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Grundgesetz

Posted in Grundgesetz by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 27. Oktober 2009

Privates Projekt des Bauherrn  –  Umwandlung zu einem öffentlich rechtlichen B-Plan 7-29 in 3 Schritten :

I. : Priv.-Verträge II. : Kerngebietsanmaßung III. : Darstellungskunst

Das Amt nährt sich durch die Kraft des Grundgesetzes !

Vom Kosten-Übernahme-Vertrag zum Grundgesetzverstoß, wird ein „Kosten-Planungs-Hoheitsrechte-Übernahme-Vertrag“.

Einen Grundgesetzverstoß, vom Baustadtrat Bernd Krömer, zu Gunsten des Bauherrn, billigend in Kauf genommen, verschleiert, mittels eines privaten „Kosten-Übernahme-Vertrages“, der mit seinem Abschluss und seinen Folgen einen „Willkürakt“ gegen die Demokratische Grundordnung darstellt – die Privatisierung der Planungshoheitsrechte !

Warum gibt es Beamte und was sind Hoheitsrechtliche Befugnisse ?

Das Grundgesetz beschreibt es, allein die Verantwortlichen des Bezirksamtes Schöneberg nehmen es nicht wahr und verfügen willkürlich über einen Vorgang der zu einem Gesetz werden soll.

Damit wird das öffentliche Recht zur Willkür. Wenn weiter, auch die Aufstellung der Abwägungen privatisiert werden, dann wird die Demokratie und die öffentliche Ordnung zerstört. Eine Kontrolle durch das Amt war ausgeschlossen, damit hätte es die Vorgänge auch gleich selbst erledigen können. Zudem wird das öffentliche Amt des Baustadtrates beschädigt und unglaubwürdig, wenn es lediglich zum Vorteil für spekulative Objekte und nicht für, sondern gegen die Belange der Bevölkerung eingesetzt wird.

Das Aufstellen eines Asozialen B-Plans darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans B-Plan 7-29 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und nicht nur rechtswidrig, sondern reine Willkür.

Verträge

Abwägung- Richter und Angeklagter

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