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Archiv / Gesellschaftspool

Posted in Archiv / Gesellschaftspool by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 7. März 2010

Ausnahmen, die mit Hilfe von privatrechtlichen Verträgen zur Aufstellung des B-Plans 7-29 mit privaten Inhalten führten.

Gesellschaftspool

Gesellschaftspool – Verträge

Es gibt etliche Verträge zwischen dem Bezirk Schöneberg und wechselnden Gesellschaften aus  einem vom Bauherrn vertretenen Gesellschaftspool,  die das Verfahren weder vereinfachen noch verständlicher, also durchsichtiger machen. Als letzter bekannter Vertrag gilt der so genante „Städtebauliche Vertrag“

1. Herr Bezirksstadtrat Bernd Krömer, geb. am geschäftsansässig in John-F.-Kennedy Platz, 10825 Berlin, ausgewiesen durch Vorlage des Personalausweises,

Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe die nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern namens und in Vertretung des Landes Berlin vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, – nachstehend „Berlin“ genannt –

auf Grund der mir vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin erteilten Vollmacht vom und erkläre, dass diese unwiderrufen ist. Diese Vollmacht ist im Original bei den Sammelakten des Amtsgerichts Schöneberg, Aktenzeichen: , hinterlegt und wird bei der heutigen Beurkundung im Original vorgelegt. Eine beglaubigte Fotokopie hiervon wird als Anlage 0 zu der heutigen Beurkundung genommen.

2. Herr Reinhard Müller, geb. am 11.07.1953, geschäftsansässig in Kurfürstenstraße 132, 10785 Berlin, von Person bekannt.

Der Erschienene zu 2. erklärte ebenfalls vorab: Ich gebe die nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der

DENKMALplus Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin Geschäftsanschrift: Kurfürstenstraße 132, 10785 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu HRB 97350 B,nachstehend „Vorhabenträger“ genannt –

Die Notarin bescheinigt aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 97350 B vom 06.07.2009, dass Herr Reinhard Müller als einzelvertretungsbefugter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer berechtigt ist, die DENKMALplus Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin zu vertreten.

Der Name “EUREF“ spielt zwar werbewirksam eine gewisse öffentliche Rolle, gleichwohl erscheint er in rechtlich-relevanten zusammenhängen nicht.

Gegründet als AG, Aktiengesellschaft gehört sie dem og. Pool an. (EUREF AG und KONZEPTplus AG haben Anfang 2010 fusioniert)

Entgegen einer Veröffentlichung ist die EUREF bisher nicht als Vertragspartner des Bezirkes in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit dem B-Plan 7-29 ist weder die EUREF eine Verpflichtung eingegangen, noch gibt es Festlegungen des „Konzeptes der EUREF“. Der Mieter „UNI“ hat keinerlei Einfluss auf den B-Plan 7-29.

Geprägt  als Euref-Institut mit einer, als Zugpferd fungierenden „Energie-Uni“, hatte sie in ihrer Vorbereitungszeit einige absondere Phasen durchlaufen die zu einer zweiten Neugründung führten.

Nachdem verkündet wurde das bereits 2008 Vorlesungen gehalten werden sollten, ist sie nun für 5 Jahre auf Eis gelegt worden.


Idee:

„Ansiedlung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Schwerpunkt ‚Energie‘ (als) beabsichtigt“

Die „Idee“ des Projektes kommt vom Bauherrn, der sie den Bezirksvertretern bekannt gab.


Der Bezirk gibt einen Bebauungsplan heraus, B-Plan 7-29. Vertragsgemäss erarbeitet vom Bauherrn.

Die „EUREF“ gibt eine Webseite heraus, die jedoch erst ab August 2008 einen öffentlichen Zugang erhält. Sie dient der marketingorientierten Werbung für das Projekt, obwohl Daten und Pläne nur andeutungsweise dargestellt werden, werden Pressemeldungen veröffentlicht die, die Berliner Zeitungen, scheinbar auf Befehl hin, wörtlich zur gleichen Zeit abdrucken und ihrer seits veröffentlicht.

Wesentlich detaillierter referierte der Baustadtrat des Bezirkes Bernd Krömer als Gastredner zusammen mit dem Bauherrn auf einer CDU-Schöneberger Veranstaltung zur Information und in einem Beitrag des CDU-Lichtenrade-Informationsblattes zu dem Projekt, mit der Überschrift „Die neue Zierde Schönebergs – das Europäische Energie Forum EUREF“.

Die vom Bürger unter demokratischen Gesichtspunkten erachteten und freien Bereiche wie:  Öffentliche Presse, Politik, Gesetzgebung, Hoheitspflicht des Amtes und der Privaten Wirtschaft, erweisen sich im vorliegenden Fall, in undurchsichtiger Weise miteinander verwoben als Unfrei.

Damit obliegt dem Bauherrn über alle Bereiche hinweg, mit einem minoren Anteil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die alleinige Kontrolle.


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