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Was ist ein Bebauungsplan.?

Posted in Was ist ein Bebauungsplan ? by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 11. Juli 2010

Das Plagiat B-Plan 7-29 des Stadtplanungsamtes Schöneberg !

RA Prof. Dr. Johannes Weberling, schreibt im „presserecht.de“, gekürzter Auszug :

Was ist eigentlich ein „Plagiat“?

Der Begriff des „Plagiats“ geht auf die Antike zurück und wird im geltenden Urheberrechtsgesetz nicht verwendet. Plagiat ist nach allgemeiner Ansicht eine Urheberrechtsverletzung. Es handelt sich um den Vorwurf geistigen Diebstahls durch bewußte Aneignung fremden Geistesgutes. Bei einem Plagiat kann einerseits eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte vorliegen (fehlende Quellenangabe etc.) oder aber die Verletzung von Verwertungsrechten.

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Plagiats sind daher die Inanspruchnahme geschützten fremden Geistesgutes durch die bewußte Anmaßung der Urheberschaft. weiter

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Bei dem vorliegenden B-Plan 7-29 tritt der Umstand der Anmaßung auf die Urheberschaft ohne Quellenangabe aber auch ohne Änderungen zutage, gleichzeitig wurden die Inhalte in ein gänzlich anderes Sachgebiet verschoben und als Bebauungsplan deklariert.

So soll der Eindruck erweckt werden, es handelt sich um einen vom Stadtplanungsamt Schöneberg entwickelten und beauftragten Bebauungsplan, nicht jedoch um ein Plagiat als Entwurf des Bauherrn-Projektes.

Damit besteht zwischen dem Bauherrn-Projekt, alias Plagiat B-Plan 7-29 und einem ordentlich aufgestellten Bebauungsplan eine erhebliche Diskrepanz.

Während ein Projekt, dargestellt als Lageplan, einen Spielraum zur Gestaltung und Anordnung der Baukörper und Aussenanlage beinhaltet, bieten Eintragungen in einem Bebauungsplan keinen Spielraum, es darf nur in den vorgegebenen Baufeldern variiert werden. Freie Flächen, solche die keinen Eintrag haben, dürfen nicht versiegelt aber bepflanzt werden. Allerdings nimmt die Tiefgarage und die Baufelder nahezu das gesamte Gasag-Areal in Anspruch, das eine Vegetation keine Grundlage haben kann.

„Der Blick ins Baugesetzbuch (BauGB) verrät: Bebauungspläne bedürfen gemäß § 9 Abs. 8 i.V.m. § 2a BauGB einer Begründung, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und in einem Umweltbericht die auf Grund der Umweltprüfung ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes darzulegen sind.

Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen legt die Praxis die Berücksichtigung von weit mehr Aspekten nahe, als vom Gesetzgeber vorgegeben wird; denn eine auf die wenigen o. g. Bestandteile reduzierte Begründung wird den praktischen Anforderungen nicht gerecht.“

aus: Dissertation Bernhard Weyrauch TU Berlin  weiter

Die veröffentlichte Begründung zum B-Plan 7-29 wurde zwar ohne einen gestzlichen Bezug für die Anwohner, ins Netz gestellt, eine zweite Version mit dem gesetzlichen Bezug, n. BauGB § 9 Abs. 8, als 2. Anlage in der Drucksache jedoch für die BVV zur Verfügung gestellt. Nicht nur die Deckblätter der Begründungen unterscheiden sich, sondern auch ihre Inhalte. weiter

Das Plagiat als B-Plan 7-29 ist nicht Plausibel

Mit dem Plagiat B-Plan 7-29, als Verfasser unterzeichnet vom Stadtplanungsamt Schöneberg, aber mit Urheberrechte des Bauherrn, hatte das Amt zwar durch den Korruptionsvertrag die Planungshoheit verloren, dadurch Inhalte nicht verändern, aber schliesslich auch keine Ähnlichkeit mit einem Bebauungsplan erzeugen können.

Mit den eingetragenen Elementen, besteht keine Plausibilität der Funktionen zwischen den Baufelder, der geplanten Tiefgarage und den Bestandsgebäuden untereinander und zur öffentlichen Strasse, sie sind widersprüchlich, so das zb. Forderungen der BauO.Bln zur Einrichtung von Feuerwehr-Zuwegen nicht entsprochen werden kann, aber selbst die Erreichbarkeit für Nutzer über Wege ist nicht möglich, es fehlen Elemente, die schlüssig auf eine Logik als Bebauungsplan weisen.

