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Archiv / Komplexe Anlage – Kosten-Übernahme-Vertrag

Posted in Archiv / Komplexe Anlage - Kosten-Übernahme-Vertrag by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 22. Juli 2010

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten

I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung

III. Darstellung : Darstellungskunst

Neuer Artikel zu den Ungereimtheiten : Teil 3 Diagnose

Zur Aufklärung der Ungereimtheiten des Kosten-Übernahme-Vertrages, werden die Baubehörde, der Bauherr, der Baustadtrat ihre Dienste darlegen.

Der Vertrag

Wenn eine Baubehörde, mit einem Bauherrn einen Vertrag abschliesst, dann ist das unseriös. Allemal, wenn es um einen Bebauungsplan geht, der damit seine Allgemeingültigkeit verliert und personifiziert wird, der des Bauherrn Grundstücks betrifft.

So sind alle Belange der „Kontrahenten“ in Gesetzen geregelt und bedürfen keiner ausserhalb stehender Sonderheiten.

Ein Kosten-Übernahme-Vertrag, erscheint zunächst als harmlos, eines Gebührenbescheides gleich.

Dabei sind die Rahmenbedingungen des Vertrages genauer zu betrachten. Es kommt nicht allein auf den Auftraggeber AG oder den Auftragnehmer AN, sondern auch auf den Gegenstand des Vertrages an.

Der klassische Vertrag ist der Tausch, Geld gegen Ware.

Verträge : 1. Behörde/Bauherr – 2. Behörde/PPlB – 3. Bauherr/PPlB – 4. Bauherr/Behörde.

In dem betrachteten 1. Vertrag übernimmt der Bauherr AN Kosten, die durch das Aufstellen eines B-Planes, beauftragt von der Behörde AG, verursacht werden. Eine Gegenleistung erhält er vordergründig nicht.

Damit kommt ein 2. Vertrag ins Spiel, der nicht als klassisch zu bezeichnen ist, vielmehr als ein „Erfüllungsgehilfe-Vertrag“, mit einem privaten Planungsbüro PPlB, der nicht auf Tausch basiert, allerdings eine weitere Partei bedarf, die Informationen liefert.

Das PPlB bringt sein Fachwissen ein, und ist auf Informationen der Behörde AG angewiesen, nur sie kann sie nicht liefern, wohl aber der Bauherr.

Der Gegenstand des Vertrages ist vorhanden und wird lediglich vom PPlB bearbeitet. Nur, wer gibt die Anweisungen für diese Leistungen, wer schreibt das Leistungsverzeichnis LV ?

Das LV sollte von der Behörde AG kommen !

Hier wird das Dilemma mit einem 3. Vertrag zwischen Bauherr/PPlB erweitert, denn das Wissen um das LV besitzt allein der Bauherr AN der wird über einen 4. Vertrag Bauherr/Behörde, zum Stellvertreter der Behörde AG ernannt. 

So übernimmt der Bauherr AN die Aufgabe der Behörde AG wird so zum Stellvertreter AG und gegenüber PPlB zum AG2.

Die Vertragsparteien AN und AG werden folglich von einer Person vertreten, nämlich die des Bauherrn !

Welche Rolle spielt dann die Behörde ?

Da es sich bei den Leistungen um „Hoheitliche Aufgaben“ handelt, hat sie mit dem Kosten-Übernahme-Vertrag ihre „Hoheitlichen Rechte“ abgegeben und dem Bauherrn als AN, ihm übertragen.

Was wird aus den „Hoheitlichen Pflichten“ ?

Durch die Abgabe der Rechte, kann sie, mit den Pflichten nicht frei umgehen und ist auf Aussagen des Bauherrn angewiesen, sie ist von ihm abhängig.

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Gegenleistung – Bauherr

Da der Kosten-Übernahme-Vertrag sich auch auf die Abwägung, den Umweltbericht und dem B-Plan-Entwurf bezieht, obliegt dem Bauherrn das gesamte Verfahren und bekam für die Durchführung freie Hand. Damit ist für ihn sichergestellt, das sein Projekt auch die Festsetzung erlangt.

