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Städtebaulicher Vertrag Gegenstand

Posted in Städtebaulicher Vertrag Gegenstand by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 27. Januar 2010

Städtebaulicher Vertrag – Gegenstand

Grenzen des B-Plans 7-29

Als Gegenstand gilt im städtebaulichen Vertrag wie auch im B-Plan 7-29 das Areal, das in die Planung einbezogen und mit den Grenzen des Planes bezeichnet ist.

Dieses Areal ist mit allen Pflichten, Rechten und Befugnissen im Besitz von acht unterschiedlichen Eigentümern.

Damit besteht im Bezug zum B-Plan 7-29 eine „Befugnis- oder Immobilien-Gemeinschaft“.

Um eine vertraglich rechtsverbindliche Regelung für dieses Areal aufstellen zu können, wie es mit dem „städtebauliche Vertrag“ beabsichtigt ist, muss ein einstimmiger Beschluss aller acht Befugnisträger der Gemeinschaft gefasst werden.

Der vorliegende Vertrag beruht lediglich auf die Befugnis und Absicht von einem Eigentümer und begründet damit seine Unwirksamkeit.

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