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Bernd Krömer – Amt und Partei

Amt und Partei

Eine Absicht, ohne rechtsverbindliche Darstellung.

Aufstellungsbeschluss ohne „Absicht„

Weder die maßgebende Aufgabe „Bauleitplanung“, die mit der „Kerngebiets-Anmaßung“ und den anschließenden „Anpassungenauf den Kopf gestellt wurde, noch der BauGB §12, sondern die, mit der Prophetie eine „Energie-Uni“ in den Gaskessel zu setzen, als “Absicht„ des Bauherrn versprochen, war für den Baustadtrat Bernd Krömer der Anlass einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 7-29 herbeizuführen !

Wenn die Energie-Uni nicht mehr zur Einrichtung qualifiziert wird, welche „Begründung“ besitzt  dann noch der ohnehin wackligeAufstellungsbeschluss.?


Der Baustadtrat Bernd Krömer fühlte sich, am 20.02.2008 zum Scheinverfahren und am 16.07.2009 zum B-Plan 7-29II veranlasst, den B-Plan 7-29 für erforderlich zu halten und in die BVV einzubringen, der sich lediglich auf die geäusserte, nicht rechtsverbindliche Absicht des Bauherrn Stützt, auch zu unterschreiben und Bestätigt blindlings Versprechungen, ohne sie rechtsverbindlich zu dokumentieren und in das Verfahren einzubinden, wohl wissend, das sie keinen Bestand haben können.

Damit fehlt dem B-Plan 7-29 eine Begründung und ist unwirksam.

In der „Immobiliengemeinschaft“, ist der Bauherr einer von Acht.

Während der Baustadtrat Bernd Krömer sich von der Absicht des Bauherrn leiten lässt, übersieht er, das der Gegenstand des B-Plans 7-29 als eine „Immobiliengemeinschaft“, entsprechend den Eigentumsverhältnissen, die sich aus acht gleichberechtigten Anteilen zusammensetzt, darzulegen ist, von denen der Bauherr   Einen vertritt.

Ein Umstand, der zur rechtlichen Unwirksamkeit des „Städtebaulichen Vertrages“ beiträgt.


Mit dem Zustandekommen des Kosten-Übernahme-Vertrages wurde das Amt des Baustadtrates Bernd Krömer mit den folgenden Verfehlungen beschädigt :

1. Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Vergabe von Aufträgen;

2. Die Konstellation eines Interessenkonfliktes wurde fahrlässig gehandhabt;

3. Ein Verstoss gegen das Grundgesetz wurde Bewusst, durch Beauftragung für Gesetzesarbeit dritter, verursacht;

4. Widerrechtlicher Umgang mit Hoheitlichen Aufgaben;

5. Betrug durch Schaffung eines „rechtswidrigen Vermögensvorteil“;

6. Desinformation der Anwohner.

7. Beihilfe zur Demontage der Demokratie in der Bezirksarbeit.

Einen Grundgesetzverstoß, vom Baustadtrat Bernd Krömer, zu Gunsten des Bauherrn, in Kauf genommen, verschleiert, mittels eines privaten „Kosten-Übernahme-Vertrages“, der mit seinem Abschluss und seinen Folgen einen „Willkürakt“ gegen die Demokratische Grundordnung darstellt – die Privatisierung der Planungshoheitsrechte !

Der Vertrag – Kostenübernahmevertrag

StGB § 263 Betrug

StGB § 333 Interessenskonflikt :

Obwohl der Baustadtrat nach Leibeskräften den Bauherrn bei seiner Zusammensetzung des B-Plans-7-29 unterstützt, muss er notgedrungen auf die „Rechtmäßigkeit“ achten und die öffentlichen Interessen zum Schein wahren, auch durch Beschwörungen, jedoch ist das Planungshoheitsrecht Berlins (Schönebergs) längst passe. Dafür kann nun der Bauherr schalten und Walten, ohne zu beachten das ein „Interessenskonflikt“ besteht, der in Verbindung mit seinem Gewinnstreben, gedeckt vom selbst betroffen Baustadtrat auf Zeit (5Jahre) Bernd Krömer, eine Straftat darstellt.

Der Betrug mit dem Gesetzesbezug

Versteckt und Verschwiegen – Hoheitliche Darstellungskunst

Entwurf und Konstruktion – Betrug-Tiefgarage

Personifizierter B-Plan 7-29 mit Bezirkshaftung

Vermögensschädigung am öffentlichem Eigentum

Desinformation – Betrug – Rest-Torgauer-Strasse

Prolog – Auftakt


Die Bedingungen des Bauherrn

– Ausgangspunkt des B-Plans 7-29

 

Die Bedingungen des Bauherrn – Ein SpekulationsPlan

Baustadtrat auf Zeit (5 Jahre) Bernd Krömer CDU :

In Berlin entsteht das Europäische Energie Forum (EUREF). Auf dem stadtbekannten historischen Areal des Gasometers am Autobahnkreuz Berlin-Schöneberg werden erstmalig die drei wichtigsten Hauptakteure der globalen Herausforderung ENERGIE Wissenschaft, Politik und Wirtschaft an einem Standort arbeiten.