Gegenleistung – Behörde

Welche Leistung erhält die Behörde, das Bezirksamt ?

Da den Planungen keine positiven Auswirkungen für den Bezirk zu entnehmen sind, kommt man über den Verdacht der Untreue, also der Korruption nicht hinaus.


Die Protagonisten

Die Reifeprüfung

Die Protagonisten, sind unbezahlbar, ihnen reicht es einige Sprossen auf ihrer Karriereleiter raufgezogen zu werden.

Nicht zu vergleichen mit den „Hechten“ in den Berliner Gewässern, nein.

Während die „Dummheit“ des Artikels auch eine gewisse Rolle bei derDemontage der Demokratie spielt, debütierte der Herr Andreas Baldow als Ausschussvorsitzender erfolgreich in diesem Fach, zum Fachbereichsleiter.

Das Massen-Projekt, so umfangreich wie der Schöneberger Haushaltsplan (500 Millionen €), wurde in weniger als 60 Minuten vom Bauherrn vorgestellt, allgemein diskutiert und erlangte dank des Herrn Andreas Baldows, und per fristloser Zwangsabstimmung die BVV-Planreife.

Reifeprüfung zur Demontage der Demokratie – Bestanden

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Hoheitliche Aufgaben

Zwischen Mängelanzeigen standen „abwägend“ sie selbst unter des Bauherrn Zeitdruck, titulierten ihn, ohne Absprache gleich siebenfach, wussten nichts vom Interessenkonflikt, glaubten einen „Beamten“ unter sich und veränderten schon mal die Begrifflichkeiten, denn Im Grundgesetz* ist nicht von einer „Entscheidungshoheit“ die Rede, vielmehr von

Hoheitlichen Aufgaben“, wahrnehmbar von „im öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis Stehenden“

die die „Abwägung“ als Teil eines Gesetzes, hätten durchführen MÜSSEN.

Also Beamte und nicht Protagonisten.

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Abzuwägender Korruptionsverdacht

Zurückgewiesen ?

Die unterstellte bloße ‘Übernahme’ zugunsten eines Vorhabenträgers (Bauherr) sowie der Korruptionsverdacht entbehren jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.“

Grundlage ist der eigene Interessenkonflikt: „Die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wie auch die Abwägung der Stellungnahmen sowie die Umweltgutachten wurden durch private Planungs- und Ingenieurbüros übernommen.“

Wer den Korruptionsverdacht, durch den eigenen Interessenkonflikt als Thema verursacht, so vehement von sich schieben will, hat ihn auf der Hand.

Der Bauherr

Allein in der Abwägung wurde die Person „Bauherr“ irritierender Weise, mit sieben verschiedenen Titulierungenbedacht. Da er weder der Tätigkeit eines Investors nachgeht, es gibt keine Investitionssumme, noch der eines Projektentwicklers, es gibt kein entwickeltes Projekt, sich allerdings wie ein Bauherrverdingt, wird die Bezeichnung, der Einfachheit halber, in der vorliegenden Betrachtung beibehalten.

Er erscheint als Gesellschaftspool-Vertreter, unter deren Legitimation er Verträge abschliesst und unterzeichnet.

Das trägt zu dem Umstand bei ihn als „Protagonisten“ zu bezeichnen, der immer dann in einem Artikel erscheint, wenn es um Verantwortung geht, die er, rein formal nicht trägt, notfalls aber auf Andere abwälzen kann..

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Überhaupt, gibt es nicht die geringste Verantwortung die der Bauherr als Vertreter des Gesellschaftspools, in diesem Verfahren übernommen hat.

Da hat der Bezirk sich wohl übers Ohr hauen lassen, denn seine Aufwendungen im Vorfeld dürften locker 30 Millionen € überschreiten.

