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Recht – Berater-Regeln-Planungsziele

Posted in Berater, Recht - Berater-Regeln-Planungsziele, Regeln - rechtswidrig by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 12. Juli 2010

Der Baustadtrat Bernd Krömer und der Bauherr stellen „Eigene Regeln“ auf, um den B-Plan 7-29 „abzusichern“ !

Mit „Aktuellen Planungszielen“ die scheinbar keiner Erklärung bedürfen, aber als „Begründung“ herhalten müssen !

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Sind sie doch in den geheimen „10 Bedingungen des Bauherrn“ Formuliert.

Gesetzesbezug     –     Zweite Ausfahrt    –    Legende    

mal so und mal so !

 – ja – nein ?

Fälschung und Vertuschung !

Und, Planreife, mit Tiefgaragen auf nicht ausgewiesenen Flächen !

Rechtswidrige Regeln

Wie wird das Projekt einer „Büro-Hochhaus-Burg“ in die reguläre Bauleitplanung des Wohngebietes eingeschleust ?

Exkursion :  Die Bauleitplanung ist ein Instrument des BauGesetzBuches, zur vorausschauenden Städtebaulichen Gestaltung und wird mit der Planungshoheit des Amtes erarbeitet. – Im Normalfall !

Bereits bei den erforderlichen Ordnungsfaktoren wird das Projekt in der „Schwebe“ gehalten. Da es sich um kein Grundstück im Sinne der BauNVO, sondern um ein unerschlossenes Areal handelt, sind die angenommenen Baufelder postalisch zu definieren und zu erschliessen.

Zudem ist mangels einer Nutzungsbeschreibung oder Betriebsbeschreibung, damit verbunden das zusammenwirken einzelner Funktionsbereiche als übergeordnetes Ziel, die Eindeutigkeit der Gebäudenutzungen nicht gegeben.

Ein Beispiel : Die Sekretärinnen gehen bei Wind und Wetter ohne Überdachung zur Kantine ? Oder bei Veranstaltungen ? Oder Studenten vom Hotel zur Vorlesung ?

Der Bauherr* trat als „Ideengeber“*, als „Projektentwickler“ auf, um seine Idee in die Praxis umzusetzen. Mit seiner Idee, seinem Projekt verknüpft er Bedingungen die nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben, jedoch erkennbar wurden.

Für die Eingabe seines Projektes zum B-Plan, sieht zwar das BauGB §12 den vorhabenbezogenen B-Plan vor, jedoch hat der Bauherr in seinen geheimen „Zehn Bedingungen“ genau diesen Punkt als nicht akzeptabel für seine Zustimmung erachtet.

Um die Bauleitplanung und die städtebauliche Gestaltung den privaten Interessen anzupassen, wurden sie mit der Kerngebiets-Anmaßung, der Umwidmung von Wohn- in Mischgebiet, der Umnutzung der Linse und einem Naturpark, als B-Plan-Ausgleich, im Nachhinein verändert und als Gesamtwerk, mit Annahme des nicht festgesetzten B-Plans 7-29 und des B-Plans-xi-231-b (Naturpark) als „Real“, in Anlehnung der Vorversion als Broschüre Veröffentlicht.

Der B-Plan 7-29 wurde, mit der Kerngebietsanmaßung zu dem 1.000 Meter entfernten Südkreuz, trotz des geplanten Wohngebietes der Linse und zum Nachteil und Schaden der 25 Meter entfernten urbanen, dem Wohngebiet zugeordneten Wohnbebauung, als Mach(t)werk mit Hörigkeit des Baustadtrates, als urbaner, zur Irreführung aufgestellter Mischplan mit öffentlichen und privaten baulichen Anlagen und einer nicht erforderlichen, da gleiche Kapazität wie die Torgauer, PlanstrasseA konzipiert.

Die Bauleitplanung wurde auf den Kopf gestellt und der Normalfall für den B-Plan 7-29 gebeugt !

Während sich das Amt im Schutz des Grundgesetzes wiegt, verweigert ihr Inhaber auf Zeit (5 Jahre) Baustadtrat Bernd Krömer, es seine Treuepflicht und veräussert Befugnisse und Gemeineigentum mit Hilfe ominöser Verträge !

Kein Gebührenbescheid, nein, ein Kosten-(Planungshoheit)-Übernahme-Vertrag mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH*** vom Januar 2008, Nachtrag vom August 2008, war die Geburtsstunde etlicher „Verfahrens-Mutationen“, noch bevor der B-Plan 7-29 der BVV vorlag, wurde mit Folgen zu Gesetzes-Verstössen der Kosten-Übernahme-Vertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7..29, sowie Umweltbericht und faunistische Untersuchungen einschliesslich der „Abwägung“ beschlossen, der mit seinen Grundgesetz-Verstoss die nachfolgenden „Planungen“ und mit ihr das gesamte „Verfahren“ nachhaltig überschattete.

Die BVV sollte davon ausgehen, das es sich um ein rechtlich ordnungsgemässes Verfahren handelt.

Das Stadtplanungsamt, als verantwortliche Behörde, muss das Verfahren in der ihr zugewiesenen Aufstellung übernehmen, es verantworten.

Aus vorgeblich personeller Not werden, vertraglich geregelt, „Berater“ bestellt, die den Vorgang B-Plan 7-29 bearbeiten sollen.

Der Baustadtrat, muss sich auf seine „Berater“ verlassen, weil er nicht vom Fach ist und den Vorgang nicht, die politische Entscheidung jedoch sehr wohl versteht.

Dazu gehört sicher auch das Wissen um die „Beamtentätigkeit“, die hoheitliche Aufgaben nach Art.33 GG erfüllt !

Mit der Privatisierung der Planungshoheit wird gegen das Grundgesetz verstossen !

Die „Berater“, bestehen zwar in erster Linie aus dem Bauherrn, aber auch den Ingenieurbüros, die die Gutachten und Pläne erstellt haben und über ausreichendes Fachwissen verfügen.

Der Bauherr allein ist der „Berater“, der den Büros Anweisung gibt, die zwanghaft Konstellationen und Ungereimtheiten hervorgebracht hat, die mit Gesetzesverstösse 13-fach zu Buche schlägt.

Im Normalfall, dem im BauGB beschriebenen Verfahren, ist das Stadtplanungsamt nicht nur verantwortlich sondern auch ihr eigener Berater.

Entsprechend der Marketing-Darstellung, die jedoch keine rechtliche Relevanz hat,  handelt es sich um einen inhaltlich bestimmten Baukomplex.

Damit wäre ein Verfahren nach BauGB § 12,  „Vorhaben bezogener B-Plan“  angebracht.

Verdrehte Rechtsordnung

Der Bauherr schreibt den Bebauungsplan für sein Grundstück selbst, mit Inhalten die nur er bestimmt.

Der Bauherr schreibt die Abwägung selbst und zwingt den Stadtplanungsausschuss innerhalb eines Tages darüber zu entscheiden und verhöhnt die BVVler als Entscheidungshoheitsträger, einer Entscheidung die er längst getroffen hatte.



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