisierung, zur Bebauung der Nordspitze weder einen Rechtsanspruch vorlegen zu können, noch eine Erforderlichkeit mit Begründung noch Beschreibung, die als Vorlage zu einer Änderung des Senatsbeschlusses hätte führen können, vorlegen konnte. !

4. Weil, die Übertragung der Flurstücke des Strassenbereiches von 1902 einen Eingriff in das öffentliche Strassenland Berlins darstellt, eine Umwidmung oder Freisetzung hingegen, nur nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vorgenommen werden darf.

5. Flurstücke des festgesetzten Strassenbereichs, ohne Planfeststellungs-beschluss, zu privatisieren, zudem keine Erforderlichkeit begründet und beschrieben vorgelegen hat, auf den Bauherrn zu übertragen, stellt einen Betrug dar.!

6. Weil, Flurstücke als öffentliche Bahnanlage genutzt und im Besitz des Betreibers liegen, können sie weder als Planungsfreiheit für Dritte noch im Rahmen des Vertrages gesichert werden.

7. Allein ein Planfeststellungsverfahren nach AEG § 18, vom Bahnbetreiber eröffnet, und mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt, könnte mit einem positiven Beschluss, zur Sicherung, als Teilbereich eines B-Plan 7-29 gelten.

8. Weil, die Übertragung der Flurstücke die zu einer PlanstrasseA umgewidmet oder freigesetzt werden sollen, nicht privatem, sondern öffentlichem Recht unterliegen, dass im Berliner Straßengesetz (BerlStrG) geregelt ist, nicht privatisiert werden können.

9. Weil, das Land Berlin, zu Gunsten des Bauherrn, das Flurstück, als öffentliche Parkanlage bezeichnet, der Bahn abkaufen soll, obwohl sie nur vom Bauherrn genutzt werden kann. Die Anlage liegt an der RestTorgauerStrasse, die von den Anwohnern, wegen der zu geringen Breite, nicht genutzt werden kann, damit nur einer privaten Nutzung zugänglich ist, gleichwohl die Unterhaltskosten vom Land Berlin getragen werden müssen.

10. Weil, keine Kostenfeststellung als Schuldverschreibung der Infrastruktur-Massnahme dem Gasag-Areal im Rahmen einer Grundbuchlast zur und als Geh- Fahr- und Leitungsrecht zugewiesen wurde.

11. Weil kein Folge-Kostenplan der jährlichen Aus- und Einnahmen für den Schöneberger Haushalt kalkuliert wurde.

12. Weil, keine Zeitbestimmung festgesetzt wurde.

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