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Verfahrens-Eröffnung

Posted in Verfahrens-Eröffnung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 7. August 2010

3. Unterlassene Bekanntgabe zur Verfahrenseröffnung des B-Plans 7-29

Zum einen hatte der Baustadtrat Bernd Krömer nun alle Unterlagen zusammen, um die Einladungen an die BVV- Mitglieder zu verschicken, zum anderen musste eine Version, nur die Begründung, ins Internet gestellt werden.

Übermorgen ist Ausschusssitzung“, so dachte er. „dann müssen die sich entscheiden“. „So ein Mist, die Version fürs Internet hat keinen Gesetzesbezug“, “ “, „naja“, „geht auch so“, „tun, nicht reden“.

Wie auch immer, es wurden zwei unterschiedliche Versionen der Begründung zum B-Plan 7-29 in Umlauf gebracht, als Anhang2 zur Einladung an die BVV- Mitglieder, also intern und eines in der offiziellen Version, die als PDF-Datei im Internet angesehen werden kann.

So verweisst nur die erste Version über § 9 Abs.8 Baugesetzbuch, auf den BauGB §2a (siehe Verfahren), die veröffentlichte Version trägt diesen Hinweis nicht.

Somit existieren zwei unterschiedliche Begründungen, eine, erklärter Massen nach BauGB § 2A und eine „freie Begründung“ ohne gesetzesbezug.

Da die veröffentlichte Version die massgebende ist, dürfte sie ohne gesetzesbezug hinfällig, also ungültig sein.

 

Erst mit der rechtsverbindlichen Bekanntgabe durch Veröffentlichung der Begründung zum B-Plan 7-29, gilt das Verfahren als eröffnet.

Es wurde nicht eröffnet !

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