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Verfahrensfehler

Posted in Demontage der Demokratie - Verfahrensfehler, Recht - Verfahrensfehler, Scharlatanerie, Verfahrensfehler by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 25. Juli 2010

2.3. Verfahrensfehler

1. Eine Absicht, ohne rechtsverbindliche Darstellung.

Der Baustadtrat Bernd Krömer fühlte sich, am 20.02.2008 zum Scheinverfahren und am 16.07.2009 zum B-Plan 7-29 II veranlasst, den B-Plan 7-29 für erforderlich zu halten und in die BVV einzubringen.

Der sich lediglich auf die geäusserte, nicht rechtsverbindliche Absicht des Bauherrn Stützt, auch zu unterschreiben und bestätigt blindlings Versprechungen, ohne sie rechtsverbindlich zu dokumentieren und in das Verfahren einzubinden, wohl wissend, das sie keinen Bestand haben können.

Damit fehlt eine Begründung zum Aufstellungbeschluss des B-Plans 7-29

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2. In der “Immobiliengemeinschaft“, ist der Bauherr einer von Acht.

Während der Baustadtrat Bernd Krömer sich von der Absicht des Bauherrn leiten lässt, übersieht er, das der Gegenstand des B-Plans 7-29 als eine „Immobiliengemeinschaft“, entsprechend den Eigentumsverhältnissen, die sich aus acht gleichberechtigten Anteilen zusammensetzt, darzulegen ist, von denen der Bauherr Einen vertritt.

Ein Umstand, der zur rechtlichen Unwirksamkeit des „Städtebaulichen Vertrages“ beiträgt.

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3. Unterlassene Bekanntgabe zur Verfahrenseröffnung des B-Plans 7-29

Zum einen hatte der Baustadtrat Bernd Krömer nun alle Unterlagen zusammen, um die Einladungen an die BVV- Mitglieder zu verschicken, zum anderen musste eine Version, nur die Begründung, ins Internet gestellt werden.

Übermorgen ist Ausschusssitzung“, so dachte er. „dann müssen die sich entscheiden“. „So ein Mist, die Version fürs Internet hat keinen Gesetzesbezug“, “ “, „naja“, „geht auch so“, „tun, nicht reden“.

Wie auch immer, es wurden zwei unterschiedliche Deckblätter der Begründung zum B-Plan 7-29 in Umlauf gebracht, als Anhang2 zur Einladung an die BVV- Mitglieder, also intern und eines in der offiziellen Version, die als PDF-Datei im Internet angesehen werden kann.

So verweisst nur die erste Version über § 9 Abs.8 Baugesetzbuch, auf den BauGB §2a (siehe Verfahren), die veröffentlichte Version trägt diesen Hinweis nicht.

Somit existieren zwei unterschiedliche Begründungen, eine, erklärter Massen nach BauGB § 2A und eine „freie Begründung“ ohne gesetzesbezug.

Da die veröffentlichte Version die massgebende ist, dürfte sie ohne gesetzesbezug hinfällig, also ungültig sein.

Erst mit der rechtsverbindlichen Bekanntgabe durch Veröffentlichung der Begründung zum B-Plan 7-29, gilt das Verfahren als eröffnet.

Es wurde nicht eröffnet !

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4. Grundgesetz-Verstoss aus Vertrag Planung

Wenn eine Baubehörde, mit einem Bauherrn einen Vertrag abschliesst, dann ist das unseriös. Allemal, wenn der Gegenstand ein Bebauungsplan ist, der des Bauherrn Grundstücks betrifft.

Da der Kosten-Übernahme-Vertrag sich auf die

Abwägung, den Umweltbericht und dem B-Plan-Entwurf mit Begründung

bezieht, obliegt dem Bauherrn das gesamte Verfahren, da er allein für die Durchführung, Informationen und  freie Hand besitzt.

Eine Leistung die von Beamten zu erarbeiten ist wird bedingungslos dem Bauherrn überlassen.