Zwar sind Baufelder und der Grundriss einer Tiefgarage und auch der Denkmal-Bestand, jedoch ohne Verkehrsflächen eingetragen, so bleiben es „Inseln“ die nicht genutzt werden können, weil sie weder für die Nutzer noch für die Feuerwehr erreichbar sind, erst mit Verkehrsflächen als sichere Erschliessung, kann eine rechtsgültige und praktikable Nutzung ermöglicht werden.

Das trifft auch für die Baugenehmigungen der „Planreife“ zu, denn den entsprechenden Baufeldern wurden keine Verkehrsflächen zugeordnet und stellen so, „Solitäre“ Neu-Gebäude, nicht erreichbarer „Inseln“ auf dem Schöneberger Gasag-Areal dar. weiter

Die fehlenden Elemente sind als „Inhalt des Bebauungsplanes“ im BauGB § 9 Abs.1 aufgelistet und wie aus Nr. 11., hervorgeht, sind :

„die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;“   als „Inhalt des Bebauungsplanes“ einzutragen.

Mit dem Eintrag hätte der Forderung nach der BauO Bln Verkehrsflächen als sichere Erschliessung jedem Baufeldes aber auch des Bestandes, gefolgt werden können, allerdings nicht ohne auch die GFZ  neu zu  berechnen.

Mit anderen Worten, der Plagiat-BPlan 7-29 besteht zum einen aus bebaubaren Baufeldern als „Inseln“, zum anderen aus Freiflächen, die nicht bebaut, nicht versiegelt werden dürfen. Also sind Wege und Strassen nicht zulässig, weil sie weder mit einer Berechnung zur GFZ noch dem Eintrag nach im Bebauungsplan vorgesehen sind.

Das wurde in einem Leitsatz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits beurteilt :

AZ.: OVG2 A 3.07 : „2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.“

Damit ist dieser Plan nicht umsetzbar und als Satzung absurd, denn mit seiner Festsetzung, würden Irritationen ausgelöst werden, weil jegliche Baugenehmigungen nach diesem B-Plan 7-29 rechtwidrig sind.

Die BauO Bln setzt für eine Baugenehmigung eine sichere Erschliessung, der beantragten Bebauung des entsprechenden Baufeldes voraus, die aber im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde !

BauO Bln § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden :

„(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück (hier ist es das Baufeld) in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.“

Ein Bumerang, denn durch verschweigen der Verkehrsfläche beabsichtigte der Bauherr, unterstützt vom Baustadtrat Bernd Krömer, lediglich eine geringere GFZ vorzutäuschen. weiter

Ohne Verkehrsflächen kann keine Feuerwehrzufahrt entsprechend der BauO Bln § 5 eingerichtet werden :

„(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8,00 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Ist für die Personenrettung der Einsatz von tragbaren Leitern oder Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, so sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.

(2) Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.“

Bebauungsplan ohne Nachbarschaft

obwohl :  („Gute Nachbarschaft“ steht für Teilhabe und Integration) weiter

Wie auch, schliesslich entwarf der Bauherr sein Projekt nach seinen Vorstellungen. Eine Beachtung des StadtentwicklungsplanesStrategien für Fusswege, Beziehungen zum Klimaschutz oder Kriterien eines Bebauungsplanes waren nicht Bestandteil seiner Überlegungen. weiter

Klima-Schützer Baum

Auf dem Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg befinden sich rund zweihundert Bäume. die seit mehr  mehr als einhundert Jahren den Menschen Sauerstoff (für 2000 Menschen) zukommen lassen und ihnen das Kohlendioxyd (von 2000 Autos) abnimmt.

Das Projekt des Bauherrn sieht nun vor, alle, ALLE Bäume zu zerstören, das Plagiat beinhaltet diese Idee ungeprüft ! weiter


Die Idee Westtangente des Bauherrn,

zur Aufnahme des scheinbar längst vergessenen geplanten Grabens der Westtangente, in sein Projekt, erscheint, nicht nur als Graben zur Torgauer Strasse, als tief gelegene Anbindung an die Stadtautobahn, mit verheerenden Auswirkungen, sondern auch in dem Plagiat, jedoch ohne Beschreibung der Folgen.

