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Rechtstaatlichkeit

Posted in Rechtstaatlichkeit by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 31. Januar 2010

Bilanz – Der B-Plan 7-29 steht für das Synonym, “staatlicher Willkür einer Bananenrepublik“. Das belegen etliche analysierte und dokumentierte “Ungereimtheiten” des B-Plan 7-29-Verfahrens.

Abgesehen von den Inhalten, müssen die Rechts-widrigkeiten des B-Plan 7-29-Verfahrens vorrangig, durch Rechtsstaatlichkeit ersetzt werden.

Rechtsstaatlichkeit, ist der Bereich, den sich die Protagonisten der B-Plan 7-29-Inszenierung ausgewählt haben. Demnach zielt der Artikel des Autors Klaus Peter Krause in der Fe-online: „Die Dritte Gewalt ist zur Beute der Exekutive geworden„,  direkt ins Schwarze.

Obwohl, wie er schreibt die Rechtsstaatlichkeit unter unumstösslichen Schutz des Grundgesetzes steht, scheren sich manche Politiker darum nicht und führen ihre eigenen Geschäfte unter dem Deckmäntelchen ihres Amtes aus.

„Der Rechtsstaat versucht, die geltende Rechtsordnung mit verhältnismässigen (d.h. weder übertriebenen noch zu laschen) Mitteln durchzusetzen. Verbrecher, die andere Menschen an Leib und Leben schädigen oder ihnen materiellen Schaden zufügen, sollen durch Strafen abgeschreckt, im Strafvollzug nach Möglichkeit resozialisiert [gemeinschaftsfähig gemacht, d.h. „nacherzogen“] werden und – alsultima ratio [letzte Möglichkeit] im Falle von nicht korrigierbarer Gemeingefährlichkeit – lebenslänglich verwahrt werden.“ Keine Angst meine Herren, das zählt in Deutschland nicht, nur in der Schweiz.

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