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Archiv / Eigenschaft und Tendenz

Posted in Archiv / Eigenschaft und Tendenz by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 7. Januar 2010

Es gehört zu den Banalitäten im Leben Eigenschaften zu kennen. Was, das kennst du nicht?

Um mit professionellen Methoden Eigenschaften vergleichen zu können, benötigt man Parameter die einen Vergleich ermöglichen.

Konkurrenten sind entweder an einen Vergleich interessiert oder nicht. Entsprechend werden sie ihre Angaben, ihren Zielen anpassen.

Was in der Technik gang und gebe ist, hat auch am Bau seine adäquaten Vergleichsdaten.

Es sind die Art der baulichen Nutzung, die Energiebilanz, etc. die mit ihren  Vergleichsparametern, selbst kleinste Unterschiede erkennen lassen.

Für den B-Plan 7-29 wurden diese Vergleichsparameter nicht zugelassen. So wurde der §9 Abs.1 des BauGB der zB. die Art der baulichen Nutzung enthält, für ungültig erklärt. Widersprüchlicher Weise benutzt er dann aber selbst die GFZ, um das Kerngebiet zu begründen, ohne jedoch eine Berechnung vorzulegen. Mit dieser Einschränkung werden Konventionen verletzt, die eine objektive Beurteilung nicht ermöglichen.

Statt dessen teilt sich, in Blick auf das Projekt, die Wahrnehmung je nach Selbstverständnis des Betrachters, und es  entsteht ein diffuses Bild, zumal die eigene Fantasie und der Glaube eine wesentliche Rolle dabei spielen. Eine Objektivität mit Vergleichsdaten lässt sich nicht herstellen und ist offensichtlich nicht gewollt.

In den 227 Stellungnahmen der Abwägung wurden Vergleiche angestellt, die der Abwäger mit der Begründung „das kann man nicht vergleichen“, nicht zugelassen, weil ihm die Anwendung vergleichbarer Parameter untersagt worden ist.

Inhalte haben eine Tendenz, sie ist vom Verfasser geprägt und dessen Leserführung. Er zeigt Standpunkte auf und gibt Erklärungen ab.

Anders in der Abwägung, sie ist aus dem Demokratieverständnis hervorgegangen, den Bürgern bei der Stadtplanung ein Mitspracherecht einzuräumen um sie einzubinden. Gebiete wurden über die Stadtplanung, unter Beteiligung der Bürger mit einer Schlichtungsinstanz “Abwägung“, strukturiert und erst nach der Festlegung kam ein Bauherr in Betracht. Es gab also die Stadtplanung mit dem Partner Bürger und der Schlichtung Abwägung. Die gesetzliche Grundlage ist im Baugesetz beschrieben und die Regelungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in einzelnen Paragraphen gesichert.

Heute ist das, bei manchen Ämtern offensichtlich vollkommen anders, der Bauherr sucht sich ein Areal aus und verhandelt mit der politischen Führung über Sonderstellungen.

Während die Stadtplanerische Aufgabe entfällt, eine Sparmassnahme der Kommunen, übernimmt der Bauherr die Kosten und vergibt den Auftrag mit seiner Inhaltsbeschreibung, zur Verfassung eines Bebauungsplanes, damit ist dem Amt seine Existenzberechtigung entzogen worden.

Eine Schlichtung „Abwägung“, gleichfalls vom Bauherrn bestimmt, ist überflüssig, wird aber pro Forma, mit entsprechender Fehlerquote, siehe Radar, und siehe auch Lage und Funktion im Stadtgebiet, so wie dem Verbot von Vergleichsparametern, als Stellungnahme in der Abwägung unerwähnt, zusammengeschrieben.

Das Verbot der Vergleichsparameter ist der Schlüssel des Abwägungs-Systems im „wilden Verfahren“. Da dem Abwäger der Vergleichsmassstab fehlt, kann er ihn auch nicht anwenden und muss dem Widerspruch aus der Stellungnahme entgegentreten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Spielregeln wurden einseitig verändert ohne es dem Mitspieler(Bürger) mitzuteilen, der dadurch die Züge des Protagonisten nicht versteht, ja nicht verstehen kann. Denn das Verbot der Vergleichsparameter wurde nicht verlautbart, aber stillschweigend angewendet. Dann kommt es zu der obskuren Antwort: „Das Kerngebiet lässt derartige Höhen zu.“ Das Vergleichsparameter „Höhen der Umgebung“ ist schliesslich verboten, ein Tabu, das spricht man nicht aus.

Damit fallen die Standpunkte der Bürger  unter den Tisch und bleiben unbeachtet und das Amt leistet, auf Anweisung der politischen Führung, lediglich seine Unterschrift und muss tatenlos der unqualifizierten Aufstellung von Bebauungsplänen zustimmen.

Dieses „wilde Verfahren“ ist im Baugesetz nicht beschrieben. Die Protagonisten lehnen sich zwar an das ordentliche Verfahren an jedoch verfälschen sie den Ablauf, siehe Scheinverfahren mit fehlender Plausibilität zum Grundgesetz.

In dem vorliegenden B-Plan 7-29 wird das „wilde Verfahren“ auf die Spitze getrieben, indem ganze Abschnitte des Baugesetzes §9 Inhalt des Bebauungsplans (siehe textliche Festsetzung 12. Bebauungsplan) für ungültig erklärt werden, also mit der möglichen Form der „Verfügung“ Gesetzes-Beugung vorgenommen.

Abstandsflächen die in der Bauordnung geregelt sind werden ebenso wie die Geschossflächenzahl GFZ und Grundflächenzahl GRZ die in der Baunutzungsverordnung geregelt ist, per Verfügung eingesetzt und verändert. So wurde die GFZ und GRZ nicht betrachtet, dafür aber die Geschossfläche mit 165.000 m2 ohne Erklärung festgesetzt.

Der Abwäger rühmte die vielen Änderungen, erwähnt aber die Unberührtheit der Geschossfläche mit 165.000 m2 nicht, diese Zahl ist die Alte, geht man weniger in die Höhe, wird der Ausgleich über die Breite hergestellt.

Das ist ein kultureller- und demokratischer Rücksprung um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, denn immerhin haben Monarchen als Bauherren steht´s, auf Schönheit, Harmonie und nicht erst seit der Gründerzeit auf gute Stadtgestaltung geachtet, heute ist es der Gewinn.

Bemerkenswert ist die Empörung des Abwägers:

Die unterstellte bloße ‚Übernahme‘ zugunsten eines Vorhabenträgers sowie der Korruptionsverdacht entbehren jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.“

Dabei hatte er eingangs noch: „Die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wie auch die Abwägung der Stellungnahmen sowie die Umweltgutachten wurden durch private Planungs- und Ingenieurbüros übernommen.“ zugegeben, ein Umstand der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Wenn man es selbst schreibt, braucht man gar keine „Übernahme“.

Wer den Korruptionsverdacht- durch den Interessenkonflikt als Thema verursacht- so vehement von sich schieben will- der hat ihn auf der Hand.

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