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Normenkontrollverfahren B-Plan 7-29

Posted in Normenkontrollverfahren B-Plan 7-29 by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 10. April 2010

In Anlehnung an dem Leitsatz des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wird das Ersuchen zur Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens stattgegeben.

Mit dem Leitsatz wären die hohe Baudichte, die zu geringen Abstandsflächen und die Strassenbegrenzung in dem B-Plan 7-29 betroffen und legten seine Ungültigkeit fest.

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
Aktenzeichen: 2 A 3.07
Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.

4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.


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