Universität

Herzstück des EUREF wird die Europäische Energie Universität (EUREF- Institut) mit Spitzenforschung und Lehre sein, die in Kooperation mit der Zeitstiftung und der Hamburger Bucerius Law School entwickelt wird. Durch interdisziplinäre Forschung werden zu allen Energie-Themen Expertisen für Industrie- und Energieversorgungsunternehmen erstellt und somit ein wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen.

Energiekonzept

EUREF wird jedoch nicht nur das erste Europäische Energie Forum- es wird auch das erste CO2-neutrale Büro- und Dienstleistungsviertel. Das dahinter stehende Energiekonzept wurde von der Deutschen Ener- gie-Agentur (dena) entwickelt, dem Kompetenzzentrum für Energieeffizienz und regenerative Energien der Bundesregierung.

Das Energiekonzept der dena umfasst vier Bausteine:

1. Der Energiebedarf der neuen Gebäude reduziert sich durch hoch gedämmte Fassaden auf ein Minimum.

2. Effiziente Technologien stellen den geringen Energiebedarf bereit.

3. Erneuerbare Energien sind als wichtiger Baustein sinnvoll in das Gesamtkonzept integriert.

4. Der Individualverkehr wird durch ein durchdachtes Mobilitätsmanagement minimiert.

Der Energiestandard für die EUREF- Gebäude ist zukunftsweisend und vorbildlich:

70% weniger Primärenergie und

CO2-Emissionen als der Neubau-Standard 2008 und über

80% weniger als der Standard von

1990. Zusätzlich werden weitere Maßnahmen der Nachhaltigkeit realisiert: Begrenzung des Wasserbedarfs auf maximal 100 Liter/qm/a, Regenwassernutzung, Versickerung auf dem Gelände und Einsatz unbedenklicher Baustoffe.

Bebauung

Auf dem ca. 60.000 qm großen Areal stehen mehrere denkmalgeschützte Gebäude, die saniert werden. Vor allem der fast 80 Meter hohe, weithin sichtbare Gasometer wird das Areal weiterhin prägen.

Die über hundert Jahre alte Stahlkonstruktion wird aufwendig saniert und das bisherige Volumen des Gasbehälters wird ein innovatives Innenraumkonzept mit Büroflächen und Veranstaltungsräumen erhalten. Auf der historischen, obersten Ebene ist eine zugängliche Dachterrasse geplant, die einen spektakulären Blick auf Berlin bietet. Die geplanten Neubauten bieten Flächen von 5.000 bis 30.000 qm (insgesamt ca. 120.000 qm) Nutzfläche und werden nach Maßgabe der Investoren und Nutzer auch durch internationale Architekten gestaltet.

Standort und seine Bedeutung

Zusätzlich zu dem Universitätsneubau sind ein Hotel- Veranstaltungsforen- Gastronomie-ein Boarding-Haus- ein Kreativcenter-Technologiezentren und Firmenrepräsentanzen geplant.

Dies bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, die Entwicklung neuer Energietechnologien mitzuerleben und diese vor Ort auszuprobieren. Des Weiteren gibt EUREF den Energieunternehmen die Gelegenheit, mit den Verbrauchern in direkten Kontakt zu treten. Hier entsteht eine Energieplattform zum Anfassen. Mit der Schaffung von ca. 5000 neuen Arbeitsplätzen trägt EUREF zur Attraktivität des Bezirks bei. Das Thema Energie ist weltbestimmend und wird zum Gegenstand des Welterhalts. Es geht hier um weit mehr, als um einen Mehrwert für Energieunternehmen und Anwohner, es geht hier um ein Zentrum, von dem Lösungen für DAS brennendste Problem ausgehen: der Energieversorgung der Welt und somit den Erhalt unseres Lebensstandards.

Grünanlage

Die auf dem Gelände geplanten, öffentlich zugänglichen Bereiche werden in Verbindung mit den öffentlichen Grünstreifen und Parks eine völlig neue Durchwegungsmöglichkeit für das bisher völlig abgeschottete Areal bieten.

Andere Bereiche des Areals bieten einen privaten Rahmen für Unter- nehmensrepräsentanzen und die ungestörte Entwicklung neuer Projekte.

Der Gasometer wird Sinnbild der Transformation vom historischen Produktionsstandort zum Zentrum für moderne und wirtschaftliche Energiewirtschaft und Energiepolitik.

Bernd Krömer-

Bezirksstadtrat für Bauen




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