Der Kostenübernahmevertrag, öffnet ihm zwar Tor und alle Türen zur massgebenden Beeinflussung und Bestimmung des Verfahrens und dessen Inhalte, aber eine Verantwortung trägt er nicht, die trägt auch nicht Herr Baustadtrat Bernd Krömer, nein, das Stadtplanungsamt ist dafür verantwortlich.

Aber, alles ohne Sanktionen, denn nach Aussage eines Berliner Staatsanwaltes gibt es „Amtsmissbrauch“ im Deutschen Recht nicht.

Dann wird es aber Zeit, nur, wer schreibt ein Gesetzt ?

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oder bleibt die Demontage der Demokratie weiterhin unter gesetzlichen Schutz ?

Baustadtrat Bernd Krömer CDU und der Bauherr (von links)

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Eine Absicht, ohne rechtsverbindliche Darstellung..

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Baustadtrat Bernd Krömer CDU und der Bauherr (von links)

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Eine Absicht, ohne rechtsverbindliche Darstellung.

Der Baustadtrat Bernd Krömer fühlte sich, am 20.02.2008 zumScheinverfahren und am 16.07.2009zum B-Plan 7-29 II  veranlasst, den B-Plan 7-29 für erforderlich zu halten und in die BVV einzubringen.

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Der sich lediglich auf die geäusserte, nicht rechtsverbindliche Absicht des Bauherrn Stützt, auch zu unterschreiben und

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Bestätigt blindlings Versprechungen, ohne sie rechtsverbindlich zu dokumentieren und in das Verfahren einzubinden, wohl wissend, das sie keinen Bestand haben können.

Damit fehlt eine Begründung zum Aufstellungbeschluss des B-Plans 7-29.

In der „Immobiliengemeinschaft“, ist der Bauherr einer von Acht.

Während der Baustadtrat Bernd Krömer sich von der Absicht des Bauherrn leiten lässt, übersieht er, das der Gegenstand des B-Plans 7-29als eine „Immobiliengemeinschaft“, entsprechend den Eigentumsverhältnissen, die sich aus acht gleichberechtigten Anteilen zusammensetzt, darzulegen ist, von denen der Bauherr   Einen vertritt.

Ein Umstand, der zur rechtlichen Unwirksamkeit des „Städtebaulichen Vertrages“ beiträgt.

Unterlassene Bekanntgabe zur Verfahrenseröffnung des B-Plans 7-29 !

Zum einen hatte der Baustadtrat Bernd Krömer nun alle Unterlagen zusammen, um die Einladungen an die BVV-Mitglieder zu verschicken, zum anderen musste eine Version, nur die Begründung, ins Internet gestellt werden. „Übermorgen ist Ausschusssitzung“, so dachte er. „dann müssen die sich entscheiden“. „So ein Mist, die Version fürs Internet hat keinen Gesetzesbezug“, “    „, naja, „geht auch so“, „machen, nicht reden“.

Wie auch immer, es wurden zwei unterschiedliche Deckblätter der Begründung zum B-Plan 7-29 in Umlauf gebracht, als Anhang2 zur Einladung an die BVV-Mitglieder, also intern und eines in der offiziellen Version, die als PDF-Datei im Internet angesehen werden kann.

So verweisst nur die erste Version über § 9 Abs.8 Baugesetzbuch, auf den BauGB §2a (siehe Verfahren), die veröffentlichte Version trägt diesen Hinweis nicht.

Somit existieren zwei unterschiedliche Begründungen, eine, erklärter Massen nach BauGB § 2A und eine „freie Begründung“ ohne gesetzesbezug.

Da die veröffentlichte Version die massgebende ist, dürfte sie ohne gesetzesbezug hinfällig, also ungültig sein.

Erst mit der rechtsverbindlichen Bekanntgabe durch Veröffentlichung der Begründung zum B-Plan 7-29, gilt das Verfahren als eröffnet.

Es wurde nicht eröffnet !

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