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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit – BauGB

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ! ?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Optimierungsmöglichkeiten bezüglich der Anwohnerschaftsmitwirkung bei Stadtentwicklungsmaßnahmen  (nicht Bebauungsplanungen) ihres direkten Wohnumfeldes sieht das Bezirksamt ?   weiter 

Der Begriff „frühzeitige“ bezieht sich auf den Stand der Planung, auf was sonst ? Der aber wurde den Anwohnern erst mit der Eröffnung des Bebauungsplan-Vedrfahren, mit der Auslegung zugänglich. Was ist nun daran „frühzeitig“ ?

Nach dem BauGesetzBuch gibt es die 1. frühzeitige öffentliche Beteiligung, 2. die Öffentliche Beteiligung und 3. keine Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der B-Plan 7-29 verhiess eine frühzeitige öffentliche Beteiligung, bei der die Anwohner bereits vor der Auslegung in die Planung einbezogen werden sollten, wurden sie aber nicht. 

Nun wurde zwar der B-Plan 7-29 für eine frühzeitige öffentliche Beteiligung angekündigt, jedoch wurde dieses Verfahren nicht durchgeführt, statt dessen wurde zweimal nach § 3 Abs.2 BauGB, eine öffentliche Beteiligung durchgeführt, eben nicht als „frühzeitig“ wie man die Formulierung dem B-Plan 7-29-Entwurf I entnehmen kann.

Die frühzeitige öffentliche Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB lautet wörtlich, die Zahlen1-5 sind zur besseren Übersicht eingefügt:

1. über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung,

2. sich wesentlich unterscheidende Lösungen,

3. die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und

4. die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten;

5. ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. „


Das sind 5 Punkte die den Verlauf einer „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ beschreiben und vom Amt nach der Ankündigung auch hätten durchgeführt werden müssen. Nichts von alledem wurde von Seiten des Amtes ausgeführt.

Die durchgeführten Informations-Veranstaltungen, wurden während der laufenden Auslegung und damit viel zu spät anberaumt und waren auf das Projekt des Bauherrn fixiert ohne Alternativvorschläge, und wurden jeweils vom Bauherrn, von der CDU und von den Grünen ausgerichtet.

Man hatte ein „Scheinverfahren“ durchgeführt, und ist zweimal nach § 3 Abs.2 BauGB verfahren.


Für den Anwohner unverständlich und irreführend, war es jeweils  ein Bebauungsplanverfahren, er kennt die gesetzlichen Regelungen nicht, zumal sie ohnehin verfälscht waren.

Damit war das Scheinverfahren „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ eine „(frühzeitige) Täuschung der Öffentlichkeit“ die somit rechtswidrig ist, weil sie nicht im Baugesetzbuch beschrieben ist.

Was ist ein Scheinverfahren ?

Bei der vorliegenden Sache handelt es sich um die gewünschte Festlegung eines Bebauungsplanes, als Satzung.

Es muss, je nach Wichtigkeit eine öffentliche Beteiligung nach dem BauGB durchgeführt werden. Das bedeutet das Anwohner aufgeklärt und informiert werden über den Stand der Bauleitplanung, nach BauGB §3 Abs.1.

Da es, wie oben beschrieben, nicht zur Beteiligung kam, wurde ein Verfahren durchgeführt, das sich dem der öffentlichen Beteiligung anschliesst, BauGB §3 Abs. 2. Also die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Damit wurde das Anschlussverfahren 2 X durchgeführt.

Informationsveranstaltungen wurden nicht durchgeführt !

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die nach § 4 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

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