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Thesen zur Heilung des B-Plan 7-29-Verfahrens

Posted in Thesen zur Heilung des B-Plan 7-29-Verfahrens by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 12. Januar 2010

 

Ein beträchtliches Mass der Verantwortung tragen die Mitglieder der BVV Tempelhof Schöneberg und so ist eine objektive Abstimmung nur möglich, wenn sich alle, jedes einzelne Mitglied der BVV, mit dem B-Plan 7-29 auseinandersetzt, ohne Ausreden, denn sie haben keine anderen Entscheidungen zu treffen, die dieser Gewichtung entspricht.

1. Herstellung der Grundgesetz-Plausibilität,

2. Herstellung des Verfahrens nach dem BauGB,

3. Alle Verfahrensschritte unter Federführung des Stadtplanungsamtes mit Öffentlichkeitszugang aller Sitzungen,

4. Einhaltung der Rechtsfolgen, Bundesrecht vor Landesrecht,

5. Zulassung aller Parameter des §9 BauGB,

6. Keine Rückstellung der BauO Bln – Inhalte,

7. Keine öffentlichen Flächen in den B-Plan 7-29 aufnehmen,

8. Erstellung eines Gesamtplanes mit Einbeziehung aller B-Pläne, einschliesslich des Südkreuzes,

9. Erstellung eines Verkehrskonzeptes,

10. Einhaltung der umliegenden Gebäudehöhen (Traufhöhen) von 19 Meter,

11. Aufstellung eines verbindlichen Zeitplanes für alle B-Pläne,

12. Projektbezogenen B-Plan, wenn ein Projekt vorgegeben wird,

13. keine Verschlechterung der Parameter des Umweltatlasses,

14. keine Tributforderungen,

15. Einberufung eines parteienunabhängigen Untersuchungsausschusses zur Klärung des Korruptionsverdachtes in Sachen B-Plan-7-29-Verfahren.

16. Nachweis der Vorfinanzierung als Bauherrn-Anteil.



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