Während die Hoheitlichen Aufgaben geteilt wurden, der Bauherr hoheitliche Rechte wahrnimmt, verbleiben dem Amt die hoheitlichen Pflichten, zu deren Erfüllung sie die Aussagen des Bauherrn benötigen und sich so in einer Abhängigkeit vom Bauherrn befinden.

Das Grundgesetz beschreibt es, allein die Verantwortlichen, an der Spitze der Herr Baustadtrat Bernd Krömer, nehmen es nicht wahr und verfügen willkürlich über einen Vorgang der zu einem Gesetz werden soll.

Damit wird das öffentliche Recht zur Willkür. Wenn die Aufstellung der Bauleitplanung privatisiert und vom Bauherrn erstellt wird, dann wird die Demokratie und die öffentliche Ordnung zerstört.

Zudem wird das öffentliche Amt des Baustadtrates beschädigt und unglaubwürdig, wenn es lediglich zum Vorteil für spekulative Objekte und nicht für, sondern gegen die Belange der Bevölkerung eingesetzt wird.

Das Aufstellen eines Asozialen B-Plans darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Der Bebauungsplan B-Plan 7-29 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und nicht nur rechtswidrig, sondern reine Willkür.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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5. BauGB-Verstoss aus Scheinverfahren

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,

so kann man es auf dem B-Plan 7-29-Entwurf I lesen. Die Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB ist nicht zu lesen, lautet aber wörtlich, die Zahlen1-5 sind zur besseren Übersicht Eingefügt:

1. über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung,

2. sich wesentlich unterscheidende Lösungen, 3. die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und

4. die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten;

5. ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. „

Das sind 5 Punkte die den Verlauf einer „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ beschreiben und vom Amt nach der Ankündigung auch hätten durchgeführt werden müssen. Nichts von alledem wurde von Seiten des Amtes ausgeführt.

Die durchgeführten Informations-Veranstaltungen, ohnehin viel zu spät anberaumt, wurden jeweils vom Bauherrn, von der CDU und von den Grünen ausgerichtet. Man hatte ein „Scheinverfahren“ nach § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt, mit dem Unterschied das nicht von „Stellungnahmen“ geschrieben wurde sondern von „Anregungen“ und dem Stempelaufdruck: „Entwurf“.

Damit wurde defacto zweimal nach § 3 Abs.2 BauGB verfahren. Für den Anwohner unverständlich und irreführend, war es jeweils ein Bebauungsplanverfahren, er kennt die gesetzlichen Regelungen nicht, zumal sie ohnehin verfälscht waren.

Damit war das Scheinverfahren „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ eine „(frühzeitige) Täuschung der

Öffentlichkeit“ die somit rechtswidrig ist, weil sie nicht im Baugesetzbuch beschrieben ist.

Was ist ein Scheinverfahren ?

Bei der vorliegenden Sache handelt es sich um die gewünschte Festlegung eines Bebauungsplanes, als Satzung. Es muss, je nach Wichtigkeit eine öffentliche Beteiligung nach dem BauGB durchgeführt werden. Das bedeutet das Anwohner aufgeklärt und informiert werden über den Stand der Bauleitplanung, nach BauGB §3 Abs.1.

Da es, wie oben beschrieben, nicht zur Beteiligung kam, wurde ein Verfahren durchgeführt, das sich dem der öffentlichen Beteiligung anschliesst, BauGB §3 Abs. 2. Also die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Damit wurde ohne Informationsveranstaltungen das Anschlussverfahren 2 X durchgeführt !

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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6. BauGB-Verstoss Begründung – Lage und Funktion im Stadtgebiet

Ein Bebauungsplan muss eine Begründung enthalten. Der Kern der Begründung findet sich unter: 2.1 Lage und Funktion im Stadtgebiet, ….eine Beschreibung fehlt !

