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Archiv / Baufelder : Hotel – Kreuzungsbauwerk – S-Brücke

Posted in Archiv / Baufelder : Hotel - Kreuzungsbauwerk - S-Brücke by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 30. Dezember 2009

Hotel – Kreuzungsbauwerk – S-Brücke

Fehlende Planfeststellungsbeschlüsse auch für die TorgauerStrasse

Der B-Plan 7-29 ist Landesrecht. Für Massnahmen an Schienenanlagen ist der Eigentümer, die Deutsche Bahn AG Zuständig, der für Neubauten oder Änderungen an der Anlage ein Planfeststellungsverfahren nach Massgabe des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes (AEG-Bundesrecht) aufnehmen muss.

Dem kann ein B-Plan nicht Vorgreifen, denn er würde in Belange des Bundesrechtes eingreifen, das verstösst gegen das AEG.

Gleichwohl ist der B-Plan 7-29 ungültig.

Begründung:


Der Hotelneubau an der Südspitze des GASAG-Areals ist direkt auf das Brückenbauwerk eingezeichnet.

Da nur EIN Bauwerk an einer Stelle stehen kann, muss das Vorhandene geändert werden.

Dieser Sachverhalt fällt jedoch in die Belange der Deutschen Bundesbahn und der Berliner S-Bahn. Sie dürfen Neubauten oder Änderungen nur nach dem AEG vornehmen, das ein Planfeststellungsverfahren zwingend vorschreibt.


Der gleiche Umstand ergibt sich an dem ausgewiesenen Durchbruch der Ringbahn, die verantwortlich Betroffenen sind, wie oben identisch und müssen für diesen Neubau ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren einleiten. (§18 AEG).

Erst nach positivem Abschluss der Verfahren besteht die Möglichkeit eine Bauabsicht in dem B-Plan 7-29 einzutragen. Es könnte ja auch verneint werden, was ist dann mit dem Eintrag im B-Plan 7-29 ? Das wäre eine Festlegung in einem Gesetz, das nicht ausgeführt werden darf.

Wie soll das verstanden werden ?

Hier besteht eine Abhängigkeit des Landesrechts vom Bundesrecht, das eine klare Regelung hat – Bundesrecht bricht Landesrecht, geregelt im GG.


Baugrube

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