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Archiv / Recht – Stadtplanungsamt-Verantwortung

Posted in Archiv / Recht - Stadtplanungsamt-Verantwortung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 21. April 2010

Der Bauherr schreibt, das Amt ist dafür verantwortlich !

AbsichtVertragHörigkeit

Ein Kaufmännischer Verbund

Während die Absicht der Anlass zum Aufstellungsbeschluss des personifizierten B-Plans 7-29 war, stellt der Vertrag mit seinem Abschluss eine neue Realität dar. De Jure ist er möglicher Weise nur ein Gebührenbescheid, obwohl der eines Vertrages nicht bedurfte, de Facto ist er der Beschluss zur Veräusserung der „unveräusserlichen Planungshoheit“.

Die „neue Realität“, wird durch die Hörigkeit, mithin der Veräusserung der Planungshoheit, des Baustadtrates geprägt und setzt die „Planungsaktivitäten“ für einen personifizierten B-Plan 7-29 in Gang. Grundlage sind die persönlichen „Bedingungen“ des Bauherrn, Beschrieben in Teil 2 Situation.

Welche Rolle spielt dann die Behörde ?

Da es sich bei den Leistungen um „Hoheitliche Aufgaben“ handelt, hat sie mit dem Kosten-Übernahme-Vertrag ihre „Hoheitlichen Rechte“ abgegeben und dem Bauherrn als Auftragnehmer AN, ihm übertragen.  Damit ist der AN und der Auftraggeber AG eine Person, der Bauherr !

Was wird aus den „Hoheitlichen Pflichten“ ?

Durch die Abgabe der Rechte, kann die Behörde mit den Pflichten nicht frei umgehen und ist auf Aussagen des Bauherrn angewiesen, sie ist von ihm abhängig. Damit besteht eine Hörigkeit.

Aufstellungsbeschluss ohne „Absicht„

Weder die maßgebende Aufgabe „Bauleitplanung“, die mit der „Kerngebiets-Anmaßung“ und den anschließenden „Anpassungenauf den Kopf gestellt wurde, noch der BauGB §12, sondern die, mit der Prophetie eine „Energie-Uni“ in den Gaskessel zu setzen, als “Absicht„ des Bauherrn versprochen, war für den Baustadtrat Bernd Krömer der Anlass einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 7-29 herbeizuführen !

Wenn die Energie-Uni nicht mehr zur Einrichtung qualifiziert wird, welche „Begründung“ besitzt  dann noch der ohnehin wacklige Aufstellungsbeschluss.?

Kraft des Amtes

Während sich das Amt im Schutz des Grundgesetzes wiegt, verweigert ihr Inhaber auf Zeit (5 Jahre) Baustadtrat Bernd Krömer, es seine Treuepflicht und veräussert Befugnisse und Gemeineigentum mit Hilfe ominöser Verträge !

Kein Gebührenbescheid, nein, ein Kosten-(Planungshoheit)-Übernahme-Vertrag mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH*** vom Januar 2008, Nachtrag vom August 2008, war die Geburtsstunde etlicher „Verfahrens-Mutationen“, noch bevor der B-Plan 7-29 der BVV vorlag, wurde mit Folgen zu Gesetzes-Verstössen der Kosten-Übernahme-Vertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7..29, sowie Umweltbericht und faunistische Untersuchungen einschliesslich der „Abwägung“ beschlossen, der mit seinen Grundgesetz-Verstoss die nachfolgenden „Planungen“ und mit ihr das gesamte „Verfahren“ nachhaltig überschattete.


Planungshoheit

Trotz 4 maliger Beschwörung im städtebaulichem Vertrag, des Bauherrn und des Baustadtrates : „Der Vertrag stellt zugleich sicher, dass die Planungshoheit Berlins (Schönebergs) nicht eingeschränkt wird“ liegt nun das Planungshoheitsrecht allein in den Händen des Bauherrn, während die Pflicht, also die Verantwortung und damit die Haftung, im Bereich des Stadtplanungsamtes, mit dem Amtsvorsteher auf Zeit (5 Jahre), Baustadtrat Bernd Krömer verbleibt.

Haftungsausschluss

Mit der herbeigeführten Trennung von Politischen- und Privaten Interessen, verbündeten sich die „Drei merkantilen Figuren“, die nun die öffentlichen Aufgaben der Planungshoheit, mit Haftungsausschluss, des Stadtplanungsamtes übernahmen und zu ihrer Privaten „Sache“ machten.

Die Intentionen des B-Plans 7-29, sind nach dem BauGB rein öffentlicher Natur, fremdbestimmt sollen sie nun polartig entgegengesetzt wirken mit dem Schwerpunkt auf Private und vernachlässigbaren Öffentlichen.

Interessenskonflikt

Obwohl der Baustadtrat nach Leibeskräften den Bauherrn bei seiner Zusammensetzung des B-Plans-7-29 unterstützt, muss er notgedrungen auf die „Rechtmäßigkeit“ achten und die öffentlichen Interessen zum Schein wahren, auch durch Beschwörungen, jedoch ist das Planungshoheitsrecht Berlins (Schönebergs) längst passe. Dafür kann nun der Bauherr schalten und Walten, ohne zu beachten das ein „Interessenskonflikt“ besteht, der in Verbindung mit seinem Gewinnstreben, gedeckt vom selbst betroffen Baustadtrat auf Zeit (5Jahre) Bernd Krömer, eine Straftat darstellt.


B-Plan 7-29

Als Ergebnis lieferten die Drei merkantilen Figuren einen, mit unbearbeiteten Themenüberhäuften, polarisierenden, ohne Haftung des Verfassers, sondern des „Unterschriftsberechtigten„, B-.Plan7.-.29 ab, in dem, etliche Maßnahmen Versteckt und Verschwiegen wurden, wie ein Millionen-Schaden der dem Bezirk angelastet werden wird, jedoch für sie einen Millionen, auf Betrug basierenden Gewinn abwerfen wird und eine nie beginnende Baustelle für die Anwohner darstellt.

Der Kosten-Übernahme-Vertrag als Grundgesetzverstoß

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