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Archiv / Verträge

Posted in Archiv / Verträge by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 21. Januar 2010

Ausnahmen, die mit Hilfe von privatrechtlichen Verträgen zur Aufstellung des B-Plans 7-29 mit privaten Inhalten führten.

Verträge

Der Prozess des Vertrages :

Kaufgegenstand, Gebührenbescheid, Interessenskonflikt, Private statt öffentliche Interessen, Planungshoheit, 10 Bedingungen, Vorhabenbezogenen B-Plan 7-29 n. BauGB §12, Haftung.

Der Bauherr

Allein in der Abwägung wurde die Person „Bauherr“ (Reinhard Müller) irritierender Weise, mit sieben verschiedenen Titulierungen bedacht. Da er weder der Tätigkeit eines Investors nachgeht, es gibt keine Investitionssumme, noch der eines Projektentwicklers, es gibt kein entwickeltes Projekt, sich allerdings wie ein Bauherr verdingt, wird die Bezeichnung, der Einfachheit halber, in der vorliegenden Betrachtung beibehalten.

Er erscheint als Gesellschaftspool-Vertreter, unter deren Legitimation er Verträge abschliesst und unterzeichnet.

Der Vertrag

Wenn eine Baubehörde, mit einem Bauherrn einen Vertrag abschliesst, dann ist das unseriös. Allemal, wenn es um einen Bebauungsplan geht, der damit seine Allgemeingültigkeit verliert und personifiziert wird, der des Bauherrn Grundstücks betrifft.

So sind alle Belange der „Kontrahenten“ in Gesetzen geregelt und bedürfen keiner ausserhalb stehender Sonderheiten.

Ein Kosten-Übernahme-Vertrag, erscheint zunächst als harmlos, eines Gebührenbescheides gleich.

Dabei sind die Rahmenbedingungen des Vertrages genauer zu betrachten. Es kommt nicht allein auf den Auftraggeber AG oder den Auftragnehmer AN, sondern auch auf den Gegenstand des Vertrages an.

Der klassische Vertrag ist der Tausch, Geld gegen Ware.


Verträge : 1. Behörde/Bauherr – 2. Behörde/PPlB – 3. Bauherr/PPlB – 4. Bauherr/Behörde.

In dem betrachteten 1. Vertrag übernimmt der Bauherr AN Kosten, die durch das Aufstellen eines B-Planes, beauftragt von der Behörde AG, verursacht werden. Eine Gegenleistung erhält er vordergründig nicht.

Damit kommt ein 2. Vertrag ins Spiel, der nicht als klassisch zu bezeichnen ist, vielmehr als ein „Erfüllungsgehilfe-Vertrag“, mit einem privaten Planungsbüro PPlB, der nicht auf Tausch basiert, allerdings eine weitere Partei bedarf, die Informationen liefert.

Das PPlB bringt sein Fachwissen ein, und ist auf Informationen der Behörde AG angewiesen, nur sie kann sie nicht liefern, wohl aber der Bauherr.

Der Gegenstand des Vertrages ist vorhanden und wird lediglich vom PPlB bearbeitet. Nur, wer gibt die Anweisungen für diese Leistungen, wer schreibt das Leistungsverzeichnis LV ?

Das LV sollte von der Behörde AG kommen !

Hier wird das Dilemma mit einem 3. Vertrag zwischen Bauherr/PPlB erweitert, denn das Wissen um das LV besitzt allein der Bauherr AN der wird über einen 4. Vertrag Bauherr/Behörde, zum Stellvertreter der Behörde AG ernannt. 

So übernimmt der Bauherr AN die Aufgabe der Behörde AG wird so zum Stellvertreter AG und gegenüber PPlB zum AG2.

Die Vertragsparteien AN und AG werden folglich von einer Person vertreten, nämlich die des Bauherrn !

Welche Rolle spielt dann die Behörde ?

Da es sich bei den Leistungen um „Hoheitliche Aufgaben“ handelt, hat sie mit dem Kosten-Übernahme-Vertrag ihre „Hoheitlichen Rechte“ abgegeben und dem Bauherrn als AN, ihm übertragen.

Was wird aus den „Hoheitlichen Pflichten“ ?

Durch die Abgabe der Rechte, kann sie, mit den Pflichten nicht frei umgehen und ist auf Aussagen des Bauherrn angewiesen, sie ist von ihm abhängig.

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Gegenleistung – Bauherr

Da der Kosten-Übernahme-Vertrag sich auch auf die Abwägung, den Umweltbericht und dem B-Plan-Entwurf bezieht, obliegt dem Bauherrn das gesamte Verfahren und bekam für die Durchführung freie Hand. Damit ist für ihn sichergestellt, das sein Projekt auch die Festsetzung erlangt.

Gegenleistung – Behörde

Welche Leistung erhält die Behörde, das Bezirksamt ?

Da den Planungen keine positiven Auswirkungen für den Bezirk zu entnehmen sind, kommt man über den Verdacht der Untreue, also der Korruption nicht hinaus.


Gesellschaftspool – Verträge

Der unter 1. genannte Vertrag: „Kostenübernahmevertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7-29“, gilt als Rahmenvertrag, da die Inhalte nicht von Seiten des Amtes beschrieben werden können. Die Inhalte beschreibt der Bauherr im Zuge der zu erbringenden „Planungsleistungen“.

Mit dieser Konstruktion ist der Bauherr faktisch Gesetzgeber, juristisch bleibt es das Amt.

Unglaubwürdig ist die Behauptung: „das Amt übe Kontrolle aus“. Vertraglich festgelegte Inhalte gibt es nicht. Eine Orientierung ist nicht vorhanden, die behält der Bauherr für sich.

Entgegen vierfacher Beteuerung im Städtebaulichen Vertrag: „die Planungshoheit läge beim Amt“, liegt sie faktisch in den Händen des Bauherrn.

„Es wurden folgende Verträge abgeschlossen:

1. Mit der Abteilung Bauwesen

Ein Kostenübernahmevertrag für Planungsleistungen zum Bebauungsplan 7-29 einschließlich Umweltbericht und faunistische Untersuchungen

mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH vom Januar 2008, Nachtrag vom August 2008

2. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag betreffend zeitlich befristeter Werbung und Instandsetzungsmaßnahmen am Gasometer

mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH vom 07.04.2008.

3. Mit der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt

Ein Sanierungsvertrag zur Bodensanierung der Nordspitze des ehemaligen GASAG-Geländes Torgauer Straße

mit der GASAG und der Denkmalplus BeteiligungsGmbH

4. Ein Vertrag zur Bodensanierung der Mittelfläche des ehemaligen GASAG-Geländes Torgauer Straße

mit der GASAG und der Denkmalplus BeteiligungsGmbH

5. Eine Vereinbarung über Baumersatzpflanzungen nach der Baumschutzverordnung auf der Fläche der künftigen Grünanlage der Nordspitze des ehemaligen GASAG-Geländes Torgauer Straße

mit der Denkmalplus BeteiligungsGmbH.

6. Mit dem Bereich Bezirksbürgermeister

Ein Mäzenatentumvertrag mit der KONZEPTplus AG zugunsten eines Jugendprojektes im Bereich Schöneberger Insel.“

7. Städtebaulicher Vertrag

Planungshoheit → Amtshandlung

weiter, Verantwortung,…









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