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Kosten-Übernahme-Vertrag

Posted in Kosten-Übernahme-Vertrag by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 28. April 2010

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

Vom Kostenübernahmevertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7-29 einschließlich Umweltbericht und faunistische Untersuchungen mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH vom Januar 2008, Nachtrag vom August 2008, zum Korruptionsvertrag !

Ein Vertrag ist ein Geschäft, ein Auftrag, der, wie im vorliegenden Vorgang, eine Sorgfaltspflicht des Amtes gemäß, eine Leistungsbeschreibung enthält und einer Ausschreibung bedurfte.

Eine blosse Kostenübernahme entspräche einem Gebührenbescheid, etwa wie ein Steuerbescheid der keines Vertrages bedarf.

Verträge : 1. Behörde/Bauherr – 2. Behörde/PPlB – 3. Bauherr/PPlB – 4. Bauherr/Behörde.

In dem betrachteten 1. Vertrag übernimmt der Bauherr AN Kosten, die durch das Aufstellen eines B-Planes, beauftragt von der Behörde AG, verursacht werden. Eine Gegenleistung erhält er vordergründig nicht.

Damit kommt ein 2. Vertrag ins Spiel, der nicht als klassisch zu bezeichnen ist, vielmehr als ein „Erfüllungsgehilfe-Vertrag“, mit einem privaten Planungsbüro PPlB, der nicht auf Tausch basiert, allerdings eine weitere Partei bedarf, die Informationen liefert.

Das PPlB bringt sein Fachwissen ein, und ist auf Informationen der Behörde AG angewiesen, nur sie kann sie nicht liefern, wohl aber der Bauherr.

Der Gegenstand des Vertrages ist vorhanden und wird lediglich vom PPlB bearbeitet. Nur, wer gibt die Anweisungen für diese Leistungen, wer schreibt das Leistungsverzeichnis LV ?

Das LV sollte von der Behörde AG kommen !

Hier wird das Dilemma mit einem 3. Vertrag zwischen Bauherr/PPlB erweitert, denn das Wissen um das LV besitzt allein der Bauherr AN der wird über einen 4. Vertrag Bauherr/Behörde, zum Stellvertreter der Behörde AG ernannt. 

So übernimmt der Bauherr AN die Aufgabe der Behörde AG wird so zum Stellvertreter AG und gegenüber PPlB zum AG2.

Die Vertragsparteien AN und AG werden folglich von einer Person vertreten, nämlich die des Bauherrn !

Es liegt in der Natur der Sache, das eine Idee vom Ideengeber aufgezeichnet werden muss. Damit kann nur der Bauherr sagen was er in den B-Plan 7-29 eingetragen wissen will.

So entsteht ein „Interessenskonflikt“, denn die Intention teilt sich in privates und öffentliches Interesse, das sich gegenseitig Ausschliesst.

Der „Interessenskonflikt“ wurde ignoriert und man liess den Bauherrn gewähren, da er „Bedingungen“ mit seinem „Auftritt“ verknüpfte. Eine Kontrolle durch das Amt, war auf Grund des Zeitdruckes unmöglich.

Damit war auch ein Verstoss gegen das Grundgesetz entstanden aber vorhersehbar, denn die „Planungshoheit“ liegt in der Hand des Staates.

Man könnte nun sagen, es handelte sich um „Zeitbeamte“ mit dem Bauherrn des betreffenden Planungs-Areals als Chef, aber das sagt niemand.

Mit dem Zustandekommen des Kosten-Übernahme-Vertrages wurde das Amt des Baustadtrates Bernd Krömer mit den folgenden Verfehlungen beschädigt :

1. Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Vergabe von Aufträgen;

2. Die Konstellation eines Interessenkonfliktes wurde fahrlässig gehandhabt;

3. Ein Verstoss gegen das Grundgesetz wurde Bewusst, durch Beauftragung für Gesetzesarbeit dritter, verursacht;

4. Widerrechtlicher Umgang mit Hoheitlichen Aufgaben;

5. Betrug durch Schaffung eines „rechtswidrigen Vermögensvorteil“;

6. Desinformation der Anwohner.

7. Beihilfe zur Demontage der Demokratie in der Bezirksarbeit.


Einen Grundgesetzverstoß, vom Baustadtrat Bernd Krömer, zu Gunsten des Bauherrn, in Kauf genommen, verschleiert, mittels eines privaten „Kosten-Übernahme-Vertrages“, der mit seinem Abschluss und seinen Folgen einen „Willkürakt“ gegen die Demokratische Grundordnung darstellt – die Privatisierung der Planungshoheitsrechte !

Geregelt im Kostenübernahmevertrag

Die Planung kommt vom Bauherrn somit bestimmt er die Arbeit des jeweiligen Planungsbüro.

Verdrehte Rechtsordnung

Der Bauherr schreibt den Bebauungsplan für sein Grundstück selbst, mit Inhalten die nur er bestimmt, bestimmen kann.

Der Bauherr schreibt die Abwägung selbst und zwingt den Stadtplanungsausschuss innerhalb eines Tages darüber zu entscheiden und verhöhnt die BVVler als Entscheidungshoheitsträger, einer Entscheidung die er längst getroffen hatte.

Aus Abwägung S.140:

Die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wie auch die Abwägung der Stellungnahmen sowie die Umweltgutachten wurden durch private Planungs- und Ingenieurbüros übernommen.“ zugegeben, ein Umstand der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Beginnend mit dem Grundgesetz, infolge des „Kostenübernahme-Vertrages„, der als Direktauftrag, zum Richter und Täter unisono avancierte und dem Scheinverfahren das die öffentliche Beteiligung ad absurdum führte.

So wird der BauGB § 9 Art und Mass der baulichen Nutzung herangezogen, obwohl „ausser Kraft“ gesetzt, dient er auch zur Beschädigung des Verfahrensteils Abwägung, während sich die BVV-Mitglieder eine Aufforderung zur öffentlichen Beteiligung auf ihre Webseiten schreiben, ist sie längst zur Pharse entwürdigt worden.

Lärmgutachten:

Lärmimmissionsgutachten zum B-Plan des Gasometer-Areals in Berlin-Schöneberg, März 2009 Auftraggeber: Denkmalplus


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Der Kosten-Übernahme-Vertrag als Grundgesetzverstoß



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