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Städtebaulicher Vertrag

Posted in städtebaulicher Vertrag by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 27. Oktober 2009

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten I. Inhalt : Verträge  –  II. Bauleitplanung : Kerngebietsanmaßung III. Darstellung : Darstellungskunst

III. Darstellung

3.4. Städtebaulicher Vertrag

– UNWIDERSPROCHEN – wird die Lupenreinheit bewundert.

                   Korruptionsspur 2:            Städtebaulicher Vertrag :

Ein lupenreiner Korruptionsvertrag !  Weil, nach, § 11 Städtebaulicher Vertrag des BauGBs, zwar eine Sicherung des Geltungsbereiches B.-.Plan.7.-.29 angekündigt, tatsächlich jedoch in seinem Sinne, keine Neuordnung der Grundstücksverhältnisse durchgeführt wurde.

Der Sinn und Zweck dieses Vertrages liegt einzig und allein darin, grundsätzlich die landeseigenen Flurstücke, nebenbei auch ohne Wertsteigerungs-Ausgleich, in das Eigentum des Bauherrn zu transferieren. !

1. Wie auch, es wurde nur Einer der Acht in Frage kommenden Flurstück-Besitzer zur Abfassung der vertraglichen Neuordnung eingeladen. !

2. Weil, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin,  nur Flurstücke aus dem Besitz des Landes Berlin, ohne Rechtsanspruch, ohne Erforderlichkeit, ohne Begründung, ohne Beschreibung, und auch ohne Abschöpfung des Wertzuwachses, dem Bauherrn übertragen wurden. !

3. Die private Übertragung des Flurstücks Nordspitze in das Eigentum des Bauherrn alias Euref, alias Denkmalplus, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin, erfüllt alle Kriterien der Korruption. Der zur Bestandssicherung verabschiedete Senatsbeschluss zur Nordspitze mit einem Volumen von 12.000 m² wurde vom Baustadtrat nicht beachtet, sondern widersetzte sich ihm, obwohl er rechtlich nicht befugt war, nicht einmal als Vertreter des Senats, hätte er den Beschluss canceln können. Dennoch aufgetreten um weder einen Rechtsanspruch vorlegen zu können, noch eine Erforderlichkeit mit Begründung noch Beschreibung, die als Vorlage zu einer Änderung des Senatsbeschlusses hätte führen können, vorlegen konnte. !

4. Weil, die Übertragung der Flurstücke des Strassenbereiches von 1902 einen Eingriff in das öffentliche Strassenland Berlins darstellt, eine Umwidmung oder Freisetzung hingegen, nur nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vorgenommen werden darf.

5. Flurstücke des festgesetzten Strassenbereichs, ohne Planfeststellungs-beschluss, zu privatisieren, zudem keine Erforderlichkeit begründet und beschrieben vorgelegen hat, auf den Bauherrn zu übertragen, stellt einen Betrug dar.!

6. Weil, Flurstücke als öffentliche Bahnanlage genutzt und im Besitz des Betreibers liegen, können sie weder als Planungsfreiheit für Dritte noch im Rahmen des Vertrages gesichert werden.

7. Allein ein Planfeststellungsverfahren nach AEG § 18, vom Bahnbetreiber eröffnet, und mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt, könnte mit einem positiven Beschluss, zur Sicherung, als Teilbereich eines B-Plan 7-29 gelten.

8. Weil, die Übertragung der Flurstücke die zu einer PlanstrasseA umgewidmet oder freigesetzt werden sollen, nicht privatem, sondern öffentlichem Recht unterliegen, dass im Berliner Straßengesetz (BerlStrG) geregelt ist, nicht privatisiert werden können.

9. Weil, das Land Berlin, zu Gunsten des Bauherrn, das Flurstück, als öffentliche Park-

anlage bezeichnet,  der Bahn abkaufen soll, obwohl er nur vom Bauherrn genutzt werden kann. Es liegt an der RestTorgauerStrasse, die von den Anwohnern, wegen der zu geringen Breite, nicht genutzt werden kann, damit nur einer privaten Nutzung zugänglich ist, gleichwohl die Unterhaltskosten vom Land Berlin getragen werden müssen.

10. Weil, keine Kostenfeststellung als Schuldverschreibung der Infrastruktur-Massnahme dem Gasag-Areal im Rahmen einer Grundbuchlast zur und als Geh- Fahr- und Leitungsrecht zugewiesen wurde.

11. Weil kein Folge-Kostenplan der jährlichen Aus- und Einnahmen für den Schöneberger Haushalt kalkuliert wurde.

12. Weil, keine Zeitbestimmung festgesetzt wurde.

1. Der Städtebauliche Vertrag bezieht sich auf ein Areal, das sich im Besitz von mindestens Acht unterschiedlichen Eigentümern befindet, obwohl dann als allein für einen Grundbesitz, der Bauherr unterschreibt. Die sieben anderen Unterschriften entfallen ohne Begründung. Damit erlangt der Städtebauliche Vertrag keinerlei Rechtsbestand.

2. In dem Vertrag wird der Versuch unternommen, eine Flurbereinigung des Gegenstandes des B-Plans 7-29 zu beschreiben, ohne jedoch öffentliche Interessen zu wahren, da ein Teil des Strassenbereiches und der Nordspitze privatisiert werden sollen.

3. Die Planreife, den das anzuwendende BauGB nicht kennt, wird als eigenständige Einheit in dem Vertrag mit Kündigungsfristen benannt, ohne das sie in Kohärenz zum B-Plan 7-29 stehen.

4. In dem Vertrag wird festgelegt, das bei einer Kürzung von 5% der vereinbarten Geschossfläche, der Bauherr vom Vertrag zurücktreten kann. 

5. Die im Vertrag festgelegte Reihenfolge, erst PlanstrasseA, dann die Bebauung des Gasag-Areals, wird im Zuge der Planreife aufgehoben.

6. Der erwähnte Erschliessungsvertrag, ist als wichtiger Bestandteil des B-Plans 7-29 nicht vorhanden. 

7. Fünf Flurbereinigungsbereiche, 1. Strassenbereich, 2. PlanstrasseA, 3. Kreuzungsbauwerk, 4. Stützwand-Öffentliche Parkanlage, 5. Die Nordspitze,

Geltungsbereich

Der vorliegende B-Plan 7-29 bezieht sich nicht allein auf das alte GASAG-Areal, vielmehr wird der Geltungsbereich um das westliche Ende  der Torgauer Strasse und ein Areal für die  neue Zufahrt mit zwei Brückenneubauten, vom Sachsendamm bis zum GASAG-Areal erweitert.

Gleichzeitig kommen einige andere Bebauungspläne zum tragen, ohne das Bezüge untereinander als Gesamtplan hergestellt worden sind.


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