Ohne Begründung ist der B-plan 7-29 nach dem Baugesetz unzulässig, rechtswidrig.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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7. BauNVO-Verstoss aus GFZ – GRZ – Baudichte

Es wurde keine Berechnung nach der BauNVO vorgelegt.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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8. BauO Bln-Verstoss aus Abstandsflächen

Sämtliche Abstandsflächen wurden nicht nach der BauO Bln bemessen.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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9. AEG-Verstoss – Tunnel

Der Brückenneubau an dem ausgewiesenen Durchbruch der Ringbahn, die verantwortlich Betroffenen sind, die Deutsche Bahn und S-Bahn und müssen für diesen Neubau ein Planfeststellungsverfahren einleiten. (§18 AEG).

Es wurde kein Planfeststellungsverfahren von den Bahnbetreibern eingeleitet.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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10. AEG-Verstoss – Hotel

Der Hotelneubau an der Südspitze des GASAG-Areals ist direkt auf das Brückenbauwerk eingezeichnet.

Da nur EIN Bauwerk an einer Stelle stehen kann, muss das Vorhandene geändert werden.

Dieser Sachverhalt fällt jedoch in die Belange der Deutschen Bundesbahn und der Berliner S-Bahn. Sie dürfen Neubauten oder Änderungen nur nach dem AEG vornehmen, das ein Planfeststellungsverfahren zwingend vorschreibt.

Es wurde kein Planfeststellungsverfahren von den Bahnbetreibern eingeleitet.

Dieser Verfahrensfehler wurde in der Abwägung, trotz Eingabe, nicht behandelt.

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11. BauNVO + BauGB-Verstoss – GRZ-Überschreitung, 75 % Stellplätze – 75 % Tiefgarage fehlen

Um mit der GRZ sparsam umzugehen, musste der Bauherr und seine Protagonisten einige Tricks anwenden. – Aber sie reichen nicht aus um ein Defizit von 75 % auszugleichen.

75 % Stellplätze – 75 % Tiefgarage

Die angegebenen 1.200 Stellplätze lassen sich nicht erklären.

Mit einem Blick nach Bayern oder Hamburg und Einsichtnahme in Stellplatzverordnungen, da es in Berlin keine gibt, kann diesen entnommen werden, das für eine 30- 40 m2 Büro-Netto-Fläche, ein Stellplatz mit einem 20%igen Besucheranteil vorzuhalten ist.

Was in Bayern oder Hamburg richtig ist, kann in Berlin nicht Falsch sein.

Nach diesen Forderungen hat der Bauherr 75 % nicht erfüllt.

Die Ausstattung der geplanten Gebäude entspricht nicht den Verkehrstechnischen Anforderungen.

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Begründung und Berechnung

Betrachtet man den Grundriss der Tiefgarage, dann erscheint er als ein Schweizer Käse. In den Hochhausbereichen will er keine Tiefgarage, also bleibt er frei.

Die Hochhäuser müssen auf der gleichen Sohle wie die Tiefgarage gegründet sein, somit bekommt er unter den Häusern drei Untergeschosse.

Nutzen wird er sie schon als Tiefgarage, eine andere Nutzung braucht er nicht. Aus den angegebenen 42.000 m2 werden 29.400 m2 Nettofläche, auf denen 1.100 Stellplätze Raum finden.

Nach Stellplatzverordnungen anderer Bundesländer (Hamburg und Bayern) werden pro 35 m2 iM Nettofläche 1 Stellplatz verlangt, mit einem 20%igen Besucheranteil. Auf seine Fläche bezogen sind es 4.300 Stellplätze die vorzuhalten sind.

165.000*0,7/27,00=4.300 Er braucht: 4.300*27,00/0,7=165.000m2 Bruttostellplatzfläche, ja, 1:1, Büro=Stellplatz !

Er hat folglich nur 25 % der Sollfläche berücksichtigt.

