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Kerngebiet

Posted in Kerngebiet, Was ist ein Kerngebiet ? by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 19. Dezember 2009

Kerngebiet

BauNVO § 7
Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,

sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,

Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 5 fallen,

Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß

oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder

in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche oder eine bestimmte Größe der Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

Zu § 7 Abs. 2 Nr. 2

Auch eine Spielhalle mit einer Größe von 790 qm ist im MK – Gebiet einer Mittelstadt nicht von vornherein nach § 15 BauNVO unzulässig; vielmehr ist die Zulässigkeit im Einzelfall zu prüfen. Eine planerische Steuerung über § 15 BauNVO ist nicht möglich.

(BVerwG 29.7.1991, BauR 1991, 714)

Die Festsetzung, daß im MK Wohnungen allgemein und überall zulässig sind, verstößt gegen § 1Abs. 6 Nr. 2 BauNVO 1977/1990, weil dadurch die allgemeine Zweckbestimmung des MK nicht gewahrt ist.

Die Überplanung eines faktischen MI, in dem die Wohnnutzung überwiegt, als MK, setzt eine erkennbare Bestandsaufnahme bei der Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte voraus. Weiterhin müssen gewichtige Gründe für eine Umgestaltung des Gebietscharakters angeführt werden können und die erforderlichen Veränderungen müssen zumindest langfristig als realisierbar erscheinen.

(OVG NW 21.8.1997, BauR 1998, 294)

Es verstößt gegen das Gebot gerechter Abwägung, wenn bei der Verteilung unterschiedlicher Nutzungen in einem Gebiet die gewerbliche Nutzung auf einen Bereich im Eigentum eines einzigen Eigentümers konzentriert wird und wenn gleichzeitig Wohnnutzung dort für immer festgeschrieben wird, wo sie – zufällig – gerade vorhanden ist. Vor- und Nachteile einer Planung sind im Prinzip gleichmäßig zu verteilen.

(BayVGH 12.11.1993, UPR 1994, 396)



Was ist ein Kern ?

Der Begriff „Kerngebiet“ findet im Flächennutzungsplan seine Anwendung.

So wird Kern, als Gebietsbezeichnung verwendet ebenso wie das Wohngebiet.

Im Gegensatz zur : Kerngebiets-Anmaßung


In der Stadtplanung hat man sich den Begriff „Kern“ zu Eigen gemacht, um ein städtisches Zentrum abzugrenzen und es als „Kerngebiet“ zu bezeichnen, das als Ausweisung der „privilegierten Stadtzentrums- oder Altstadtlagen“ dienlich ist.

Das Gasag-Areal hat eine Zentrumslage, die sich jedoch aus den kurzen Wegen der Gaszufuhr, von der Produktionsstätte ausgehend, für Licht und zum Kochen ergeben hat. Hier wurde einmal Gas produziert.

So sind es Gasleitungen und keine Strassen, die dieses Zentrum mit dem Umland verbindet. Zudem hat es eine Ausstattung und Grösse, die bisher zu Hören und zu sehen war, Ruhe und Grün.

Eine Oase für das Wohngebiet, wäre als Treffpunkt geeignet, allerdings nicht betretbar, es ist Privat. Während der Bestand von 200 einhundertjährigen Bäumen Ideal für ein Treffpunkt ist, wird er mit den Plänen des Bauherrn zerstört werden.

Nun erhebt der Bauherr für die „Brache“ den Anspruch als Kerngebiet ausgewiesen zu werden, das Privileg „städtischer Mittelpunkt“ zu sein, so zu sagen das Marktrecht, zu fordern. Das Markt-recht für ein einzelnes privates Grundstück !!!!

Soweit so gut, nun zeichnet aber der Bauherr eine Menge Bürohochhäuser und einen Riesenzaun in seinen Plan, und sagt: “ Privat, Eintritt verboten “. Das ist dann ein Marktplatz, mit ausgesperrte Marktbesucher, ohne Leben.


Worin liegt nun das Privileg ?

Das Kerngebiet liegt in der Mitte einer Stadt, eines Dorfes oder Bezirkes. Ein Kerngebiet, besteht immer aus mehreren Grundstücken und bedingt eine besondere Nutzung.

Ein Kerngebiet beinhaltet immer öffentliches Strassenland und Plätze sowie öffentliche Gebäude.

Ein Kerngebiet besitzt das Privileg von Sondernutzungsrechten in Verbindung mit Sondernutzungspflichten.

Ein Kerngebiet ist kein Privateigentum. Ein Grundstück zu privilegieren um die Büro-hoch-haus-höhen-ausnutzung zu maximieren, ist rechtswidrig. Eine Bürohochhauskette ist kein Kerngebiet.

Ein Kerngebiet ist nicht käuflich zu erwerben.

Ein Kerngebiet ist immer das Ganze, nie ein ausgebrochener Teil.

Das „Kerngebiet“ ist eine rechtswürdige Bezeichnung, ein Grad, ein Titel.


Der Bauherr ist in den Gaskessel verliebt und nur aus diesem Grunde soll das Gebiet zum Kerngebiet umgewidmet werden, mit dem Anspruch den Gaskessel mit einem UNI-Gebäude zu füllen.

Würde der Gaskessel nicht dort stehen, hätte man keine Veranlassung aus dem GASAG-Areal ein Kerngebiet zu machen!

Das Umland spielt gar keine Rolle und den Anwohnern wird ein Mitspracherecht abgesprochen. Vergleichsparameter wurden ebenso wie Konsequenzen einer objektiven Betrachtung verboten. Damit wurde der Vorgang tabuisiert und mit Willkür ein Gesetz formuliert. Mit den angekündigten Baumassen wird die GFZ mit 7 statt 3 erreicht.

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