Konnte man sich einen Einschnitt als Trennende Komponente für die Westtangente zum Wohle der Allgemeinheit vielleicht noch vorstellen, so ist der Verlust durch eine unüberbrückbare Teilung eines Stadtteils zum Wohle eines Privaten Interesses, nicht mehr vorstellbar. weiter


Tribut

Durch den Korruptionsvertrag ist der alleinige Regisseur der Szenerie des Plagiats B-Plan 7-29 der Bauherr und verhinderte  nicht nur die Aufstellung nach BauGB § 12 als Vorhaben- und Erschliessungsplan, sondern stellte im Ganzen Zehn Bedingungen zur Übernahme seines Projektes als Plagiat B-Plan 7-29 ohne Planungshoheit auf. weiter


Plagiat-Beteiligung der Anwohner : Ein Scheinverfahren

Der Begriff „frühzeitige“ bezieht sich auf den Stand der Planung, auf was sonst ? Der aber wurde den Anwohnern erst mit der Eröffnung des Bebauungsplan-Verfahren, mit der Auslegung zugänglich. Was ist nun daran „frühzeitig“ ? was eine Beteiligung ?

Nach dem BauGesetzBuch gibt es die 1. frühzeitige öffentliche Beteiligung, 2. die Öffentliche Beteiligung und 3. keine Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der B-Plan 7-29 verhiess eine frühzeitige öffentliche Beteiligung, bei der die Anwohner bereits vor der Auslegung in die Planung einbezogen werden sollten, wurden sie aber nicht. weiter

Baudichte des Plagiats B-Plan 7-29

8. Der Gesetzgeber geht bei der Berechnung der GFZ und GRZ für bauliche Anlagen, von den „hinter der Strassenbegrenzungslinie“, folglich ausserhalb des Baufeldes liegenden Verkehrs-Flächen, die nicht in die Berechnung eingehen, aus.

Damit gehören Verkehrsflächen, die nach BauGB § 1 Abs. 1 Nr. 11 jedoch als Inhalt eines Bebauungsplanes anzugeben bzw. einzuzeichnen sind, nicht in die Berechnung von GFZ.

Noch einmal, der Gesetzgeber geht davon aus, das ein Grundstück an der Strasse liegt, dass liegt es ja auch, aber nicht die Baufelder, die benötigen Verkehrsflächen die mit denen hinter der „Strassenbegrenzungslinie“ liegenden eine Erschliessung darstellen. weiter


Flurbereinigungen

zum Schaden der Allgemeinheit und zum Vermögensvorteil mit 20.000 m² Grund und Boden für den Bauherrn ! weiter

Aus dem Schaufenster des Senats Berlin – in den Reisswolf der BVV-Tempelhof / Schöneberg :

Pressemitteilung vom 13.10.2011, 11:20 Uhr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

HELLA DUNGER-LÖPER: STADTENTWICKLUNGSPOLITIK MUSS EIN ZUTIEFST DEMOKRATISCHER UND PARTIZIPATIVER PROZESS SEIN  (Ab wann ?) weiter

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Pressemitteilung vom 22.09.2011, 14:00 Uhr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung :

BERLINER HANDBUCH „GENDER MAINSTREAMING IN DER STADTENTWICKLUNG“ BIETET ANREGUNGEN UND ENTSCHEIDUNGSHILFEN FÜR GENDERGERECHTE PLANUNG

„Gute Nachbarschaft“ steht für Teilhabe und Integration

Auszug :  „Gender im Städtebau bedeutet größtmögliche Nutzungsvielfalt. Eine ausgewogene Mischung von Wohnraum, Büro- und Gewerbeflächen, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur und Freiraum bildet und sichert langfristig ein Infrastrukturnetz. Daraus erwächst die angestrebte Nachbarschaft und Begegnung von Einzelnen und von Gruppen, deren Unterschiedlichkeit im gendergerechten Städtebau als Potential begriffen und genutzt wird.“

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Pressemitteilung
 Berlin, den 20.07.2011

Senat beschließt Fußverkehrsstrategie für Berlin

Schein und Sein

Am 18.05.2011 in der 54. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin wurde beschlossen :

Ein 5 Meter breiter Weg ohne Fußweg – für Kleinstadt-Zufahrt !

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Pressemitteilung Berlin, den 31.05.2011

Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima)

!n einem urbanen Stadtteil, mit scheinbaren Bau-Lücken, haben Architekten und Stadtplaner die Aufgabe den „B-Plan 7-29″ zu erstellen, übertragen bekommen, den Bürgern Entwürfe aufzuzeigen, die, natürlich zukunftsorientiert, in allen Bereichen Vorteile für den Stadtteil, dabei auch überregionale Belange berücksichtigend, letztlich, der Stadt Berlin zu Gute kommen.