Um die GRZ, bezogen auf die Tiefgarage beizubehalten, sind 8 Untergeschosse erforderlich. Zuzüglich der Betriebsebene und dem Aufbau sind es 10*3,0= 30 Meter in die Tiefe, jeweils auch für die Hochhäuser.

Dabei ist zu berücksichtigen, das die Denkmäler für die Tiefe gesichert werden müssen.

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12. StrG-Verstoss-Rückbau TorgauerStrasse

§ 22* Planfeststellung und Plangenehmigung

(1) Straßen I. Ordnung dürfen nur gebaut oder geändert, Straßen II. Ordnung nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Eine Plangenehmigung liegt nicht vor und wurde nicht eingeleitet.

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13. StrG-Verstoss-Neubau PlanstrasseA

§ 22* Planfeststellung und Plangenehmigung

(1) Straßen I. Ordnung dürfen nur gebaut oder geändert, Straßen II. Ordnung nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Eine Plangenehmigung liegt nicht vor und wurde nicht eingeleitet.

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14. Baumschutzverordnung BaumSchVOZerstörung aller Bäume                                                                       Umrandung des Gasag-Areals – Teil des Denkmal – Ensembles

Für die Umsetzung des B-Plans 7-29 sind weitere Zerstörungen in der „Begründung“ angekündigt, ihre Zahl wird mit 77 angegeben.

Damit wird 77-fach gegen die Baumschutzverordnung behördlich angestiftet und verstossen.

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15. BauGB – Rechtswidrige Darstellung des B-Plans

Legende des B-Plans 7-29

Schlechter Scherz oder Dummheit

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16. BauGB – Fünf in Einem

Der B-Plan 7-29 als Mischung öffentlicher und privater baulicher Anlagen ist rechtwidrig.

Um dem Rechnung zu tragen, ist die Aufstellung nach urbanen Kategorien, mangels Unterscheidung im Vorgang,  von mindestens fünf B-Plänen unerlässlich :

Für alle B-Pläne gilt das BauGB, für alle Privaten baulichen Anlagen die BauO Bln und BauNVO, für alle Öffentlichen baulichen Anlagen – gelten die jeweiligen Fachgesetze.

-Massnahmen zur Boden-Sanierung sind in allen B-Plänen – darzustellen.

1. Gasag-Areal, für den privaten Baukomplex, Abriss, Umbau, Sanierung, Neubau, Baumschutzverordnung – BaumSchVO, BauNVO;

2. Hotel auf S-Brücke, Mischung privater und öffentlicher baulicher Anlagen, Abriss, Umbau, Sanierung, Neubau,, Baumschutzverordnung – BaumSchVO, Planfeststellungsverfahren nach Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), BauNVO;

3. „PlanstrasseA“, als neu zu konzipierende öffentliche Strasse und eines Kreuzungsbauwerkes, Neubau Strasse, Neubau Kreuzungsbauwerk S-Brücke, Baumschutzverordnung – BaumSchVO, Planfeststellungsverfahren nach Berliner Straßengesetz (BerlStrG), Planfeststellungsverfahren nach Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG);

4. TorgauerStrasse, für die Umnutzung und Neugestaltung einer öffentlichen Strasse, Aufhebung des Strassenbereiches, Planfeststellungsverfahren nach Berliner Straßengesetz (BerlStrG);

5. Parkerweiterung, als Sanierungs- und Neubaubereich des öffentlichen Cherusker Parks, Sanierung, Baumschutzverordnung – BaumSchVO, Grünanlagengesetz – GrünanlG, Umwidmung ist Anzeigepflichtig

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17. BauGB – Illegale Bauliche Aktivitäten Nordspitze

Für den Fall, das ein B-Plan vereitelt werden kann, sieht das BauGB die Möglichkeit der „Veränderungssperre“ vor. Davon wurde im B-Plan 7-29 kein Gebrauch gemacht.

Da jedoch ein erheblicher Teil baulich bearbeitet wurde, obwohl bisher keine Festsetzung erfolgte, ist der B-Plan 7-29 hinfällig.

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