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Recht – „mit staatlicher Willkür einer Bananenrepublik“

Posted in Recht - „staatlicher Willkür einer Bananenrepublik“ by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 12. Dezember 2009

Durch Manipulation der Geschossflächen-Berechnung wurde statt GFZ 3 eine GFZ 6 zur Grundlage des B-Plans 7-29 !  Buchwert

Der B-Plan 7-29 steht für das Synonym, „staatlicher Willkür einer Bananenrepublik“. Das ist das Ergebnis des Verfahrensstudiums.

Abgesehen von den Inhalten, müssen die Rechtswidrigkeiten des B-Plan 7-29 – Verfahrens vorrangig, durch Rechtsstaatlichkeit ersetzt werden.

-Grundgesetz – Scheinverfahren – Begründung- Tribut – Kerngebiet-

Es stellen sich drei rechtliche Ebenen dar, der oben beschriebenen, des Verfahrensrechts, der Moral -juristischen und der im Folgendem zu betrachteten Inhaltlichen des B-Plans 7-29.

Aus Moral-juristischer Sicht ist das Verfahren unverzüglich für ungültig zu erklären, weil Darstellungsbetrug vorliegt, weil Desinformationen in den Presseerklärungen Verwendung fanden, weil das Hauptargument UNI entfallen ist etc., weil all diese Punkte zu Fehlschlüssen der Verantwortlichen führte.

Es gibt nicht einen Punkt in dem Projekt, der für eine positive Stadtgestaltung steht, für eine positive Wirkung auf das Wohnumfeld zu erhoffen lässt und es gibt keine positive Entwicklung für den Verkehr.

Gesetzes- und Rechts – Ebenen :Verfahren – Moral-Juristisch – Inhaltlich

Abwägung             Tribut                      Eisenbahngesetz               Inhaltlich

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
Aktenzeichen: 2 A 3.07
Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Über-schreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.

4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.

Fundstellennachweis

erdoelzeitalter.com

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