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Stadtplanungs-Ausschuss-Sitzung

Posted in Archiv / Verfahren → Politikhandlung / Stadtplanungsausschuss-Sitzung, Stadtplanungs-Ausschuss-Sitzung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 27. Oktober 2009

Das offizielle Protokoll

Vom Unterzeichner erstelltes Protokoll:

Vorbemerkung

Die Mitglieder der Ausschüsse haben die Aufgabe, für alle Bezirksverordneten Entscheidungshilfen zu erarbeiten. An dieser 21. Sitzung war die Aufgabe, der Kostenrahmen des B-Planes beläuft sich, nach Angabe des Bauherrn, auf 500.000.000 € in Worten Fünfhundertmilionen Euro, den überarbeiteten B-Plan 7-29 des Stadtplanungsamtes vorzustellen und die vorliegende Abwägung, als Ausgleich der Standpunkte der Anwohner, auf ihren Inhalt zu überprüfen. Die Abwägung* erfolgt nach dem Baugesetz, siehe Fußnote. In dieser Sitzung gab es keinen Hinweis zu dieser zwingenden gesetzlichen Vorgehensweise.

1.Es wurde kein überarbeiteter B-Plan vorgelegt.

2.Der Plan der vorgestellt worden ist, war ein unfertiger Grundrissplan mit Lageplancharakter.

3.Der Plan wurde von einem Bauherrenvertreter erörtert und nicht von einen Amtsvertreter.

4.Die Pläne, „eine DIN a4 Seite“ lagen den Mitgliedern als Tischvorlage vor. Nicht jedoch den Besuchern.

5.Eine Abwägung nach dem Baugesetzbuch fand nicht statt.

6.Eine Erörterung der Anregungen fand nicht statt.

7.Die Informationen des Planes wurden in dieser Sitzung veröffentlicht.

8.Es war unmöglich eine Entscheidung in dieser Sitzung zu erarbeiten, dazu sind mehrere Wochen erforderlich.

9.Der Vorsitzende Andreas Baldow, brach die Redemöglichkeit ab und erzwang eine Abstimmung.

21. Stadtplanungsausschuss-Sitzung Schöneberg vom 12.09.2008

In der Einladung zur 21. Stadtplanungsausschuss – Sitzung heißt es: „B-Plan 7-29 Gasometer – Projektvorstellung überarbeiteter Entwurf“.Was war geschehen ? Nicht der Architekt der Euref, Prof. Bernd Albers, es war in Persona Herr Christian Kuhle, ein Mitarbeiter des Bauherrn, der den neuen, als Abwägung bezeichneten Entwurf vorstellte. Die Darstellung war sehr spartanisch, was eine anwesende Architekturstudentin mit Verwunderung aufnahm, fehlten doch übliche Darstellungskriterien.

Die Berliner Luftabwehr hatte in ihrer Stellungnahme zum B-Plan 7-29 angeraten, mit den Gebäudehöhen unter 50 m zu bleiben, da die ausgesendete Radarstrahlung Menschen schädigen könnte. So war man gezwungen, eine Höhenreduzierung vorzunehmen, jedoch bleibt die Baumasse erhalten. Man geht in die Breite.

SPD und CDU waren sich offensichtlich einig und unterdrückten jede Auseinandersetzung zu dem gerade vorgestellten Entwurf. Es war erschreckend zu hören wie SPD und CDU den unausgegorenen, und scheinbar nachgebesserten Bauherrn-Plan, wie ein goldenes Kalb umjubelt haben, statt ihre Arbeit zu leisten und die einzelnen Punkte zu diskutieren, es gibt sehr viele Ungereimtheiten.

Auf die „Anregungen“ also den Mängeln des B-Planes 7-29, der Anwohner wurde gar nicht erst eingegangen und auf die noch ausstehenden Gutachten, konnte man nicht eingehen,

Am Schluss wurde der Entwurf mit Dringlichkeit an die BVV weitergeleitet,

ohne auch nur einen Hauch der Beratung auf den Entwurf gesetzt zu haben.

Also schickte man den Plan ohne Beratung in die am 17.09.2008 stattfindende BVV.

Um einen Zahlenvergleich herzustellen: die Bebauung soll ein Aufwandsvolumen von 500.000.000 € haben und bedarf keiner Beratung.

Der Verkauf der GASAG, erfolgte wesentlich günstiger, hatte aber eine um Jahre längere Beratung bedurft.

Wie kann das möglich sein ?

Unterm Strich ist alles geblieben wie es war, 165.000 m² Bruttogeschossfläche, ein Hohn der gerechten Abwägung.

Wird gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoßen, ist die Planung rechtswidrig. siehe „Scheinverfahren„.

Die Belohnung

Am 22.10.2008 wurde von den Grünen eine Veranstaltung durchgeführt, bei der sprach der Projektentwickler Wolfgang Schultes über den B-Plan 7-29. Am Schluss der Veranstaltung gab der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jörn Oltmann  eine Information heraus, die er als eMail später korrigierte, hier der Email-Text:

Guten Tag, ich habe mich in der Versammlung missverständlich ausgedrückt. Herr Kroll ist nicht zurückgetreten, sondern er muss die Fachbereichsleitung Planen und Denkmalschutz auf Anweisung des Stadtrates Krömer,(Bild links) aufgeben. Herr Kroll wird – nach heutigem Wissensstand – Leiter des LuVs bleiben. Herr Kroll ist ein angesehener und anerkannter Fachmann. Diese personalpolitische Entscheidung ist formaljuristisch eine Besetzung aus dem Stellenpool, aber politisch eine Provokation ersten Ranges. Beste Grüße, Jörn Oltmann. – Die nun freie Stelle bekam Herr Andreas Baldow. Was ist das anderes als eine Belohnung für sein Auftritt als Vorsitzender des og. Stadtplanungs-Ausschusses ?

Ich sei, erlaubt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte.

*Entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB ist Voraussetzung rechtmäßiger Planung, dass die verschiedenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden.

Die zu berücksichtigenden Belange werden beispielhaft in § 1 Abs. 6 BauGB und in Ergänzung hierzu in § 1a BauGB aufgezählt (vgl. § 1a Abs. 2 Satz 3, Abs. 3Satz 1, Abs. 4 BauGB).

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