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Archiv / Gesetzte – Ursachen der Verstösse sind unterschiedlich begründet:

Posted in Archiv / Gesetzte - Ursachen der Verstösse sind unterschiedlich begründet: by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 19. Dezember 2009

Der Bauherr als privater Initiator einer Gesetzesinitiative schreibt den B-Plan 7-29 selbst !

Jeder einzelne Verstoss begründet die Aufhebung des Verfahrens – auf unterschiedlichen gesetzlichen Ebenen:

 

Rechtswidriges Verfahren:

Grundgesetzverstoss.



Rechtswidriges Verfahren:

Verstoss gegen Bundesrecht, das

Allgemeine Eisenbahngesetz

(AEG)

 

 

 

 

Rechtswidriges Verfahren:

Verstoss gegen BauGB, keine

„frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“

statt dessen: Durchführung eines Scheinverfahrens.


 

 

 

 

Rechtswidriges Verfahren:

Verstoss gegen BauGB,

fehlende Begründung des B-Plans 7-29.


 

 

Moral-juristisch: sittenwidrige Tributforderungen, Betrug, Verbreitung von Desinformationen und Parteinahme.

 

 

 

 

Inhaltlich: Verstoss gegen Diverse Gesetze und Verordnungen.

Recht, im Einzelnen:

von Abwägung bis Plausibilität.


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