Seit sich die Erkenntnis des Klimawandels/1 auch im Senat der Stadt Berlin durchgesetzt hat, sind Bestrebungen, nicht zuletzt auf drängen des Bundes, in Gang gekommen um mit Inhalten einen Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima), siehe auch /2 dem eine Temperaturerhöhung von + 2°C zugewiesen wird, zu entwickeln. Ohne jedoch den Energie-Wandel, mit entsprechendem Flächenbedarf zur dezentralenEnergie-Versorgung, in ähnlicher Form einzubinden.

Das Projekt des Bauherrn liegt auf dem Gasag-Areal, unmittelbar an dem unüberbauten Stadtautobahn-Ring mit dem Schöneberger Kreuz als Lärm- und Luftbelastungs-Quelle, ein Stadtteil mit zusätzlich sehr hoher bioklima`tischer Belastung.

Daraus erklärt sich für das Gasag-Areal zwar, eine sehr hohe Empfindlichkeit gegenüber einer Nutzungsintensivierung, jedoch ist gerade sie, die Begründung der Veranlassung und Erforderlichkeit des Bebauungsplanes 7-29 mit einer Verdichtung des Wohngebietes. weiter


Normenkontrollverfahren Leitsatz

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.

4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden. weiter

Die Begründung zum Bebauungsplan

Rechtliche Anforderungen und praktische Empfehlungen

Bernhard Weyrauch Auszug Dissertation 2010 :

Der Blick ins Baugesetzbuch (BauGB) verrät: Bebauungspläne bedürfen gemäß § 9 Abs. 8 i.V.m. § 2a BauGB einer Begründung, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und in einem Umweltbericht die auf Grund der Umweltprüfung ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes darzulegen sind.

Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen legt die Praxis die Berücksichtigung von weit mehr Aspekten nahe, als vom Gesetzgeber vorgegeben wird; denn eine auf die wenigen o. g. Bestandteile reduzierte Begründung wird den praktischen Anforderungen nicht gerecht. weiter

Bebauungsplan

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Bebauungsplan – B-Plan 7-29-Fünf in Einem

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B-Plan 7-29 ohne Veröffentlichung einer

rechtsverbindlichen Begründung

Es wurden zwei unterschiedliche Deckblätter der Begründung zum B-Plan 7-29 in Umlauf gebracht, als Anhang2 zur Einladung an die BVV-Mitglieder, also intern und eines in der offiziellen Version, die als PDF-Datei im Internet angesehen werden kann.

So verweisst nur die erste Version auf den BauGB §2a, die veröffentlichte Version trägt diesen Hinweis nicht.

Somit existieren zwei unterschiedliche Begründungen, eine, erklärter Massen nach BauGB § 2A und eine „freie Begründung“ ohne gesetzesbezug.

Da die veröffentlichte Version die massgebende ist, dürfte sie ohne gesetzesbezug hinfällig, also ungültig sein.

Damit existiert keine veröffentlichte, rechtsverbindliche Begründung zum B-Plan 7-29.


Auszug Stadt Leipzig:

Inhalt und Wirkung eines Bebauungsplans

Der Bebauungsplan besteht aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil. Sein Maßstab ist so gewählt, dass die Festsetzungen „parzellenscharf“ vorgenommen werden können. Der zeichnerische Teil wird in der Legende erläutert, der Text dient der Ergänzung der zeichnerischen Festsetzungen. Desweiteren gehört zum Bebauungsplan eine Begründung, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Plans dargelegt werden.

Festsetzungen im Bebauungsplan Die Aussagen eines Bebauungsplans sind Festsetzungen. Das Baugesetzbuch enthält einen ganzen Katalog von Festsetzungsmöglichkeiten.

Dazu gehören u. a.:

Art und Maß der baulichen Nutzung Bauweise,

überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen

Festsetzungen für Gemeinbedarfsflächen Festsetzungen für Grün- und Freiflächen sowie zum

Umweltschutz Festsetzungen für Verkehrsflächen und -einrichtungen.


SenStadtUm:  Allgemeine Informationen zu Bebauungsplanverfahren

BezirksAmt Zehlendorf: Bebauungsplanung

Stadt Leipzig: Was ist Stadtplanung?

Baugesetzbuch

Baunutzungsverordnung

Planzeichenverordnung

Berliner Bauordnung

Raumordnungsgesetz (ROG)

Verwaltungsverfahrensgesetz

Normenkontrollverfahren



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